Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
84. Sitzung vom 10. November 1988
RBm Diepgen
(A) glieder des Senats, sondern auch einzelne Fraktionen geführt
haben, ist von den Regierungsmitgliedern nach Hinweis der
Presse in der Türkei, die ja auch darüber berichtet, darauf hin
gewiesen worden, daß Menschenrechtsverletzungen in Gefäng
nissen im Rahmen von polizeilichen Untersuchungen vorgekom
men sind. Die Mitglieder der türkischen Regierung haben dies
nicht nur ausdrücklich bedauert, sondern sie haben auch darauf
hingewiesen, daß Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet wor
den sind. Das ist der jetzige Diskussionsstand. Das heißt, auf
dem Weg zu einer Wahrung von Menschenrechten, so, wie wir
uns das vorsteilen - und so waren die Positionen des Senats, die
hier immer wieder vorgetragen worden sind -, gibt es positive
Entwicklungen auf diesem Weg. Und wir haben Anlaß, diesen
richtigen Weg in der Türkei weiterhin einzufordern und zu unter
stützen.
[Beifall bei der CDU -
vereinzelter Beifall bei der F.D.P.]
Schlüsse - wie schon genannt - verschiedener Büros bereits
gibt bzw. diese in Bildung begriffen sind und das Gesamtspek
trum einschließlich Werkplanung voll abdecken können.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Zur ersten Zusatzfrage -
Herr Abgeordneter Biederbick!
Biederbick (F.D.P.): Herr Senator! Inwieweit trifft es zu, daß
die Bundesbaudirektion die Absicht hatte, die gesamte
Planungsleistung nur an ein Büro mit dem Argument zu ver
geben, dadurch würde dies alles zügiger werden? Und teilen Sie
meine Auffassung, daß dies eher eine Frage einer geeigneten
Projektvorbereitung und Projektsteuerung ist und daß, wenn
diese gegeben ist, es sehr wohl möglich ist, die einzelnen
Leistungen beispielsweise an spezialisierte Büros im mittelstän
dischen Bereich zu vergeben und trotzdem Zügigkeit und Wirt
schaftlichkeit gewahrt werden?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Ich rufe auf die Münd
liche Anfrage des Abgeordneten Biederbick zur
Vergabe von Pianungsleistungen für das
Deutsche Historische Museum
Biederbick (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat;
1. Gibt es in Berlin Ingenieurbüros, die in der Lage sind, die
Planungsleistungen im Fachingenieurbereich - z. B. Tragwerks
planung, Haustechnik - für ein Bauvorhaben von dem Umfang
des Deutschen Historischen Museums zu erbringen?
2. Gedenkt der Senat, die faktische Ausschaltung Berliner
Büros aus dem Bewerberkreis bei dem bisherigen Auswahlver
fahren durch die Bundesbaudirektion tatenlos hinzunehmen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Zur Beantwortung - Herr
Senator Wittwer!
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Frau Präsi
dentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bieder
bick, der Senat und die Bundesregierung bemühen sich seit
Jahren gemeinsam, die Lebenskraft Berlins durch eine Verbesse
rung der Leistungsfähigkeit, durch zukunftsweisende Perspek
tiven und durch eine gezielte Mitteistandspolitik weiter zu stär
ken, Deshalb ist es schlechterdings undenkbar und fachlich
auch in keiner Weise zu begründen, wenn das Berliner Lei
stungsvermögen bei der Vergabe von Planungsleistungen für
das Deutsche Historische Museum nicht berücksichtigt wird.
Es gibt selbstverständlich in Berlin Büros, die fähig und in der
Lage sind, die Planungsleistung für das Deutsche Historische
Museum zu erbringen. Mir sind inzwischen entsprechende Be
werbungen bekannt geworden, die im übrigen nicht nur als
Akquisition von Einzelbüros zu bewerten sind, sondern darüber
hinaus den Zusammenschluß zu Projektgemeinschaften im
Sinne eines Consulting-Unternehmens darstellen. Wobei diese
Büros in der Vergangenheit, einzeln und auch im Verbund, weit
größere Projekte als das Deutsche Historische Museum erfolg
reich bewältigt haben. Im übrigen haben sich auch bereits Ber
liner Büros an mich gewandt, die sich aufgrund ihres Know-how
durchaus in der Lage sehen, eine derartige Planungsleistung zu
übernehmen. Ich habe diese Büros aufgefordert, sich direkt bei
der Bundesbaudirektion als Vergabestelle zu bewerben.
Zu Ihrer Frage 2; Ich habe bereits mit Schreiben vom 3. No
vember 1988 - sofort, als ich von diesen Problemen erfuhr - den
Bundesbauminister dringend darum gebeten, vor einer endgül
tigen Festlegung fundierte Angebote des Berliner Marktes durch
die Bundesbaudirektion einholen und prüfen zu lassen. Von
„Tatenlosigkeit“ kann also in diesem Fall überhaupt nicht die
Rede sein. Es wird dann an der konkreten Manifestation der Ber
liner Firmen liegen, ob und wie sich das Berliner Leistungspoten
tial an führender Position behauptet. Wir haben die Bundesbau
direktion darauf hingewiesen, daß es konkrete Zusammen-
Steliv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator Wittwer!
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Die Proble
matik, Herr Abgeordneter Biederbick, wurde wohl vor allen
Dingen im Bereich der ergänzenden Entwurfsleistungen ge
sehen, das heißt, Aldo Rossi, der Wettbewerbsgewinner und
Preisträger und der vom Bund aufgeforderte Architekt, wird nicht
in der Lage sein, ein sehr großes Büro in Berlin zu installieren, um
selbst in allen Einzelheiten die Baupläne zu erarbeiten. Des
wegen will die Bundesbaudirektion ein Kontaktbüro haben -
übrigens eine Übung, die es auch bei der IBA und bei anderen
Gelegenheiten in Berlin schon ständig gegeben hat, wenn aus
wärtige Architekten hier Leistungen erbracht haben. Sie sucht
also ein Kontaktbüro, das möglichst viele Leistungen auf diesem
Gebiet erbringen kann. Und hier bin ich eben Ihrer Meinung -
jedenfalls habe ich das aus Ihrer Frage herausgehört -, daß
durch Zusammenschluß, durch Pool-Bildung für Leistungen in
Berlin mit Sicherheit das erbracht werden kann, was die Bundes
baudirektion als korrespondierender Partner zu Aldo Rossi
sucht. Ich weise noch einmal darauf hin, daß genügend große
Objekte und Projekte in Berlin durchgeführt worden sind, und
auch außerhalb von Berlin durch Berliner Büros, womit die Lei
stungsfähigkeit durchaus bewiesen worden ist.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Zur nächsten Zusatzfrage
- Herr Abgeordneter Biederbickl
Biederbick (F.D.P.): Herr Senator, inwieweit trifft es zu, daß
der Präsident der Bundesbaudirektion in einem Gespräch mit
dem Vorstand der Baukammer Berlin sich dahin gehend ge
äußert hat, daß die westdeutschen Büros ja mit ihren Steuern die
Errichtung des Deutschen Historischen Museums finanzierten
und sie deshalb einen Anspruch ableiten könnten, auch dafür die
Leistungen zu erbringen? Wie beurteilen Sie eine solche Aus
sage des Präsidenten der Bundesbaudirektion?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich fische
nur ungern im trüben, Herr Biederbick! Eine solche Aussage
kann sich überhaupt nur darauf beziehen, daß bei sämtlichen
Aufgaben, die vom Bund finanziert werden, bundesweite Aus
schreibungen stattfinden müssen, jedenfalls von einer gewissen
Größenordnung an. - Ich bitte Sie um Nachsicht, aber ich
möchte auf diese Äußerung, die Herr Sitte getan haben soll,
nicht eingehen, weil ich sie persönlich nicht kenne.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Zur nächsten Zusatzfrage
- Herr Abgeordneter Dr. Krähe!
Dr. Krähe (CDU): Herr Senator! Gibt es Anlaß zu Zweifeln,
daß die Berliner Bauwirtschaft in der Lage sein könnte, ein
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