Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
83. Sitzung vom 27. Oktober 1988 
Dr. Heß 
Sie haben uns, meine Damen und Herren von den Koalitions 
fraktionen, in der letzten Plenarsitzung gerüffelt. Sie haben 
gesagt: Ihr wollt das Schulverfassungsgesetz ändern, in letzter 
Minute. Das war eine Änderung, die ganze vier Worte umfaßte. 
Sie stülpen das gesamte Sportförderungsgesetz um, sind der 
Meinung, daß Sie in Übereinstimmung mit dem Landessport 
bund sind - was Sie nicht in jedem Punkt sind -, Sie sind der 
Meinung, daß Sie mit den Bezirken in Übereinstimmung sind - 
das sind Sie mit Sicherheit nicht -, und Sie unterstellen, daß die 
Finanzierung dieses Gesetzes gesichert ist - mit Sicherheit ist 
sie das nicht! Der Finanzsenator ist leider nicht im Raum, aber 
ich bitte die Bürgermeisterin ganz ausdrücklich, zu einigen Finan 
zierungspunkten dieses Gesetzes, wo ich meine, daß da erheb 
liche Probleme auf den Senat zukämen, Stellung zu nehmen. 
Ich frage den Senat: Wie will er denn die sportmedizinische 
Betreuung für alle Sporttreibenden sicherstellen mit dem Perso 
nal, das bisher da ist? Oder hat er neue Stellen dafür? - Ich bin 
doch dafür, daß alle Sporttreibenden sportmedizinisch betreut 
werden; aber bisher wurde uns gesagt, daß das überhaupt nicht 
machbar ist. 
Ich stelle die zweite Frage: Wie ist denn das mit der finanziel 
len Grundförderung für alle Sportorganisationen? - Das haben 
wir doch jahrelang gefordert! Und jetzt schreiben Sie es in den 
Gesetzestext und meinen, daß es damit finanziell abgesichert 
sei. Was sagt der Senat dazu? Kann man das annehmen? - 
Dann ist das für uns wie Weihnachten, dann nehmen wir das 
gern und dankbar an. Ich fürchte, daß dies finanziell nicht mög 
lich ist. 
Ich frage drittens: Wie ist denn das mit dem gewerbsmäßig 
betriebenen Sport? - Sie haben ja die verschämten Formulierun 
gen, die wir damals in das alte Sportförderungsgesetz hinein 
geschrieben haben, darin gelassen. Sie haben nur etwas getan, 
was möglicherweise ein Druckfehler ist; Ich frage nach, und da 
müßte der Kollege Preuss Auskunft geben: Wollen Sie jetzt auch 
den gewerbsmäßig betriebenen Sport in allen neuen Zwecken 
fördern, wie das nach dem Gesetz sonst vorgesehen ist? - Das 
hieße doch, daß professioneller Sport künftig auch Trainer 
bezahlt erhält, daß er Trainingslager bezahlt erhält, mehr als bis 
her Flugkosten und Stadionmiete - wesentlich mehr, erhebliche 
Kosten! Ich frage auch, wie sich das eigentlich mit den auf 
blühenden Sportstudios und Sportcenter verhält, die ja zuneh 
mend Scheinvereine gründen - ich unterstelle einmal, daß sie 
das in der Absicht tun, um an Förderung heranzukommen. Nach 
dem so gestrickten Text des Gesetzes würde künftig auch ein 
Sportstudio, aufgezogen als Verein mit einer kleinen Jugend 
abteilung, in den Genuß der Sportförderung kommen. Das kann 
doch nicht Ihre Absicht sein?! Unsere Absicht ist das jedenfalls 
nicht! Sie werden unsere Zustimmung dazu auch nicht bekom 
men! 
Ich möchte noch auf einige Punkte zu sprechen kommen, die 
nicht nur die Finanzierung, sondern auch andere Fragen, zum 
Beispiel die Bezirke, ansprechen. Sie schreiben schon in § 1, 
Sie wollen das Ehrenamt im Sport stärken. Prima! Wer will 
das nicht. Sie schreiben aber nicht, wie Sie das machen wollen. 
Eine Ankündigung in der Präambel - der § 1 hat ja Präambel 
charakter - ist schön. Dem muß allerdings auch konkret etwas 
folgen; zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements finde ich im 
Sportförderungsgesetz herzlich wenig, es sei denn zusätzliche 
Finanzierung, wenn sie möglich werden wird, doch für den Senat 
war sie bisher leider nicht möglich. 
Sie ändern den Gesetzestext, indem Sie Behinderte, Ältere 
und Ausländer künftig bedürfnisgerecht berücksichtigen wollen. 
Das soll künftig so sein. Bisher stand im Sportförderungs 
gesetz; Sie sind zu berücksichtigen. Warum verwenden Sie 
ausgerechnet für diese besonders schwachen Gruppen diese 
wesentliche schwächere Formulierung? 
Eine weitere Ungenauigkeit im Gesetz, die wir nicht bereit sind 
mitzumachen, bezieht sich auf die Räumlichkeiten für soziale und 
Verwaltungszwecke, die künftig wie Sportanlagen behandelt 
werden sollen. Wir wissen aus der Arbeit der Enquete-Kommis 
sion, daß darunter unter anderem Clubhäuser zu verstehen sind. (C) 
Ich bezweifle, daß die Definition, die Sie gewählt haben, aus 
reichend ist, um dies juristisch einwandfrei klarzustellen. 
Ich frage mich auch, welchen Sinneswandel Sie im Senat 
bewirkt haben, daß der Senat - er muß doch bereit sein, wenn 
die Koalitionsfraktionen dies einbringen - die Vermietung und 
Verpachtung sonstiger, also nicht Sportzwecken dienender lan 
deseigener Grundstücke reklamieren soll, und zwar gesetzlich 
gesichert. Ich habe vor gar nicht so langer Zeit eine Anfrage ein 
gebracht, ob man nicht brachliegende Industrieflächen vorüber 
gehend als Zwischennutzung für Sportzwecke verwenden kann. 
Die Antwort des Senats war klar, aber abschmettemd; Nein, das 
geht nicht, da kann ja jeder kommen, die vielen rechtlichen Pro 
bleme! - Nun soll das plötzlich möglich sein. Ich begrüße das, 
aber ich frage doch, ob die Realisierung sichergestellt ist. 
Ich frage mich auch, ob der Sportbericht, den Sie nach dem 
Gesetz einmal in der Legislaturperiode anfordem, uns viel bringt, 
ob es nicht besser wäre, eine ständige, lebendige Debatte mit 
dem Senat und mit den Sportorganisationen in einem besonde 
ren Ausschuß dieses Abgeordnetenhauses zu führen und auch 
bei einer Senatsbildung zu überlegen, wie man da anders, für 
den Sport günstiger schneiden kann. Dies ist jedenfalls wesent 
lich wichtiger und besser als der Versuch, das mit einem papie 
renen Bericht zu Fragen des Sports zu regeln. 
Ein weiterer Punkt: Ich begrüße ausdrücklich, daß Sie zur 
Überwindung der bürokratischen Hemmnisse eine zentrale 
Stelle einrichten bzw. das dem Senat übertragen wollen, alle 
Genehmigungen für eine Amateursportveranstaltung zu 
beschaffen. Ich erinnere einmal - ich hoffe, der Kollege Preuss 
sagt uns etwas dazu, auch der Senat - an den Berlin-Marathon. 
Das ist zweifellos eine sehr wichtige Veranstaltung. Es gibt unter 
den vielen unwahrscheinlich Engagierten besonders einen, den 
Konditor Milde, der mindestens ein Vierteljahr seines jährlichen 
Lebens daran arbeitet, um diesen Marathon zu realisieren. Der 
rennt von einer Behörde zur anderen, von einer unteren Natur- 
Schutzbehörde zum Gartenbauamt des nächsten Bezirksamtes. 
Der muß einen Wust von Schreibarbeiten erledigen. Sie wollen 
ihm das in Zukunft abnehmen, was ich großartig finde, dem stim 
men wir zu. Will der Senat das auch? Kann er das auch? Gibt es 
dafür Mittel? Gibt es dafür Stellen? Wie sieht das dann mit den 
Bezirken aus? - Darüber sind Sie uns Rechenschaft schuldig. 
Letztes Beispiel - wir werden im Ausschuß Gelegenheit 
haben, noch viele Punkte zu behandeln, ich nenne nur die beson 
ders typischen Punkte -: Sie wollen bei Sportanlagen mit 
überbezirklichen Belangen künftig vom Senat bestimmen lassen, 
für welchen Zweck diese verwendet werden. Ist das im Rat der 
Bürgermeister abgestimmt, und was sagt es dazu? Reichen Ver 
waltungsvorschriften aus, um die Verfassung außer Kraft zu 
setzen? 
[Buwitt (CDU): Haben Sie das mal überlegt - es kann 
doch nicht die Aufgabe der Fraktionen sein, etwas 
mit dem Rat der Bürgermeister abzustimmen!] 
- Herr Buwitt, ich danke für Ihren Zuruf. Ihre Frage richtet sich 
hoffentlich wie meine an die Bürgermeisterin und an den Senat, 
ob sie das — 
[Buwitt (CDU); Das ist keine Senatsvorlage, 
die Sie diskutieren!] 
- Formal ist es keine Senatsvorlage, sie ist aber von den Koali 
tionsfraktionen eingebracht worden. Alles, was ich hier zu tun 
versuche, ist, zu entlarven, den Schleier wegzureißen, deutlich zu 
machen, daß diese Dinge nicht realisierbar sind und daß das 
offenbar Wahlkampfgeklingel ist. Es ist ein Strauß vieler Dinge, 
die der Sport lange wollte, und ich frage hier nach, ob und 
warum das jetzt realisierbar ist, und ich frage nach, ob der Rat 
der Bezirksbürgermeister dazu sein Plazet gibt, daß man mit Ver 
waltungsvorschrift bestimmt, welche Sportanlage in jedem 
Bezirk künftig für überbezirkliche Belange reklamiert werden 
kann. Muß man dazu nicht mit klareren Rechtsbestimmungen 
arbeiten, muß man nicht deutlicher definieren und muß man das 
nicht mindestens durch eine Rechtsverordnung machen, die das 
Abgeordnetenhaus zu behandeln hat? - Das ist die Frage. Herr