Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 5. Mai 1988 
Edel 
(A) das Vergleichsmietensystem? Was halten Sie von der Rech 
nung, die er seinen Mitgliedern vorgelegt hat, nämlich bei 
einem Staffelmietvertrag vom 1. April 1988 von einer Miete 
beispielsweise von 517 DM in der Zeit bis 1. April 1991 auf 
900 DM zu gelangen? Halten Sie das wie ich für moderne 
Wegelagerei? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abge 
ordneter! Staffel ml etverträge sind dem Gesetz nach möglich; 
das wissen Sie, Herr Edel! 
[Edel (SPD): Nach Ihrem Gesetz, ja!] 
- Nein, dem Gesetz nach möglich, das in der gesamten 
Bundesrepublik Deutschland gilt. 
[Edel (SPD): Das ist ja das Schlimme!] 
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Aber meine persönliche 
Einschätzung über Staffelmietverträge hat nicht direkt damit 
etwas zu tun. Wenn solche Fälle, wie Sie sie nennen, 
vorgeschlagen werden, dann halte ich das ganz einfach für 
nicht besonders sinnvoll und sittlich. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Abgeordneter 
Ingo Schmitt! 
Schmitt, Ingo (CDU): Herr Senator Wittwer, Ihnen ist doch 
bestimmt noch die Kampagne der SPD in Erinnerung. Wie 
(B) können Sie sich das heutige Verhalten der Sozialdemokrati 
schen Fraktion in diesem Haus erklären, die offensichtlich 
diesem Thema nur noch Desinteresse entgegenbringt? 
[Beifall bei der CDU] 
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Mich über 
rascht die Fragestellung. Sie weisen nach, daß offensichtlich 
heute erkennbar geworden ist, daß die Kampagne, bei der 
sehr viele Mieter aus Sorge um die Zukunft ihrer Mieten 
unterzeichnet haben, eigentlich eine Übertölperung unserer 
Mitbürger war. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch; Letzte Zusatzfrage - Abgeordneter Vogt! 
Vogt (CDU): Herr Senator Wittwer! Beurteilen Sie nach 
diesem von Ihnen vorgetragenen positiven Ergebnis des 
Mietspiegels die Angstkampagne der SPD wegen der nun 
nicht eingetretenen Mietensprünge als ein in sich selbst - da 
bürgerfeindlich - entlarvtes, zusammengebrochenes Ma 
növer? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich möchte 
ungern in fremdem Kaffeesatz lesen, Herr Abgeordneter Vogt! 
Präsident Rebsch; Die Mündliche Fragestunde ist damit 
erledigt. Alle Fragen, die nicht mündlich beantwortet werden 
konnten, werden schriftlich beantwortet. 
Wie vorhin beschlossen, kommen wir jetzt zur (C) 
lfd. Nr. 1A: 
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters über Er 
gebnisse und Entwicklungen der Deutschland- und 
Berlinpolitik 
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister. 
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Mei 
ne sehr verehrten Damen und Herren! Nach meinem Berliner 
Gespräch mit Generalsekretär Honecker am 11. Februar 1988 
hatte ich für einen geeigneten Zeitpunkt eine deutschland- und 
berlinpolitische Erklärung vor dem Abgeordnetenhaus ange 
kündigt. Dieser Zeitpunkt ist jetzt nach einem weiteren Ge 
spräch mit Herrn Honecker in Leipzig, nach dem Abschluß 
weiterer Vereinbarungen und auch nach meiner Reise in die 
Vereinigten Staaten von Amerika gekommen. 
Die Deutschland- und Berlinpolitik des Senats will die 
Einheit der Nation wahren und entwickeln. Die Politik verfolgt 
konsequent die folgenden Ziele: 
1. Die Deutschland- und Berlinpolitik soll nach Westen die 
Bindungen und Verbindungen Berlins stärken und ausbauen, 
also „entwickeln“, wie es im Vier-Mächte-Abkommen heißt. 
Das stärkt die Lebenskraft unserer Stadt, das baut Standort 
nachteile ab, die sich aus der geographischen und politischen 
Lage der Stadt ergeben, und das ist unerläßliche Vorausset 
zung für Gewicht und Berechenbarkeit jeder Politik nach 
Osten. 
2. Die Deutschland- und Berlinpolitik soll die Kommunikatio 
nen - ich benutze da wieder einen Begriff aus dem Vier- 
Mächte-Abkommen - des Westteils Berlins mit dem Umfeld 
vertiefen und den Handlungsspielraum Berlins im Einverneh 
men mit der Bundesregierung und den Alliierten erweitern. (D) 
Das Vier-Mächte-Abkommen soll in jeder Beziehung strikt 
eingehalten, voll angewendet und ausgeschöpft werden. Das 
hilft, Probleme im Ballungsgebiet Groß-Berlin zu lösen, die 
nur gemeinsam zu lösen sind, das dient der Einheit der Stadt 
und den Interessen der Menschen, und das ist ein konstrukti 
ver Beitrag Berlins zur Verbesserung der deutsch-deutschen 
Beziehungen im besonderen und der West-Ost-Beziehungen 
im allgemeinen. 
Unbeirrt von Kritik, von Problemen und auch von dem Auf 
und Ab jeder Deutschland- und Berlinpolitik hat der Senat an 
der Verfolgung dieser Ziele behutsam, aber beharrlich festge 
halten. 
Nunmehr konnte auch auf der Grundlage dieser Politik 
allein in den letzten Monaten eine große Zahl konkreter 
Ergebnisse und Fortschritte in der Deutschland- und Berlinpo 
litik erzielt werden, wie dies in vielen Jahren zuvor in dieser 
Bündelung nicht möglich, ja nicht einmal absehbar war. Ich 
beschränke mich hier auf die unmittelbar Berlin betreffenden 
Ergebnisse und will 10 Punkte nennen: 
1. Das erste und vielleicht für die Berliner wichtigste und 
sichtbarste Ergebnis ist die - neben einigen anderen Verbes 
serungen beim Reise- und Besucherverkehr - seit dem 
1. März 1988 bestehende Übernachtungsmöglichkeit bei Ta 
gesbesuchen in Ost-Berlin. Hier hatte es jahrelange Bemü 
hungen gegeben, die jetzt zum Erfolg geführt haben. Dabei 
geht um mehr als nur um eine Nachbesserung oder den 
Vergleich Berlins mit dem sogenannten Kleinen Grenzver 
kehr, so wichtig dies auch ist. Die Ubernachtungsregelung ist 
ein qualitativer Fortschritt, die Einheit der Stadt und ihrer 
Menschen erlebbar zu machen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
2. Am 31. März 1988 konnte die dritte Vereinbarung zum 
Gebietsaustausch unterzeichnet werden. Auch hier gab es 
4358