Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
70. Sitzung vom 25. Februar 1988 
Frau Bm Dr. Launen 
(A) tor, von mir und vom Regierenden Bürgermeister gesagt worden, 
daß dieses Programm auch über diese Legislaturperiode hinaus 
fortgesetzt wird. Und es besteht kein Anlaß zu vermuten, daß nun 
für die notwendigen Sanierungen aus diesem Topf gefischt wird. 
So töricht, daß wir eine Sanierung beenden, um eine andere 
durchzuführen, sind wir in der Tat nicht! Und ich kann nur mit 
Freude feslstellen, daß diese Regierung ein anderes Verständnis 
von Finanzierungsnotwendigkeiten hat, als es sich aus dieser 
Frage spiegelt. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch; Erste Zusatzfrage - Herr Kern! 
Kern (SPD); Also ich frage mich angesichts Ihrer Antwort, ob 
das nicht dann doch die richtige Frage war. Wenn Sie es so ge 
nau wissen, hätten Sie ja für den zweiten Teil mit nein antworten 
können. 
Aber meine Frage, Frau Senatorin, ist eine andere. Wenn Sie 
sagen: Einige Hallen sind betroffen, gehe ich davon aus, daß 
die Sportfachsenatorin doch in der Lage sein muß zu sagen, wie 
viel Hallen es sind. Das ist doch das mindeste, was man erwar 
ten kann. Ich bitte Sie deshalb, erst einmal zu sagen, welche Hal 
len betroffen sind, welche Sportanlagen insgesamt betroffen 
sind und ob Sie mit dem Landessportbund verhandelt haben, um 
notwendigerweise auf Grund dessen, was schon aus den Bezir 
ken erkennbar ist, eingreifen zu können, wenn Trainingszeiten 
verlegt werden müssen und natürlich auch Schulturnhallen nicht 
benutzt werden können, weil sie doppelt genutzt werden müssen 
für die Schüler, die ja ein F’flichtstundenprogramm zu absolvieren 
haben. Deshalb meine Bitte noch mal an Sie: Nennen Sie doch 
mal die Hallen, wie viele es sind. Und haben Sie sich mit dem 
Landessportbund in Verbindung gesetzt? 
Präsident Rebsch: Frau Senatorin! 
(B) 
Frau Dr. Laurien, Bürgermeisterin und Senatorin für Schul 
wesen, Berufsausbildung und Sport: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Lieber Herr Kern, wenn ich darauf nur mit 
nein antworten würde, dann würde ich auf die fröhliche Gelegen 
heit zur parlamentarischen Auseinandersetzung verzichten. Von 
solchem Verzicht leben aber weder Sie noch ich. 
Die zweite Bemerkung: Morgen ist die Sportstadträtesitzung 
bei mir, in der die Sportstadträte berichten werden, was sie Vor 
haben. Ich werde ihnen aber nicht ihre Verantwortung abneh 
men. Der Ruf nach dem Senat - wie hat es Herr Kollege Fink ein 
mal so herrlich gesagt: Immer wenn die Sonne scheint, sind die 
Bezirke dran, und wenn es regnet, ist der Senat gerufen. - Wir 
werden uns morgen vormittag informieren lassen. 
Und wenn Sie nach der Zahl fragen, das sind die sechs Schu 
len, bei denen aber nicht in jedem Fall eine Sporthalle betroffen 
ist. In den Fällen in Schöneberg, in denen man Vermutungen 
hatte, hat sich kein Verdacht bestätigt. Und auch in Spandau hat 
sich der Verdacht nicht bestätigt. Da hieß es zunächst auch, es 
seien soundso viel Standorte betroffen. Tempelhof ist betroffen. 
Schöneberg - Vermutung nein, das Ergebnis ist aus unserer 
Sicht positiv, negativ aus der Sicht des Befundes. Charlotten 
burg - Poelchau - ist Ihnen auch bekannt und auch nicht in 
diesem Zusammenhang zu nennen. In Steglitz - Kopernikus - ist 
die Turnhalle ebenfalls betroffen. Gleiches gilt für Neukölln - 
Otto Hahn, wie Sie wissen. Das sind also die Schulen, von 
denen bisher die Rede war, die jeweils Regelungen für den 
Schulbetrieb und für die Sportvereine auf Bezirksebene treffen 
müssen. Der Senat hat eine koordinierende, aber nicht eine be 
zirksersetzende Funktion. 
[Beifall des Abg. Vetter (CDU)] 
Präsident Rebsch: Herr Kern zu einer weiteren Zusatzfrage! 
Kern (SPD): Ja, Frau Senatorin, es sind 15 Hallen - nur zur In 
formation, entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber manche Infor 
mation kann man ja auch gebrauchen. Es sind 15 Hallen und ein 
Schwimmhalle, soweit mir das heute der Landessportbund mit 
geteilt hat. 
Meine Frage, Frau Senatorin: In welchen Bezirken ist denn die 
Prüfung über asbestbelastete Einrichtungen und Gebäude ab 
geschlossen, daß sie hier schon sagen können, daß das die end 
gültige Zahlen sind? Das ist die erste Frage. 
Und die zweite Frage, die ich mit dem ersten Teil Ihrer Ausfüh 
rungen verbinden will, ist die, ob Sie der Auffassung sind, daß 
die Bezirke noch in der Lage sind, angesichts der zu erwarten 
den Sanierungsbelastungen die Mittel für bauliche Unterhaltung 
einzubringen und damit diese Eindrittelbindung beim 700-Millio- 
nen-Programm des Senats noch aufrechtzuerhalten? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Senatorin! 
Frau Dr. Laurien, Bürgermeisterin und Senatorin für Schul 
wesen, Berufsausbildung und Sport: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Abgeordneter, für den ersten Teil Ihrer 
Frage ist der Senator für Gesundheit und Soziales zuständig, der 
mit Datum vom 22. Februar hierzu eine Pressemitteilung heraus 
gegeben hat, die ich Ihnen jetzt aber nicht vorlesen möchte, denn 
die hat Herr Fink an alle Damen und Herren des Parlaments ver 
teilen lassen. Bitte, sehen Sie in Ihrem Fach nach, es wäre jetzt 
eine Zumutung dem Parlament gegenüber, das jetzt alles vorzu 
lesen. Auf diesen zwei Seiten ist eine vortreffliche und bis ins ein 
zelne gehende Information enthalten. 
Zu der zweiten Bemerkung: Die Bezirke sind, denn die Maß 
nahmen sind abgestimmt, die laufen ja bereits für 1988/1989, in 
der Lage, dieses Drittel aufzubringen. Wir haben schon in den 
Vorentscheidungen deutlich gemacht, daß wir bei bestimmten, 
überregional sehr bedeutenden Projekten diesen Anteil dann 
etwas gesenkt haben. Das ist in absolut klarer Absprache. Die 
Bezirke wissen, um welche Standorte es sich handelt, wo Flut 
licht hinkommt, wo Kunstrasen hinkommt, wo saniert wird. Da 
besteht bis zum Ende der Legislaturperiode kein Anlaß, über Än 
derungen zu reden. Da haben die Bezirke auch ein klares Votum, 
denn durch ihre Zusage, dieses Drittel einzubringen, sind sie ja 
aus dem Zeitrhythmus des sehr viel schwerfälligeren Investitions 
haushalts herausgenommen worden. Das haben sie auch sehr 
gut getan. 
Wie es in der nächsten Legislaturperiode bei größeren Projek 
ten weitergeht, da ist eines klar: nicht ohne Beteiligung der Be 
zirke! Aber wie man sich bei überregionalen Dingen verhalten 
wird, das werden die Fachleute miteinander beraten, da ist heute 
keinerlei Voreiligkeit geboten. 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Abge 
ordneter Bayer! 
Bayer (SPD): Frau Senatorin, planen Sie, gegebenenfalls die 
Landesleistungszentren als Ersatztrainingsstätten für Vereine zur 
Verfügung zu steilen? 
Präsident Rebsch: Frau Senatorin! 
Frau Dr. Laurien, Bürgermeisterin und Senatorin für Schul 
wesen, Berufsausbildung und Sport; Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Abgeordneter, das ist nicht meine Re 
gie, sondern das ist die Sache des Landessportbundes. Wir 
haben Gott sei Dank keinen Staatssport, sondern wir haben hier 
den freien Träger, und der fällt dann diese Entscheidung auch in 
eigener Verantwortung! 
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage - Herr Kuhn! 
Kuhn (AL); Wie beurteilt der Senat die Tatsache, daß die 
Turnhalle der Clay-Oberschule in Neukölln ebenfalls wegen 
Spritzasbestgefahren für den Schulbetrieb gesperrt wurde, 
4166