Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
77. Sitzung vom 16. Juni 1988 
Simon 
(A) Dies zeigt: Das eine ist Planungsziel, und das andere ist die Ver 
wirklichung. Nicht damit, daß wir heute Planungsziele vor der 
Verantwortung für die Gesamtstadt formulieren, ist auch die 
Verwirklichung in allen Bereichen sofort und gleich gegeben. Die 
CDU wird dabei insbesondere darauf achten, daß sich Fälle, wie 
es sie immer wieder gegeben hat, zum Beispiel auch im Zu 
sammenhang mit dem Gelände am Goerdelerdamm, wo über ein 
Jahrzehnt eine geräumte Fläche anschließend leer lag, bevor 
man sie wieder nutzte, nicht wiederholen dürfen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Kapek (AL): 
Was haben Sie mit der Kolonie „Sandwüste“ vor?] 
Wir werden uns massiv dafür verwenden! 
Deshalb haben wir Ihnen auch als einen Ausdruck dieser 
Grundsätze einen Antrag zur Beschlußfassung vorgelegt. Die 
Nummer I ist in der Verantwortung vor der Gesamtstadt Berlin 
und ihrer Zukunftssicherung formuliert. Sie gibt nämlich die 
Zustimmung zu diesem vorliegenden Flächennutzungsplan 
entwurf. 
Die Nummer II legt die politischen Anliegen und die politi 
schen Erwartungen des Abgeordnetenhauses von Berlin fest, 
wenn dieses mit Mehrheit dem zustimmt. Dies sind wichtige 
Punkte, und ich sage ausdrücklich: Dies sind wichtige Punkte für 
uns und in der Tat auch für die Koalition. 
[Dr. Meisner (SPD): Aber völlig unverbindlich!] 
Die Nummer III gibt Aufträge an den Senat, für künftige Arbeiten 
als Folge aus diesen Grundsätze zu Nummer II. Hierzu ist von 
uns auch noch einmal ein redaktioneller Änderungsantrag einzu 
bringen; Der Stadtentwicklungsplan „Sport“ war aus Versehen 
nur in der Nummer 111,4 korrekt erwähnt; in der Nummer III war er 
versehentlich nicht aufgezählt, in der Nummer 7 falsch bezeich 
net worden. Das ist ein rein redaktionelles Versehen, das wir kor 
rigieren werden. 
Die Nummer IV äußert Erwartung zur Überprüfung bei Ver- 
(B) änderung der Sachlage in sechs konkret herausgehobenen 
Punkten. Alle diese Punkte - ich sage das ausdrücklich namens 
der Koalition - sind für uns wichtig. Alle anderen Anträge von 
SPD und AL werden die Koalitionsfraktionen ablehnen. 
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem Verhalten der SPD 
und in der Folge der Alternativen Liste im Sonderausschuß zur 
Beratung der neuen Flächennutzungsplans sagen: In der 13. Sit 
zung ist die SPD unter fadenscheinigen Vorwänden ausge 
zogen. 
[Edel (SPD): Weil wir Ihr Marionettentheater nicht 
mehr ertragen konnten; das war der Grund!] 
- Bleiben Sie doch ganz ruhig; Sie werden dazu sicher gleich 
etwas sagen! - Die Alternative Liste blieb zunächst. Später hat 
die Basis zugeschlagen und auch die Alternative Liste nahm an 
der 14. und 15. Sitzung und damit an der letzten Sitzung nicht 
mehr teil. 
[Härtig (AL): Da: ich schon die Basis bin, 
ist mir neu!] 
Vorher hatten Abgeordnete der SPD und der AL landauf landab 
in Veranstaltungen der Interessenverbände, in denen man sich 
Beifall abholen wollte, getönt, Sie würden die Abgeordneten der 
Koalition von CDU und F.D.P. zwingen, Farbe im einzelnen zu 
bekennen. 
[Zurufe der Abgn. Edel (SPD) und Härtig (AL)] 
Aber als es so weit war, als man auf den Punkt kam, haben sie 
sich aus der Diskussion verabschiedet. Da haben sie ihre Karten 
ganz schnell abgegeben. Ich sage Ihnen: Dieses ist wenig ver 
antwortungsbewußt - vorsichtig formuliert - vor der Stadt. Aber, 
so geht diese Opposition mit der Diskussion um die Zukunft die 
ser Stadt um. 
[Zuruf von der SPD: Das ist eine Unverschämtheit!] 
- Nein, das ist nur die Wahrheit, und wenn Sie Wahrheit als 
unverschämt empfinden, Herr Kollege, ist das Ihre Sache! 
[Zuruf von der SPD: Sie sind ein übler Demagoge!] 
Wenn die Gefahr bestände, daß diese Opposition, die sich so (C) 
verhält, daß sie sich an der Diskussion um die Zukunft dieser 
Stadt gar nicht mehr beteiligt, 
[Zurufe - Dr, Meisner (SPD): Sie lächerlicher Wicht! 
Ein heuchlerischer Wicht sind Sie! - Edel (SPD): 
Sie sind ein Schauspieler! - Weitere Zurufe] 
auch nur ein ganz klein wenig die Chance hätte, eine verantwor 
tungsbewußte Mehrheit zu bekommen, würde ich mich vor der 
Zukunft dieser Stadt fürchten. 
[Beifall bei der CDU] 
Dieses unverantwortliche Umgehen mit der Zukunft dieser Stadt 
hat die Opposition selbst zu verantworten. 
[Härtig (AL): Wer hat den Dohm erpreßt - 
Diepgen oder wir?] 
Ich kann mich darüber nicht freuen. Wenn Sie mitdiskutiert und 
verantwortungsbewußt Alternativen formuliert hätten, wie wir 
das als Opposition in der Vergangenheit in diesem Hause immer 
getan haben, hätten Sie das Recht zu einer vernünftigen sach 
bezogenen Kritik. Die Unruhe dieser Opposition macht deutlich, 
daß meine Ausführungen offensichtlich absolut richtig sind, 
sonst hätten sich die Damen und Herren das ganz ruhig an 
gehört. Sie werden sicher einiges gleich an Polemik dazu sagen. 
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß selbst diese 
Opposition in allen Diskussionen immer wieder gesagt hat: Ber 
lin braucht einen neuen Flächennutzungsplan! - Dazu sagen wir 
ausdrücklich: Jawohl, diese Stadt braucht einen neuen Flächen 
nutzungsplan! 
[Härtig (AL): Aber nicht diesen!] 
Diese Stadt braucht einen Flächennutzungsplan, der wegführt 
vom Beton, der wegführt von der Los-Angeles-Vorstellung der 
Gestaltung einer Stadt des Jahres 1965, hin zu mehr Grün, zu 
mehr Lebensqualität für das Jahr 2000. Dazu bekennen wir uns. 
[Weitere Zurufe] ® 
Herr Kollege Härtig, jetzt hören Sie mal ganz ruhig zu, denn in 
einem Punkt möchte ich Ihnen hier ausdrücklich zustimmen: Sie 
haben in der Sitzung des Sonderausschusses am 22. 4. 1988 
folgendes formuliert - ich habe das, weil ich das so bemerkens 
wert fand, sofort mitgeschrieben: 
So fehlerhaft der Flächennutzungsplan ist, 
- nämlich der zur Beratung anstehende - 
so ist er noch kein Weltuntergang. Es gehört dazu eine ent 
sprechende Politik als entscheidender Maßstab. 
Sehr richtig! Dieser Senat macht eine verantwortungsbewußte 
Politik zum Wohl der Stadt und der Bürger dieser Stadt. In die 
sem Sinn bitte ich das Abgeordnetenhaus von Berlin, diesem 
Flächennutzungsplan die Zustimmung zu geben. - Herzlichen 
Dank! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Bevor ich Herrn Dr. Meisner das Wort 
erteile, rüge ich die Zwischenrufe „übler Demagoge“ und daß 
der Kollege Simon heuchle. - Das Wort hat nun der Abgeord 
nete Dr. Meisner. 
Dr. Meisner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Gestatten Sie, daß ich den Worten von Herrn Simon 
über die Arbeit des Sonderausschusses noch eine Bewertung 
aus der Sicht meiner Fraktion hinzufüge. 
[Buwitt (CDU): Sie waren doch gar nicht dabei!] 
Wir hatten damals der Einsetzung des Sonderausschusses 
widersprochen, weil er ganz offensichtlich nur eine Funktion 
hatte, nämlich in einem späteren Gerichtsverfahren formal eine 
Beratung des Flächennutzungsplans nachzuweisen. 
Diese Befürchtungen wurden in der Arbeit des Gremiums auf 
das übelste übertroffen. Wichtige Bereiche, wie zum Beispiel die 
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