Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 5. Mai 1988 
Landowsky 
der Grundsatzposition bereits in der Stadt vorhanden ist. 
Damit hat sich der Kabelrat auseinandergesetzt, und ich 
meine, daß er zu Recht bejaht hat, daß RIAS-Fernsehen 
grundsätzlich so möglich sein muß. 
Wir dringen darauf, daß eine Annäherung an das System 
unserer öffentlich-rechtlichen Sender stattfindet. Deshalb 
wird es auch erstmalig einen Beirat geben, den es beim 
Hörfunk dort nicht gegeben hat. 
Nun ist die Frage, wenn das grundsätzlich möglich ist: Wo 
soll das RIAS-Fernsehen senden? - Da gibt es mehrere 
Auffassungen. Sie, die AL, waren dagegen, daß sie sowohl auf 
der ARD-Schiene senden als auch auf der Schiene, auf der 
SAU sendet. 
Wir waren der Meinung - und zwar viele, sowohl die 
Sozialdemokraten als auch wir-, daß RIAS zweckmäßigerwei 
se auf der ARD-Schiene senden sollte-ob nun im Ersten oder 
Dritten Programm. Ich hätte das für den SFB auch für einen 
Erfolg gehalten; der SFB hätte einen Teil seiner Finanzproble 
me damit lösen können, denn er hat ohnehin Probleme, seinen 
ßprozentigen Bundesanteil im ersten und seinen 25prozenti- 
gen Anteil im Dritten Programm zu finanzieren und zu leisten. 
Kurzum: Es hätten sich Konstruktionen finden lassen, wo 
RIAS - aus meiner Sicht - vielleicht auf der dritten Schiene 
hätte senden und damit noch zu einer Entlastung des SFB 
hätte beitragen können. 
Das ist nicht gelungen, aber nicht aus Gründen, die irgend 
eine Partei oder ein Rundfunkrat zu vertreten haben, sondern 
das war eine Entscheidung letztlich der ARD-Sender, dem 
RIAS diese Möglichkeiten der Sendung am Vormittag und am 
Abend nicht einzuräumen - aus welchen Gründen auch 
immer. 
[Frau Enkemann (AL): Die Gründe sind doch klar! - 
Unruhe bei der AL] 
So ist es dann bei der Kabelratentscheidung geblieben, daß 
RIAS auf dem Kanal 25 senden wird. 
Ich könnte mir vorstellen, daß die technischen Möglichkei 
ten irgendwann gegeben sein werden, daß auch im Fernseh 
bereich wie auch im Hörfunkbereich die Frequenzen eine 
Vervielfachung erfahren werden. Wir werden noch mehr 
Hörfunksender, und wir werden Fernsehsender in der Stadt 
haben. Ich bin beispielsweise der Meinung, daß RTL sicher 
lich mit einem Kanal oder mit einem Sender nach Berlin 
gehört. Vielleicht ergibt sich dann eines Tages auch die 
Möglichkeit, daß die Inkongruenz eines teilweise öffentlich- 
rechtlichen Rundfunks wie RIAS mit den Privaten auf einem 
Kanal dadurch gelöst werden kann, daß RIAS dann einen 
eigenen Fernsehsender, also eine eigene terrestrische Fre 
quenz erhält. 
[Frau Enkemann (AL): Es geht um den Staatsan 
teil beim RIAS!] 
- Ja, ich habe Ihnen ja gesagt, daß das grundsätzliche 
Problem laut Kabelrat schon beim Hörfunk entschieden ist. 
Das brauchte er beim Fernsehen nicht erneut zu entscheiden. 
Wenn also ein grundsätzliches Ja vorhanden ist, dann stellt 
sich nur die Frage, wo das geschehen soll, 
[Glocke des Präsidenten] 
Ich glaube übrigens nicht, daß die Presse dieser Stadt 
beeinträchtigt wird. 
Lassen Sich mich ein letztes Wort zum SFB sagen, weil ich 
nur noch zwei Minuten Redezeit habe. Wir stehen nachdrück 
lich zur Bestands- und Entwicklungsgarantie unseres Senders 
Freies Berlin. Wir wollen die Landesrundfunkanstalt! 
[Gelächter bei der SPD - Momper (SPD); 
Sie auch noch gerade!] 
Und es ist der Regierende Bürgermeister, der in schwierigen (C) 
Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder ver 
sucht, einen Finanzausgleich für den SFB herauszuholen, 
auch zwanzig Pfennige für den Finanzausgleich, der es 
überhaupt ermöglichen würde, daß langfristig der Sender 
Freies Berlin eben nicht in das Defizit kommt, daß Sie 
dargetan haben, sondern daß langfristig die Existenz des SFB 
gesichert wird. 
Wir bekennen uns jedenfalls dazu, das sage ich Ihnen ohne 
Umschweife. Nur, die Diskussion, die Sie hier um den SFB 
führen, die stärkt nicht die Position des Regierenden Bürger 
meisters in den Verhandlungen mit Ministerpräsidenten; denn 
die Bereitschaft, den SFB bundesweit zu unterstützen - der 
SFB ist eine nehmende Anstalt- ist nicht besonders groß. Ich 
befürchte, wenn wir bei diesem Minus bleiben, das Herr 
Wieland in Höhe von 58 Millionen DM aufgezeigt hat. Dann 
werden sie irgend etwas tun müssen, um es auszugleichen. 
Wir müssen entweder am Fernsehen sparen, oder sie müssen 
am Hörfunk-Programm etwas tun; und sie müssen auch 
sonstige - verwaltungsmäßige - Einsparungen erbringen. 
Nun kann man darüber streiten, ob vier oder fünf oder sechs 
Sender. Ich wünsche mit acht Sender: einen Sportkanal, einen 
Nachrichtenkanal, das alles wünsche ich mir für den SFB, 
alles! Nur ich kann keine Gamaschen tragen, wenn ich keine 
Schuhe unter den Füßen habe, lieber Herr Wieland. Ich muß 
doch diese Dinge auch bezahlen können! Deswegen habe ich 
in den Jahren 1985 und 1986 gesagt, daß dieser SFB auf Dauer, 
so, wie die Finanzsituation zur Zeit aussieht, nicht in der Lage 
sein wird, 
[Glocke des Präsidenten] 
vier Hörfunkprogramme - das vierte wollte im SFB übrigens 
überhaupt keiner, das ist die Kopie vom WDR - zu fahren. 
Es wäre gut, wenn zwei konkurrenzmäßig qualitativ hoch- 
wertige, auch kulturell hochwertige Programme des SFB 
gefahren werden könnten, ein erstes und ein zweites Pro 
gramm. Mein Vorschlag ist unverändert, daß RIAS und SFB 
auch die Aufgabe hätten, einmal zu prüfen, ob bundesweit von 
beiden gemeinsam ein Kulturkanal veranstaltet werden könn 
te. Die Idee ist fünf Jahre alt. Vielleicht ist diese Situation jetzt 
geeignet, diese Idee noch einmal voranzutreiben. 
[Glocke des Präsidenten] 
Sie werden mich nie in die Ecke kriegen, daß ich gegen den 
SFB bin. Ich habe mich in meiner Tätigkeit immer bemüht, 
Herr Wieland, langfristig die Existenzgrundlagen für den SFB 
zu sichern. 
Wenn Sie einmal die Mitglieder der CDU unter 1500 
Mitarbeitern des SFB durchzählen würden, dann, glaube ich, 
bekämen Sie nicht einmal zwei Hände voll zusammen. Daran 
sehen Sie die Relation, wie die politische Ausrichtung im SFB 
ist. Da brauchen wir keine Sorge zu haben, daß wir dort 
besonders begünstigt werden. Aber auch das nehmen wir in 
Kauf. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius: Das war eine extensive 
Auslegung eines letztes Satzes, lieber Kollege. Ich will 
nachfolgende Redner nicht ermuntern, aber doch darauf 
hinweisen, daß wir tolerant sein werden. 
[Rasch (F.D.P.): Aber nicht zuviel! - Allgemeine 
Heiterkeit] 
- Das wird hier oben entschieden! - Herr Dr. Meisner, bitte! 
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