Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
73. Sitzung vom 21. April 1988 
Präsident Rebsch 
(A) b) Drucksache 10/2153: 
Antrag der Fraktion der AL über Flächennutzungsplan 
’84 (1) 
c) Drucksache 10/2154: 
Antrag der Fraktion der AL über Flächennutzungsplan 
’84 (2) 
d) Drucksache 10/2157: 
Antrag der Fraktion der AL über Flächennutzungsplan 
’84 (3) 
e) Drucksache 10/2158: 
Antrag der Fraktion der AL über Erstellung des Flä 
chennutzungsplans ’84 
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang mitteilen, daß die 
Vorlage über den Flächennutzungsplan, Drucksache 10/2117, 
von mir vorab gegen den Widerspruch der SPD und der AL an 
den Sonderausschuß überwiesen wurde. 
Herr Senator Starnick, Sie bitten um das Wort? 
[Sen. Dr. Starnick: Kurz!] 
- Zu einem kurzen Wort - bitte! 
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und 
Herren! Da mir mitgeteilt wurde, daß zwischen den Fraktionen 
Konsens besteht, über die Einbringung des Fiächennutzungs- 
(B) plans selbst inhaltlich keine Aussprache zu führen, möchte ich 
auch darauf verzichten, hier eine ausführliche Begründung 
vorzutragen, und gebe meinen Redebeitrag zu Protokoll. 
[Bravo! bei der CDU - Beifall bei der F.D.P., 
der CDU und der SPD] 
Gestatten Sie mir aber eine Anmerkung. 
[Nee! bei der AL] 
Ich glaube, meine Mitarbeiter haben es verdient, daß ich den 
Umstand, daß der FNP84 heute dem Abgeordnetenhaus mit 
seinem umfangreichen Begleitmaterial zur ersten Lesung 
vorliegt, zum Anlaß nehme, ihnen ausdrücklich für ihren 
enormen Arbeitseinsatz zu danken, 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Härtig 
(AL); Das ist doch pure Heuchelei!] 
mit dem sie in den zurückliegenden Jahren, Monaten und vor 
allem Wochen zum Zustandekommen des neuen Flächennut 
zungsplans maßgeblich beigetragen haben. Ich freue mich, 
daß Sie mit Ihrem Beifall diese Arbeit ebenfalls anerkennen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Was viele durchaus dem Senat gegenüber wohlmei 
nend Eingestellte mit großer Skepsis bezweifelt haben, 
daß es dem Senat gelingen werde, den Flächennut 
zungsplan '84 zu dem von ihm vorgesehenen Termin 
dem Abgeordnetenhaus zur Beschlußfassung vorzule 
gen und was Gegner des Fiächennutzungsplans’84 
bedauern, ist heute Fakt: Der Flächennutzungsplan ’84 
liegt dem Abgeordnetenhaus von Berlin ordnungsge 
mäß zur Beratung und Beschlußfassung vor, und - was 
ich aus meiner Sicht natürlich sehr begrüße - das 
Parlament ist in dem für die Beratung des FNP 84 
eingesetzten Sonderausschuß bereits in die fachliche 
Diskussion und Beratung eingetreten. 
Ich möchte im Rückblick auf die beiden letzten 
Sitzungen dieses Sonderausschusses aus meiner Sicht 
gerne hervorheben, daß sich erfreulicherweise die 
Beratungen dort ganz überwiegend sachbezogen und 
konzentriert gestalten, wofür der Senat dankbar ist. Es 
war immer meine Erwartung, daß sich ein großer Teil 
der lautstarken Kritik, die sich im Verlauf des Aufstell 
ungsverfahrens des Flächennutzungsplans gezeigt 
hat, als vordergründige unsachliche Polemik entlarven 
wird, wenn sich das Parlament anhand der Beratungs 
unterlagen konkret mit dem Flächennutzungsplan ’84 
befassen wird. Im Interesse der Sache wäre es daher 
wünschenswert, wenn auch die weiteren Beratungen 
auf eben diesem sachlichen Niveau fortgesetzt werden 
könnten, das bislang die Debatte im Sonderausschuß 
geprägt hat. 
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch 
beim Rat der Bürgermeister, der sehr zügig und 
konzentriert seine Stellungnahme zum Entwurf des 
FNP 84 angegeben hat- und dies auch deshalb konnte, 
weil die Bezirke in allen Stufen des Aufstellungsverfah 
rens kontinuierlich beteiligt worden sind -, die dem 
Abgeordnetenhaus und dem Sonderausschuß als zu 
sätzliches Beratungsmaterial zur Verfügung gestellt 
worden ist. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich 
auch erneut bei den Berliner Bürgerinnen und Bürgern, 
die in den zurückliegenden Jähen vom Zeitpunkt der 
vorgezogenen Bürgerbeteiiigung an über die erste 
öffentliche Auslegung bis hin zur zweiten öffentlichen 
Auslegung sowohl kritisch wie auch fachkundig das 
Aufstellungsverfahren des neuen FNP begleitet haben 
und durch ihre zahlreichen Anregungen und Bedenken 
in wichtigen Bereichen zu Änderungen des Planent 
wurfs beigetragen haben. 
Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über den 
FNP 84, und ich will Sie deshalb auch nicht mit all jenen 
Argumenten erneut konfrontieren, die an dieser Stelle 
bereits mehrfach vom Senat vorgetragen worden sind. 
Mir liegt vielmehr daran - wie ich schon eingangs 
betont habe-, daß die Beratungen im Sonderausschuß 
eng auf die Sache bezogen und auf der Grundlage der 
zu beschließenden Vorlage fortgesetzt werden. Ich will 
mich deshalb an dieser Stelle auf einige wesentliche 
Aspekte beschränken, die allerdings zum Gesamtver 
ständnis unerläßlich sind. 
Der Senat hat weder aus Übermut noch aus unkriti 
scher Planungseuphorie beschlossen, für das gesamte 
Stadtgebiet einen neuen Flächennutzungsplan aufzu 
stellen, sondern es dürfte allgemeiner Konsens sein, 
daß der gültige FNP einer dringenden Ablösung bedarf, 
weil er seine Leitfunktion als grundlegendes Planwerk 
für eine geordnete städtebauliche Entwicklung schon 
seit langem nicht mehr erfüllt. Daß er diese Leitfunktion 
nicht mehr erfüllt, beweisen die etwa 60 Änderungsplä 
ne und die nicht länger hinnehmbare Genehmigungs 
praxis bei Bauprojekten, die in einer Vielzahl von 
Fällen Baugenehmigungen im Wege der Befreiung am 
geltenden FNP vorbei getroffen hat. 
Konsens dürfte auch unter allen Beteiligten darüber 
bestehen, daß der alte FNP in seinen wesentlichen 
Zielvorstellungen als überholt und damit als nicht mehr 
zeitgemäß zu beurteilen ist. Der Senat mußte sich 
daher aus seiner Verantwortung der für Stadtplaner 
sicher reizvollen, für die Politik jedoch mühsamen und 
offensichtlich wenig populären Aufgabe stellen, in 
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