Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
88. Sitzung vom 9. Dezember 1988 
Momper 
(A) fach auf die Füße gefallen I Wir haben das nicht gewollt, wir woll 
ten Klärung im letzten Jahr haben! 
[Gelächter bei der CDU - Buwitt (CDU); Jetzt wissen 
wir endlich, was Sie wollen, Herr Momper!] 
Wir wollten Klärung dieser Vorgänge seit 1987 haben. Wir 
haben dem Regierenden Bürgermeister geschrieben, versucht, 
in der PKK Aufklärung zu bekommen, obwohl das Landesamt 
diesen unsäglichen Parteienbericht über unsere Partei formuliert 
hat - diesen Bericht mit den ungeheuerlichen Anwürfen und den 
Tatbeständen dort, wo die „Wahrheit“ zur Wahrheit gemacht 
wurde, die Wahrheit mit den Anführungsstrichen die Haupt 
quelle für den Verfassungsschutz war! 
Ich sage noch einmal: Sie haben sich getäuscht, wenn Sie 
geglaubt haben, die Öffentlichkeit nimmt es hin, daß Sie kalt 
schnäuzig die Verfassung brechen! 
[Buwitt (CDU): Ungeheuer, was Sie da behaupten!] 
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie versündigen sich an Berlin, nur 
weil Sie glauben, es gäbe hier kein Verfassungsgericht, deshalb 
könnten Sie ungehindert das machen, was Sie mit dem Unter 
suchungsausschußauftrag gemacht haben, dann sage ich; Sie 
irren sich! Das Leugnen, das Mauern, das Blockieren und das 
Auf-das-tote-Gleis-Schieben um des Machterhalts willen, das 
hat schon andernorts dazu geführt, daß Landesregierungen auf 
die schiefe Ebene gekommen sind. Ihnen ist der Vorgang jetzt 
auf die Füße gefallen! 
[Beifall bei der SPD - Preuss (CDU): Rassen Sie auf, 
daß Ihnen nichts auf den Kopf fällt!] 
Ihnen ist der Vorgang jetzt schon auf die Füße gefallen. Ich sage 
Ihnen: Es wird Ihnen noch mehr auf die Füße fallen! 
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Koali 
tion, es endlich sein zu lassen, Tricks und Finten anzuwenden. 
Lassen Sie das verfassungsmäßige Recht der Minderheit pas- 
(B) sieren und setzen Sie den Untersuchungsausschuß nach Artikel 
33 unserem Antrag entsprechend ein. Bitte nehmen Sie auch in 
Ihrem Interesse die Punkte 1 und 2 und 7, 8 und 9 zurück. Dann 
können wir gern auch in Ihrer Fassung über den Untersuchungs 
ausschuß beschließen, nehmen Sie aber diese Punkte heraus! 
Die Vorgänge, die wir in der Sache selbst zu untersuchen 
haben - an der Klärung sollten auch Sie ein Interesse haben -, 
diese Vorgänge sind keine Lappalien! Wir können es im Inter 
esse der parlamentarischen Demokratie nicht zulassen, daß ein 
Geheimdienst zu einem unkontrollierten Staat im Staate wird. 
Wir wollen das abstellen, und wir müssen es im Interesse der 
Demokratie abstellen, daß diese Datensammetwut von unge 
heurem Ausmaß durch das Landesamt weiter Platz greift. Es 
geht nicht an, daß das Berliner Landesamt für Verfassungs 
schutz einzelne Journalisten überwacht, daß dies unkontrolliert 
geschieht - gerade weil die Berliner Rechtslage nur eine einge 
schränkte Kontrolle des Verfassungsschutzes zuläßt. Ich sage 
Ihnen: Tun Sie Berlin, tun Sie der parlamentarischen Demokratie 
einen Gefallen, lassen Sie den Untersuchungsausschußauftrag 
der Minderheit, der leistbar ist bis zum 29. Januar 1989, lassen 
Sie diesen passieren und begehen Sie nicht weitere Rechts 
brüche! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Jezt hat Kollege Landowsky 
das Wort! 
Landowsky (CDU); Herr Präsident! Meine sehr geehrten 
Damen und Herren! Herr Kollege Momper, nachdem wir vor 
2 Wochen schon einmal darüber diskutiert haben: Eigentlich ist 
das, was Sie uns heute bieten, ein Stück aus dem Tollhaus, das 
muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen! 
[Beifall bei der CDU] 
Was ist denn eigentlich passiert? - Vor zwei Wochen tritt Herr 
Pätzold eine Kampagne los, läßt sich zuvor in der PKK Unter 
lagen aufbereiten, informiert zulässigerweise Herrn Momper, der 
schreibt einen 14 Seiten langen Brief an den Regierenden Bür- (C) 
germeister und erhebt die schwersten Vorwürfe. Einer dieser 
Vorwürfe ist zum Beispiel die Sache Schmücken Wir haben die 
Innenverwaltung gebeten, diese Dinge aufzubereiten; dann 
kamen Anträge von der AL zu den Punkten 7, 8, 9 und weiter 
gehende. Dann haben wir das alles zusammengesammelt, wir 
haben gesagt: Gut, wir haben zwar, gerade weil wir das Urteil 
des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs zur 
Hand haben, grundsätzlich Bedenken, ob es überhaupt zulässig 
ist, sechs oder sieben Wochen vor dem Wahltermin noch einen 
Untersuchungsausschuß einzusetzen. 
[Momper (SPD): Das hätten Sie doch im Mai tun können!] 
Da schreibt der Staatsgerichtshof: 
Mißbräuchlich und deshalb unzulässig könnte der Ein 
setzungsantrag dann sein, wenn er offensichtlich allein aus 
wahltatktischen Gründen eingebracht wird. 
[Zurufe von der CDU; Ahal] 
Jeder Blinde sieht hier die Wahltaktik, und Hem Momper hat das 
ja auch gesagt! 
[Beifall bei der CDU] 
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Frage geprüft, vier Monate 
vor den Wahlen! 
[Momper (SPD): Im Mai haben wir unseren Antrag 
eingebracht!] 
- Herr Momper, ich war ganz ruhig und habe Ihnen zugehört. Sie 
sind als Mensch etwas unkontrolliert, aber hören Sie mir doch 
auch zu! - Diese Frage hat der Verfassungsgerichtshof 
vier Monate vor den Wahlen geprüft! Wir haben nun unter 
Rechtsgüterabwägung, und ich sage: unter größten Bedenken 
unserer Rechtspolitiker der Fraktion gesagt, daß es möglich ist, 
einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, weil nicht der Ein 
druck entstehen darf, man wolle die Untersuchung verhindern. 
Jawohl, wir wollen diesen Untersuchungsausschuß einsetzen, (D) 
weil wir die Vorwürfe auch ungeheuerlich fanden. 
Einer der ungeheuerlichsten Vorwürfe - ich muß das heute 
noch eimal sagen - war der Kommentar des Herrn Bednarz ba 
sierend auf Ihrem Brief. Er sagte, der Verfassungsschutz - und 
das ist Schlimmste, was es gibt - treffe Vorbereitungen zum 
Mord. Stellen Sie sich das doch einmal vor! Deshalb haben wir 
gesagt, jetzt wollen wir das geklärt wissen. Es war der Fall 
Schmücker! Nun aber stellen Sie sich vor fünf Minuten hier hin 
und erklären, den Fall Schmücker wollten Sie nicht untersuchen. 
Was fällt Ihnen denn eigentlich ein? Zunächst bezichtigen Sie 
den Verfassungsschutz der Vorbereitung des Mordes, und dann 
sagen Sie, Sie wollten das nicht untersuchen! Mit uns aber 
nicht! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Donnerwetter noch eins! Wenn Sie die Vorwürfe erheben, dann 
werden wir sie auch Punkt für Punkt untersuchen. Wir können 
uns im Untersuchungsausschuß nur noch über die Reihenfolge 
unterhalten. Das ist mir völlig schnuppe, das wird der Unter 
suchungsausschuß machen. Wenn Sie meinen, die Fragen 7, 8 
und 9 seien gegen Ihre Minderheitenrechte, die wollten Sie nicht 
machen, gut, dann nehmen wir diese Fragen zurück. 
Wenn Sie sich in der Frage 2 - aus welchen Quellen stammen 
die Informationen und Dokumente - bedrängt fühlen, so sind wir 
auch in dieser Frage kompromißwiliig. Sie haben den „Spiegel“ 
mit der Information gespickt, Kollege Buwitt sei aus dem Ver 
fassungsschutz in rechtswidriger Weise mit Informationen 
gegen die Opposition versorgt worden. 
[Härtig (AL): Sie auch!] 
Ich finde, der Verfassungsschutz und der Kollege Buwitt haben 
einen Anspruch darauf, daß diese ungeheuerliche Äußerung 
geklärt wird. Das aber wollen Sie nun auch verhindern. 
Mensch, Herr Momper, gestern sprechen wir über Streitkultur: 
Sie erheben fünfzehn Vorwürfe. Nun sagen wir; Untersuchen wir 
sie alle. - Sie aber sagen; Nein das wollen wir nicht, wir wollen 
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