Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
81. Sitzung vom 22. September 1988 
Sen Wronski 
(A) Es gibt keine deutsche Rechtsgrundlage. Darauf habe ich 
bereits in der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Kammholz 
hingewiesen. Es gibt keine deutsche Rechtsgrundlage! 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Abgeordneter 
Eggert! 
Eggert (AL): Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, daß man als 
Körperbehinderter unter Umständen - das ist mir persönlich 
schon passiert - abgewiesen wird, wenn man bei Buchung nicht 
angemeldet hat, daß man Rollstuhlfahrer ist, und ist Ihnen 
bekannt, daß eine körperbehinderte Frau beim Rückflug nach 
Berlin abgewiesen worden ist, daß sie nicht mehr nach Hause 
kam, sie abgewiesen wurde mit dem Hinweis, für sie müßte aus 
Sicherheitsgründen eine Begleitperson dabei sein? 
[Vetter (CDU): Ganz schön erfunden, mein Lieber!] 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord 
neter Eggert, das ist mir nicht bekannt. Ich bitte Sie, mir den Vor 
gang detailliert darzustellen. 
[Vetter (CDU): Da werden Sie lange warten können! - 
Eggert (AL): Das stand in der Zeitung!] 
Ich gehe dem nach. 
Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Ekkehard Schmidt 
stellt nunmehr für den Abgeordneten Poritz die Mündliche 
Anfrage über 
Stromverbund 
/D\ 
Schmidt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich frage den Senat: 
1. Hat der Senat bereits über die Trassenführung in Spandau 
im Rahmen des Stromverbundes entschieden, und mit welchen 
Kosten rechnen Senat und Bewag? 
2. Hat der Senat Erkenntnisse über die Umweltverträglich 
keit? 
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth! 
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Arbeit: Zu Ihrer ersten 
Frage: Nein! Die Kosten für eine Freileitung würden ca. 80 Millio 
nen DM betragen, eine Totalverkabelung käme auf ca. 350 Millio 
nen DM. 
Zur zweiten Frage: Zur Zeit werden Gutachten über die Um 
weltverträglichkeit einer Freileitung und einer Verkabelung 
erstellt. Die Ergebnisse werden Ende Oktober vorliegen. Nach 
Auswertung dieser Gutachten wird der Senat über Art und Tras 
senführung der Hochspannungsleitung entscheiden. 
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - bitte, Herr Schmidt! 
Schmidt (CDU): Herr Senator! Welche Gutachter sind 
beauftragt worden? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Arbeit: Das sind für den 
Bereich „Landschaftsplanung“ das Planungsbüro Prof. Dr. Neu 
mann, Berlin, für den Bereich „Städtebau“ der Bund für Architek 
tur und Stadtplanung Wassner, Müller und Langwald, Berlin, für 
die Energietechnik Herr Prof. Dr. Funk, Universität Hannover. 
Prof. Dr. Funk wird auch das Problemfeld „Gesundheitsgefähr 
dung durch elektromagnetische Felder“ abdecken. Mit der Koor 
dinierung der Fachgutachter einschließlich der beteiligten Be- (C) 
hörde wurde die Umweltmanagementberatung Hacke GmbH, 
Berlin, beauftragt. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete 
Behrendt! 
Behrendt (SPD): Herr Senator! Wie bewerten Sie den Vor 
gang, daß der Aufsichtsrat der Bewag bereits seinen Beschluß 
gefaßt hat im Hinblick auf eine Freileitung ? Stimmen Sie mir dar 
in zu, daß unter dieser Prämisse dieses UVP-Verfahren geeignet 
sein könnte, die Öffentlichkeit irrezuführen, weil sie nämlich glau 
ben muß, es sei noch eine echte Entscheidungsfreiheit gege 
ben? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Arbeit: Die Öffentlichkeit 
braucht nicht irritiert zu sein; entschieden wird vom Senat nach 
Vorlage der Gutachten. Die Bewag bereitet sich auf beide Alter 
nativen vor. 
Präsident Rebsch: Herr Kapek! 
Kapek (AL): Herr Senator! Halten Sie es für eine integre Ver 
tragspolitik mit der DDR, wenn Anlagen, die auf DDR-Territorium 
erstellt werden, immer genauestens ausgehandelt werden, aber 
bei Anlagen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik oder West- 
Berlins stehen, nichts genau ausgehandelt wird und dann in der 
Regel Probleme mit Umwelt und Naturschutz auftreten und ent 
sprechende vertragliche Verzögerungen eintreten? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! (D) 
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Arbeit: Was würden Sie 
mich fragen, wenn wir mit der DDR ausgehandelt hätten, daß nur 
eine Hochspannungsleitung in Frage kommt? 
[Heiterkeit] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Abgeordneter 
Dr. Rüter! 
Dr. Rüter (SPD): Wird in die Umweltverträglichkeitsprüfung 
sowohl die Freileitung als auch eine unterirdische Leitung einbe 
zogen? Wird im Fall einer Freileitung in die Umweltverträglich 
keitsprüfung auch einbezogen, daß unter Umständen nach 
Erkenntnissen von amerikanischen Wissenschaftlern durch elek 
tromagnetische Felder Gesundheitsschädigungen stattfinden 
können? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Arbeit; Die Umweltver 
träglichkeitsprüfung richtet sich meines Wissens auf die öffent 
liche Freileitung, und natürlich wird gerade der Faktor der elek 
tromagnetischen Felder untersucht werden. 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Behrendt! 
Behrendt (SPD): Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, daß 
sowohl das Bezirksamt Spandau wie auch einer der Gutachter 
erklärt haben, daß unter dem Zeitdruck, unter dem die UVP 
durchgeführt wird, und auf Grund der Tatsache, daß hier eine 
Kosten-Nutzen-Analyse und keine Risikoanalyse angestrebt 
wird, das ganze Verfahren die Bezeichnung „UVP“ nicht verdient, 
sondern allenfalls als gutachterliche Vorprüfung zu betrachten 
ist? 
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