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Volume Nr. 88, 9. Dezember 1988

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1988/89, 10. Wahlperiode, Band VI, 82.-92. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
88. Sitzung vom 9. Dezember 1988 
Sen Pieroth 
(A) Regierung da. Wenn man aber einseitig übersteigerte Dar 
stellungen negativer Entwicklungen bringt, so wie man es 
sonst nur noch aus extremistischen Zirkeln kennt, dann stimmt 
das Bild nicht mehr. Wahlkampf wird gemacht, um Mehrheiten 
zu gewinnen, die Berlin gut regieren. Wahlkampf wird nicht 
gemacht, um Berlin mieszumachen, die Menschen zu frustrieren, 
der Stadt die Kreativität und die Einsatzbereitschaft zu nehmen - 
schlimmer noch: den Menschen in der Stadt die Chancen zu ver 
heimlichen und den Menschen in der Stadt die Chancen auszu 
reden. Das ist das Ergebnis solcher Darstellung. Gerade bei 
jungen Menschen und für ihre Chancen tut mir das leid, junge 
Menschen, die ihre eigene Anstrengung zum eigenen Lebens 
unterhalt durch Arbeit verwenden können. 
Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist in Berlin in den 
letzten Jahren um ein Drittel zurückgegangen auf jetzt 3 688. 
Das ist immer noch viel, aber doch die geringste Zahl jugend 
licher Arbeitsloser seit 1980. Auf 100 Lehrlinge kommen jetzt 
105 Lehrstellen, und nach der Ausbildung werden die Menschen 
in Arbeit übernommen. Das wäre der Bankrott einer Wirtschafts 
politik, wenn junge Facharbeiter, tüchtige Junghandwerker, die 
lernen sollen, ein Leben lang zu lernen, ihr Leben mit Arbeits 
losigkeit beginnen müßten. Das ist in Berlin anders geworden: 
Das Arbeitsleben braucht keiner mit Arbeitslosigkeit zu begin 
nen. Ausgebildete Menschen finden in Berlin Arbeit und brau 
chen nicht mehr nach Westdeutschland zu ziehen. 
[Beifall bei der CDU] 
So nehmen wir mit unserer Wirtschaftspolitik - und auch des 
halb habe ich mich gemeldet - soziale Verantwortung wahr. 
[Härtig (AL); Wollen Sie weg?] 
Und so sorgt unsere Sozialpolitik dafür, daß durch unsere sozial 
politischen Maßnahmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
nicht über Gebühr belastet wird. Je mehr Menschen durch 
eigene Arbeit ihrem Leben nachkommen können, um so mehr 
können wir unsere Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzen- 
(B) 
trieren. 
[Beifall bei der CDU] 
Deshalb sind wir all die Jahre auf die Menschen zugegangen und 
haben gesagt: Wir vertrauen euch und nicht den Bürokratien 
und den Programmen und den Parolen. - Das ist der eigentliche 
Strukturwandel in dieser Stadt. Als die Menschen hörten, daß 
wir ihnen vertrauen, da bekamen sie mehr Zutrauen zu sich 
selbst, zu ihrer eigenen Leistungskraft. 
Viele Menschen haben so die soziale Funktion unter 
nehmerischer Tätigkeit erkannt, haben sich selbständig 
gemacht, haben für sich und andere Arbeitsplätze geschaffen. 
Dieses Vertrauen in die Tüchtigkeit der Berliner - das ist unser 
eigentliches Erfolgsrezept, das hat die 45 000 zusätzlichen 
Arbeitsplätze geschaffen. 
[Beifall bei der CDU] 
Weil Sie das nicht verstehen, deshalb sind Sie auch nicht wähl 
bar. 
[Rasch (F.D.P.): Richtig! - 
Frau Holzhüter (SPD): 
Und wieviel Arbeitsplätze wurden abgebaut?] 
- 45 000 zusätzliche Arbeitsplätze sind es jetzt. Die abgebauten 
sind da schon abgezogen, gnädige Frau I Es sind also noch mehr 
neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist zugleich das 
erste von vier herausragenden Ergebnissen der letzten fünf Jahre 
- denn zwei Jahre haben wir ja in der Tat gebraucht, bis unsere 
Maßnahmen gegriffen haben. Diese 45 000 zusätzlichen 
Arbeitsplätze - um Ihnen Ihre Sorgen ganz zu nehmen - wurden 
uns jetzt durch die Volkszählung überbestätigt. 
Vor allem beim Berliner Problemkind, bei der Berliner Indu 
strie ist die Zahl der Arbeitsplätze stabil. Herr Wagner, Sie 
haben vor kurzem hier erklärt, man solle nicht 100 neue Arbeits 
plätze herausstellen, wenn 1 000 Arbeitsplätze verschwinden. 
Wir kennen diesen einen Betrieb, in dem 1 000 Arbeitsplätze pro 
Jahr verschwunden sind - wir beide ganz besonders; Sie in 
anderer Funktion. Aber damit darf man doch nicht den Eindruck 
erwecken, es würden Arbeitsplätze im Verhältnis 1 dazukommen 
und 10 verschwinden. Das ist doch nicht so - das Gegenteil ist 
der Fall. Das gleiche Statistische Landesamt - um es einmal 
deutlich zu machen -, das bis vor sieben, sechs Jahren jährlich 
den Verlust von 8 300 Industriearbeitsplätzen festgestellt hat, 
das meldet, daß wir jetzt - im Oktober diesen Jahres im Ver 
gleich zum Oktober letzten Jahres - 557 Arbeitsplätze mehr 
haben und in diesem Oktober im Vergleich zum Oktober 1984 - 
da ging es ja durch uns aufwärts - 4 285 Arbeitsplätze mehr - in 
der Berliner Industrie, wo Sie ständig von Abbau reden! 
in dieser Berliner Industrie steigt das Arbeitsvolumen; das 
kann man auf verschiedene Weise messen. Selten wurden so 
viele Überstunden in der Berliner Industrie gemacht wie in 
diesen Monaten. Das ist einerseits ein gutes Zeichen; ich gönne 
ja jedem das Geld, das er verdient. Andererseits hätte ich noch 
lieber mehr Arbeitsplätze. Aber diese Arbeitsplätze zeigen 
doch und die Überstunden, die da gemacht werden, zeigen es 
noch deutlicher, und ich kann es nicht deutlich genug ausspre 
chen im Interesse der Menschen, die draußen Mut und Hoffnung 
brauchen: Jeder, der in Berlin durch Strukturwandel seinen 
Arbeitsplatz verliert, hat eine gute Chance, rasch einen neuen 
Arbeitsplatz zu bekommen, wenn er sich nur dafür qualifiziert und 
anstrenqt. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Das zweite Ergebnis: Strukturwandel ist hart, und es sind nur 
70 %, aber immerhin 70 % derer, die arbeitslos werden, binnen 
eines Jahres wieder einen Arbeitsplatz finden. Das heißt, wir kön 
nen nicht allen mit der Qualifizierung helfen. Wenn die 
Willenskraft des einzelnen nachläßt, dann ist unser Herz um so 
mehr gefordert, denen zu helfen. 27 000 Menschen in Berlin 
sind länger als ein Jahr arbeitslos. Da hilft kein pauschales 
Lamentieren über die Zahl, und da hilft auch kein Pauschalurteil, 
was das für Arbeitslose wären. Da helfen auch keine Pauschal 
maßnahmen mit Beschäftigungsprogrammen, weil die ja wieder 
die qualifizierten Fachkräfte voraussetzen, die nicht da sind. Da 
helfen nur 27 000 individuelle Lösungen. Den 53jährigen Inge 
nieur, der drei Jahre arbeitslos war, durch den Praktikertransfer 
wieder helfen zu können, 27 junge Frauen, die lange arbeitslos 
waren, in einen Kurs für Hauswirtschafterinnen zu bringen, und 
alle 27 haben sofort Arbeit gefunden, nachdem sie nur dafür aus 
gebildet waren - so gibt es Chancen. 16 000 Menschen waren 
in Qualifizierungsmaßnahmen. Dreiviertel davon finden sofort 
Arbeit. Die Hälfte der 8 000 ABM-Plätze sind inzwischen mit 
Ausbildung verbunden, und ich bin vielen Berliner Kleinunter 
nehmern dankbar, daß sie unser 3. Qualifizierungsprogramm, im 
März gestartet, so aufgegriffen haben, daß fast 5 000 schwerver- 
mittelbare Arbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse jetzt wieder 
Arbeit gefunden haben. 
[Beifall bei der CDU] 
Damit machen wir wahr, was Kollege Fink gerade formuliert hat: 
Wir wollen die Arbeit oder die Qualifizierung für die Arbeit finan 
zieren und nicht die Arbeitslosigkeit. Dafür sind wir angetreten I 
Ich will auf ein besonderes Beispiel des Kollegen Fink kom 
men; Seit 1983 gibt es für arbeitslose Sozialhilfeempfän 
ger ein Senatsprogramm, das Sozialhilfeempfänger, die arbeiten 
können, zu gemeinnütziger Arbeit bringt, zu zusätzlichem Ein 
kommen. Die Sozialhilfe wird gekürzt, wenn die Arbeit verweigert 
wird; wird die Arbeit erfolgreich angenommen, kommt es zu 
einem befristeten Arbeitsverhältnis mit der Aussicht auf einen 
Dauerarbeitsvertrag. So schafft der Sozialsenator durch Umbau 
von Sozialmaßnahmen die Mittel frei, um den wirklich Bedürf 
tigen helfen zu können. Diese konzeptionelle Leistung und diese 
praktischen Erfolgsbeispiele, die kein anderes Bundesland auf 
zuweisen hat, ist der besondere Erfolg des Berliner Sozialsena 
tors Ulf Fmk, und damit hat er sich für viele Menschen in der 
Stadt sehr verdient gemacht. 
[Beifall bei der CDU] 
Frau Brinckmeier, den Vorruhestand hat Ulf Fink nach einem 
harten Kampf, in dem er sich sehr engagiert hat, zu einem Teil 
zeitruhestand werden lassen. Ich meine, als Übergang für die 
Zeit des Alterns ist das eine vernünftige Lösung. Und Herrn 
Eggert, der vorhin so vieles beklagt hat, kann ich sagen: Unter 
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