Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
85. Sitzung vom 24. November 1988 
Dr. Lange 
(A) Deshalb, Herr Kollege Lorenz, weiß dieses Parlament und 
weiß die Öffentlichkeit: Wenn Sie sich über diesen sensiblen 
Bereich äußern, dann braucht man wirklich nicht zuzuhören. 
[Beifall bei der F.D.P. - Zurufe] 
Herr Kollege Lorenz, lassen Sie mich das gleich weiterspin 
nen: Sie haben heute hier mitgeteilt. Sie verlassen die PKK. 
Ich empfinde diese Erklärung gleichzeitig als Versprechen. 
Ich empfinde sie als Versprechen, daß wir damit auch das 
Versprechen von Ihnen haben, daß Sie in der nächsten 
Legislaturperiode für diese Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung 
stehen, 
[Zurufe von der SPD] 
weil es dann vielleicht, Herr Kollege Lorenz, mit anderen 
Kollegen aus Ihrer Fraktion möglich sein wird, die PKK 
wirklich der Funktion zuzuführen, die sie eigentlich hat. 
nämlich Aufklärung zu treiben und durch Frage- und Antwort 
spiel bestimmte Probleme zu erhellen oder zu hinterfragen, 
wie es neudeutsch heißt. 
Vierte Bemerkung; Sie haben, Herr Kollege Lorenz, langat 
mig ausgeführt, die Aufarbeitung der vorliegenden Probleme 
sei nicht gelungen. Sie haben unterschwellig erklärt, wir 
hätten zuwenig getagt, CDU und F.D.P. hätten die Tagungen 
und die Aufklärung behindert. Fakt ist, daß wir in 14 Monaten in 
20 Sitzungen uns mit Vorgängen, die das Landesamt für 
Verfassungsschutz betreffen, beschäftigt haben, im Schnitt in 
zweieinhalb- bis dreistündigen Sitzungen. Wenn Sie die 
Parlamentspause im Sommer und zu Weihnachten abrech 
nen, ist das, im Schnitt gerechnet, ein 14tägiger Tagungs 
rhythmus von etwa drei Stunden. Ich sehe nicht, daß dies - 
zumindest was die Terminansetzung betrifft, die wir immer 
(B) gemeinsam gefunden haben - in irgendeiner Form eine 
Behinderung der Arbeit dieser PKK darstellt. 
Fünfte Bemerkung: Herr Kollege Lorenz, Sie haben hier 
dargestellt, es sei nicht gelungen, das zentrale Thema dieser 
Parlamentarischen Kontrollkommission, das ja erst die Ein 
setzung bedingt hat. aufzuarbeiten-den Fall Schmücker. Herr 
Kollege Lorenz, Sie müssen sich fragen lassen: Leiden Sie an 
Gedächtnisschwund, oder ist Ihnen entgangen, daß wir über 
diesen Vorgang mehrere Stunden diskutiert haben? - Und 
wenn Sie, Herr Kollege Lorenz, einen weiteren Aufklärungs 
bedarf in dieser Angelegenheit gesehen hätten, warum haben 
Sie nicht dafür Sorge getragen, daß dieser Punkt erneut auf die 
Tagesordnung gesetzt wurde? 
[Zurufe von der SPD] 
Warum haben Sie es versäumt - gerade Sie, Herr Pätzold -, 
die entsprechenden Fragen zu stellen? Warum haben Sie sich, 
Herr Kollege Pätzold, eigentlich im wesentlichen - ich sage 
mal; zu 80% - in den Beratungen dieser PKK darin ergangen, 
daß Sie eine Mischung zwischen Behauptungen und Frage 
stellungen vorgetragen haben; Sie wüßten ja nicht genau, 
aber Sie hätten gehört aus dem Hause, es könne natürlich 
auch nicht zutreffen, es müsse nicht sein, aber es könne ja 
etwas Wahres dran sein, und der Senator hätte ja Gelegenheit, 
etwas richtigzustellen? - Herr Kollege Pätzold, warum haben 
Sie eigentlich die auch aus dem Innenausschuß von Ihnen 
hinlänglich bekannte Art der Vermischung von Halbwahrhei 
ten, ein bißchen Vermutungen, ein bißchen Verleumdungen 
nicht abgelegt und durch präzise Fragen dazu beigetragen, 
den Sachverhalt aufzuklären, zu dem Sie offensichtlich immer 
noch einen Aufklärungsbedarf haben? 
Sechste Bemerkung: Herr Kollege Lorenz, auch die Darstel 
lung, daß hier offensichtlich unter der Androhung der Bitte, in 
bestimmte Akten einzusehen, der Senator oder der Amtsleiter 
Weisung gegeben hätte, bestimmte Vorgänge zu vernichten, 
ist schlichtweg unwahr. - Ich sage das in diesem einen Satz 
und will das auch nicht weiter kommentieren. 
Siebente Bemerkung: Sie haben erneut den Bericht über 
die Organisationen und Parteien hier erwähnt, der über 
verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet. Ich glaube, 
wir brauchen das nicht auszuführen. Das war Gegenstand der 
Debatte hier und auch im Innenausschuß. Sie haben damals 
versucht, groß aufzubauen, welche Ungeheuerlichkeiten im 
Landesamt für Verfassungsschutz vorgekommen seien. Auch 
dieses Kartenhaus, Kollege Lorenz, ist in sich zusammenge 
fallen. 
[Zuruf des Abg. Lorenz (SPD)] 
- Es ging nicht um den Bericht, Herr Kollege! Es ging darum, 
daß behauptet wurde, dieser Bericht sein eindeutig unter 
bestimmten politischen Vorgaben von oben manipuliert wor 
den. Dies hat sich nun als offensichtliches Hirngespinst von 
zwei Ihrer Kollegen herausgestellt, die das gern so gesehen 
hätten, aber die sich durch die Darstellung der Fakten nicht 
bestätigt fühlen konnten. 
Nächste Bemerkung: Herr Kollege! Sie haben ganz unkon 
trolliert über Verfahrensabläufe in der PKK berichtet. Ich oder 
andere hätten Beamte oder Mitarbeiter, die dort angehört 
wurden, abqualifiziert und man hätte im nachhinein Beamte, 
die vor der PKK ausgesagt haben, kaltgestellt. Das sind doch 
offensichtlich alles Interpretationen von Vorgängen, die mit 
der Änderung der Leitungsstrukturen in der Berliner Verwal 
tung zu tun haben. Der Senator hat hierzu Ausführungen 
gemacht. Daß möglicherweise die Straffung der Leitungs 
struktur im Landesamt für Verfassungsschutz nicht immer 
Ihren Vorstellungen und den sicher auch bei Ihnen vorhande 
nen Querverbindungen zu diesem Haus entsprochen hat, das 
mag ja sein. Dies aber so darzustellen, wie Sie es hier getan 
haben, ist schlichtweg eine Ungeheuerlichkeit. 
Lassen Sie mich einen letzten Punkt anführen. Das ist ja so 
Ihre Art, Herr Kollege Lorenz, hier nur anzudeuten, über all 
das Schlimme, das Sie in all den Monaten in der PKK erfahren 
hätten, hinaus gebe es nun auch noch andere Punkte. Da seien 
der SPD noch weitere ganz schlimme Vorgänge bekannt. 
Wenn das wirklich so sein sollte, Herr Kollege Lorenz, dann 
haben Sie Ihr Mandat nicht wahrgenommen! Es wäre doch 
Ihre Verpflichtung gewesen, im Innenausschuß oder in der 
PKK diese angeblich so schlimmen Dinge vorzutragen. Wieso 
laufen Sie denn mit Erkenntnissen herum, die Ihre Seele 
bedrücken - oder auch nicht? Warum sind Sie, Herr Kollege 
Pätzold, denn mitdiesen angeblich so schlimmen Dingen nicht 
in die PKK gekommen? Warum haben Sie diese Dinge dort 
nicht vorgetragen? Es wäre Ihre Pflicht gewesen, dies dort zur 
Sprache zu bringen! Auf ihren Vorwurf mit dem Spion hat ja 
der Senator schon reagiert. Meine Wertung kann nur sein: Der 
muß sich in der Person geirrt haben, Herr Kollege Pätzotd! Der 
wollte vielleicht den Herrn Lorenz daraufhin testen, wie weit er 
ministrabel ist. - Anders kann ich mir das wirklich nicht 
erklären. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Dr. Kremendahl (SPD): Abenteuerlicher Schwätzer! 
Weitere Zurufe von der SPD] 
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen zu dem 
Untersuchungsausschuß. Da sind Sie doch selbst dran schuld! 
Offensichtl ich waren Sie doch von Anfang an mit der Arbeit der 
PKK nicht zufrieden. Warum haben Sie denn diesen Antrag auf 
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht sofort 
eingebracht? Warum haben Sie ihn erst so spät eingebracht? 
Warum haben Sie ihn, Herr Kollege Pätzold, so eingebracht, 
daß er gar nicht annehmbar war, weil er- angefangen bei der 
Überschrift - Unterstellungen, Wertungen zum Inhalt hatte?- 
Wir hätten doch Recht und Gesetz verletzt, wenn wir diesen 
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