Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
84. Sitzung vom 10. November 1988 
(A) Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächste Zusatzfrage - 
Herr Abgeordneter Roß! 
Roß (SPD): Frau Präsidentin! Herr Senator, nachdem Sie nun 
in einer kabarettreifen Inszenierung zusammen mit Herrn Schicks 
die parlamentarische Fragestunde benutzen, um die Opposition 
zu beschimpfen, 
[Widerspruch bei der CDU] 
frage ich Sie: Was ist eigentlich aus Ihren hehren Ankündigun 
gen im Plenum dieses Hauses geworden, wo Sie erklärt haben, 
Sie seien gegen die 0,6prozentige VoKvegkürzung der Renten 
für die Erhöhung des Krankenkassenzuschusses der Rentner? 
Was ist aus Ihren Ankündigungen geworden, Sie wollten sich für 
einen länderübergreifenden Ausgleich zwischen den Kranken 
kassen einsetzen, und was ist aus Ihren anderen Kritikpunkten 
gegen die Gesundheitsreform geworden? Welche Anträge 
haben Sie im Bundesrat dazu eingebracht? Wie kommt es 
eigentlich, daß man darüber nur etwas in der Zeitung liest, aber 
später, wenn diese Dinge vom Bundeskabinett und der CDU- 
Fraktion in Bonn beschlossen worden sind, nichts mehr von 
Ihren dicken Sprüchen, die man in der Presse lesen konnte, 
übriggeblieben ist? 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek Ich hoffe, daß nun zur 
Beantwortung nicht die ganze Fragestunde dabei draufgeht, 
Herr Senator Fink. 
[Wagner, Jürgen (SPD): Das kann passieren!] 
Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Herr Abgeord 
neter Roß, ich bin gern bereit, Ihre etwas umfängliche Frage zu 
beantworten. Ich habe vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß 
sich der Senat von Berlin bereits seit dem Jahr 1981 dafür ein 
setzt, daß das ambulante Pflegefallrisiko abgesichert wird - mit 
/g. der Konsequenz, daß nunmehr in dem Leistungskatalog der 
' gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich 6 Milliarden DM für 
Prävention und Absicherung des ambulanten Pflegefallrisikos 
vorgesehen werden. 
[Beifall bei der CDU] 
Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich nicht, was überhaupt ein 
Erfolg sein soll. 
Noch ein zweites, Herr Abgeordneter Roß: Wir nehmen die 
Anliegen der Versicherten sehr ernst, wir nehmen die Anliegen 
der Menschen bei uns sehr ernst, 
[Roß (SPD): Sie sollen nicht ernst nehmen, 
Sie sollen sich durchsetzen!] 
und deshalb achten wir sehr sorgsam darauf, daß niemand mit 
Belastungen belegt wird, die er selbst nicht tragen kann. Des 
halb habe ich Ihnen gerade etwas ausführlicher zum einen die 
Sozialstaatklausel und zum anderen die Überforderungsklausel 
dieses Gesetzes erläutert. In Wirklichkeit wissen Sie ja Bescheid 
- Herr Egert ist der Vorsitzende des betreffenden Bundestags 
ausschusses -, Sie wissen also, daß es eine Sozialstaatklausel 
und eine Überforderungsklausel gibt. Statt dessen sehe ich ein 
Flugblatt der SPD - ich habe eines mitgebracht -, in dem Herr 
Egert unter der Überschrift: „Ab 1. Januar 1989 dürfen Sie nicht 
mehr krank werden“ den Leuten einzureden versucht, sie könn 
ten sich zukünftig eine Krankheit nicht mehr leisten. 
[Beifall bei der SPD - Momper (SPD); 
Das ist leider Wahrheit!] 
Das ist unverantwortliche Demagogie der SPD an dieser Stelle. 
Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie meinen, mit den Leuten 
Schindluder treiben zu können, dann täuschen Sie sich; denn 
die sind viel klüger, sie glauben Ihren Lügen nicht. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Letzte Zusatzfrage - Herr 
Abgeordneter Vetter! 
Vetter (CDU): Herr Senator, ich frage Sie aufgrund der 
unsachlichen Frage des Kollegen Roß, dem es anscheinend 
peinlich ist nach den erwähnten 13 Jahren; Wann und von wem 
wurde die Selbstbeteiligung für Patienten eigentlich eingeführt? 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator! 
Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Herr Abgeord 
neter Vetter, diese Frage stößt mitten in das zentrale Problem der 
Glaubwürdigkeit der SPD. Tatsache ist, daß die Rezeptblatt 
gebühr - also die Zuzahlung für Medikamente - in den 13 Jahren 
der Regierung der Sozialdemokraten eingeführt worden ist. Und 
es ist in dieser Zeit auch die Beteiligung an den Kosten des Auf 
enthalts im Krankenhaus eingeführt worden. Tatsache ist, daß 
fast alle Formen der Selbstbeteiligung von der SPD eingeführt 
worden sind oder die Beteiligung zum Teil noch verstärkt worden 
ist. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Wir kommen jetzt zur 
Mündlichen Anfrage über 
Finanzierung des zusätzlichen 
Wohnungsbauprogramms durch Miet 
erhöhungen 
ln Vertretung des Abgeordneten Nagel stellt diese Frage der 
Abgeordnete Edel. 
Edel (SPD): Frau Präsidentin I Meine Damen und Herren I Ich 
frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß in einem Spitzengespräch zwischen dem 
Senator für Bau- und Wohnungswesen und dem Senator für 
Finanzen die folgenden Möglichkeiten zur Deckung des erhöh 
ten Finanzbedarfs für den Bau zusätzlicher Wohnungen erörtert 
wurden: 
— ein schnellerer Subventionsabbau für bereits fertiggestellte 
Sozialwohnungen, 
— die Anhebung der Mietobergrenzen beim Ausführungs 
gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Woh 
nungsbau (AFWoG), 
— die teilweise Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe auf 
3 DM/qm, 
— Zinserhöhungen bei mit Baudarlehen errichteten Sozial 
wohnungen des Ersten Wohnungsbauprogramms, 
— die Anhebung der Mietobergrenzen beim Mietausgleich? 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zur Beantwor 
tung hat — 
Edel (SPD): Ich habe den zweiten Absatz vergessen: 
2. Welche der angedachten Möglichkeiten wird der Senat 
wann realisieren? - Das ist ja wohl die wichtigste Frage. 
[Franke (CDU): Das werden Sie schon merkenI] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zur Beantwor 
tung hat Herr Senator Wittwer. 
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Frau Präsi 
dentin I Meine Damen und Herren I - Herr Abgeordneter Edel, ich 
dachte mir doch, daß Sie die zweite Hälfte der Frage vergessen 
hatten. - Der Senat hat am 25. Oktober 1988 die Aufstockung 
des Wohnungsbauprogramms beschlossen, die eine realisier 
bare Ausweitung des bisherigen Volumens um 3 200 Wohnein 
heiten bis 1990 beinhaltet. Mit diesem erhöhten Programmvolu 
men wird gleichzeitig ein weiterer Schritt zur Versorgung der 
4960