Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
SO. Sitzung vom 8. September 1988 
(A) 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Senator! 
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Wie Sie 
wissen, gibt es eine Tunnelleitzentrale. Diese ist rund um die 
Uhr besetzt. Dort befinden sich Sichtgeräte auf der Grundlage 
von Fernsehkameras. Daher ist der Zeitraum, innerhalb 
dessen Hilfe gebracht werden kann, relativ kurz, und ich sehe 
deswegen nicht die Notwendigkeit, Sperrungen vorzuneh 
men. 
Stellv. Präsident Longolius: Keine weiteren Zusatzfragen. 
Wir kommen dann zur 6. Mündlichen Anfrage. Das Wort hat 
der Kollege Jürgen Wagner zum Thema 
Nutzung öffentlicher Einrichtungen für CDU 
interne Einladungen 
Wagner, Jürgen (SPD): Ich frage den Senat: 
1. Wie häufig werden Einrichtungen der Berliner Verwal 
tung — z. B. der Fernschreiber - für CDU-interne Einladun 
gen genutzt? 
2. Hält der Senat diese private Nutzung mit der Sauberkeit 
in der Berliner Verwaltung für vereinbar, und auf welche 
Haushaltseinnahmeposition werden die entstehenden Kosten 
erstattet? 
Stellv. Präsident Longolius: Zur Beantwortung — Herr 
Senator Dr. Kewenig! 
Dr. Kewenig, Senator für Inneres: Herr Präsident! Herr 
Abgeordneter Wagner! Zu Ihrer ersten und zweiten Frage darf 
ich wie folgt antworten: Aufgrund der §§ 6 und 52 der Landes 
haushaltsordnung werden Einrichtungen und technische 
Hilfsmittel der Berliner Verwaltung ausschließlich für die 
Erfüllung von Verwaltungsaufgaben beschafft und eingesetzt. 
In bestimmten Fällen können derartige Einrichtungen Dritten 
zur Nutzung überlassen werden, allerdings gegen eine ange 
messene Entschädigung. Solche speziellen Regelungen be 
stehen beispielsweise für private Ortsgespräche der Verwal 
tungsmitarbeiter oder Urlaubsfahrten mit personalgebunde 
nen Dienstfahrzeugen, aber nicht für die Inanspruchnahme 
von Fernschreibeinrichtungen. Sollten Sie, Herr Wagner, 
einen konkreten Fall nennen, in dem gegen diese Richtlinien 
verstoßen wurde, so wird der Senat dem nachgehen oder 
geeignete Maßnahmen ergreifen. 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Wagner! 
Wagner, Jürgen (SPD): Herr Senator! Darf ich Ihnen dann 
gleich diesen konkreten Fall nennen und fragen, ob Sie dann 
diesem Fall nachgehen wollen: Eine Einladung des Bürger 
meisters von Berlin-Zehlendorf als Sprecher der CDU-Be- 
zirksbürgermeister an alle folgenden Bezirksbürgermeister, 
die der CDU angehören, an den Regierenden Bürgermeister, 
an die Frau Bürgermeisterin, an den Landesverband der CDU 
— Herrn Wienhold -, an die Senatskanzlei — Herrn Kaczma- 
rek —; „Zu einer nächsten turnusgemäßen Monatsbespre 
chung lade ich ein“ — über Fernschreiber, am 22. 8., an alle 
diese genannten Personen! Ich möchte noch fragen, wie Sie 
diesem Fall nachgehen wollen, und Sie bitten, mir die 
Einnahmeposition zu nennen, auf der die Kosten erstattet 
werden. 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Senator! 
Dr. Kewenig, Senator für Inneres: Herr Präsident! Herr 
Abgeordneter Wagner! Ich habe gesagt, ich gehe jedem Fall 
gerne nach, aber diesem Fall brauchen wir nicht nachzuge 
hen, den können wir gleich hier klären. Nach dem, was Sie 
eben gerade vorgelesen haben, handelt es sich bei dem, wozu 
der Zehlendorfer Bezirksbürgermeister eingeladen hat, um 
eine der üblichen Vorbesprechungen im Rahmen des Rates 
der Bürgermeister. Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, 
daß es ähnliche Vorbesprechungen auch auf seiten der SPD 
gibt. Es ist selbstverständlich, daß das in den Rahmen der 
ordnungsgemäßen Vorbereitung von Bezirksbürgermeister 
treffen gehört; eine seit 20 bis 30 Jahren übliche Praxis. Ich 
sehe nicht, daß ich diesem Fall weiter nachgehen müßte. 
[Beifall bei der CDU — Kittner (CDU): Das muß 
vor die UNO!] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Wagner! 
Wagner, Jürgen (SPD): Herr Senator! Würden Sie mir nicht 
zustimmen, daß dieses, wenn es auch übliche Praxis gewesen 
ist, im Sinne der vom Regierenden Bürgermeister immer 
wieder angesprochenen Sauberkeit der Berliner Verwaltung 
irgendwann aufhören müßte und die Kosten dann wirklich 
erstattet werden sollten? 
[Zurufe von der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius; Herr Regierender Bürgermei 
ster! 
Diepgen, Regierender Bürgermeister; Herr Präsident! Mei 
nesehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich 
bin Ihnen dankbar für jeden Hinweis, der dazu beitragen kann, 
daß Probleme mit und in der Berliner Verwaltung beseitigt 
werden können. Eines der wesentlichen Probleme in Verwal 
tungen insgesamt ist die Effektivität. Deswegen haben überall, 
und zwar im Rahmen von dienstlichen Obliegenheiten — ob 
es Fachministerkonferenzen auf Bundesebene, ob es Mini 
sterpräsidentenkonferenzen oder die Vorbereitungen von 
Gremien sind, die in der Verfassung von Berlin vorgesehen 
sind — jeweils die Amtsinhaber die Verpflichtung zu Vorbe 
sprechungen. Dieses gehört zum Dienst, und insofern haben 
Sie bei dieser Frage ein wenig zu schnell geglaubt, fündig 
werden zu können. Geben Sie mir bitte andere Anhaltspunkte. 
Denen werde ich gerne folgen. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Frau Blankenburg! 
Frau Blankenburg (CDU); Ich frage in diesem Zusammen 
hang den Senat, wie er eigentlich Bemühungen der SPD 
beurteilt, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in ihrer dienstli 
chen Eigenschaft anzuschreiben, um sie zum Besuch von 
SPD-Veranstaltungen zu veranlassen, wie zum Beispiel ge 
schehen durch die Tempelhofer SPD zur Gartenfete oder 
durch die Einladung von Bezirksjugendpflegern zu Anhörun 
gen in der SPD-Fraktion. 
[Unruhe bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius; Also - eine karge Bereitschaft 
zur Beantwortung durch Herrn Dr. Kewenig. 
Dr. Kewenig, Senator für Inneres; Herr Präsident! Frau 
Blankenburg, der Senat beurteilt solche Aktivitäten, wenn sie 
denn so stattgefunden haben, wie Sie sie dargestellt haben, 
mit der gebotenen Skepsis und hofft, daß sie demnächst 
abgestellt werden. 
[Heiterkeit] 
(C) 
(D) 
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