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Volume Nr. 69, 11. Februar 1988

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1988, 10. Wahlperiode, Band V, 68.-81. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
69. Sitzung vom 11. Februar 1988 
Stellv. Präsident Longolius 
(A) Ich rufe auf 
Aktuelle Stunde 
zum Thema „Rekordarbeitslosigkeit in Berlin er 
fordert schnelles Handeln“ 
Von der antragstellenden SPD-Fraktion hat der Kollege Horst 
Wagner das Wort. 
Wagner, Horst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! In der Bundesrepublik gibt es über 2,5 Millionen 
Arbeitslose. In Berlin waren Ende Januar 98 398 Menschen auf 
den Arbeitsämtern als arbeitslos registriert. Hinzuzuzählen sind 
über 14 000 Arbeitnehmer, die an Förderungsmaßnahmen der 
Bundesanstalt teilnehmen bzw. in Arbeitsbeschaffungsmaßnah 
men beschäftigt werden. Fast 9 000 Menschen arbeiten kurz. 
Das sind nüchterne Zahlen. Aber wir tun gut daran, nicht zu ver 
gessen, daß es sich hier um über 100 000 Einzelschicksale han 
delt, deren Lebensperspektive immer hoffnungsloser wird und 
die von uns Handlungen erwarten. 
[Beifall bei der SPD] 
Diese katastrophe Arbeitsmarktsituation im Bund und in Berlin 
offenbart sich nach dem längsten konjunkturellen Aufschwung, 
den die Bundesrepublik je erlebte. Und jetzt, am Ende dieser her 
vorragenden Konjunktur haben Sie mehr Arbeitslose zu verant 
worten als bei Ihrer Arbeitsübemahme. Hier in Berlin sind es 
doppelt so viele wie 1981, Herr Pieroth! Das allein ist der 
Beweis einer verfehlten Wirtschaftspolitik, für die in Bonn Herr 
Kohl und Herr Bangemann und in Berlin Herr Diepgen und Herr 
Pieroth in erster Linie die Verantwortung tragen. 
Die Aussichten sind schlecht. Die Konjunktur stagniert, und 
selbst wenn es nicht zu einer Rezession kommt, wird das voraus 
gesagte Wachstum von ca. 1 Prozent nicht ausreichend den 
(B) derzeitigen Beschäftigungsstand zu sichern. Die Wirtschafts 
institute sagen das weitere Ansteigen der Arbeitslosigkeit in 
diesem Jahr voraus. Das ist schlimm! Aber noch schlimmer ist, 
wenn die Bundesregierung diese Prognose übernimmt, ohne 
erkennen zu lassen, was sie gegen diese Entwicklung tun will. 
Der Senat von Berlin hat seine wirtschaftspolitischen Ziele 
nicht erreicht. Das DIW hat in einer Wirkungsanalyse der Berlin 
förderung den zutreffenden Satz formuliert: 
Es gibt nach wie vor gravierende strukturelle Defizite der 
Berliner Wirtschaft, die in der gegenwärtigen Phase allge 
meiner konjunktureller Abschwächung wieder verstärkt 
deutlich werden. 
ln dieser Situation hält es die Bundesregierung für richtig, die 
Berlinförderung um 1,2 Milliarden DM zu kürzen, und dieser 
Senat ist stolz darauf, daß es nun nur noch 800 Millionen DM 
sein sollen, die da gestrichen werden. 
Wir Sozialdemokraten stellen fest, es gab in Bonn noch nie 
eine Regierung, die so rücksichtslos mit Berlin umging wie diese 
Kohl-Regierung. 
[Beifall bei der SPD] 
Aber es gab in Berlin auch noch nie einen Senat, der so lamm 
fromm reagierte wie der des Herrn Diepgen. 
[Beifall bei der SPD] 
Und wenn sich Herr Pieroth jetzt in Heldenpose brüstet, daß er 
seinen Rücktritt androhte für den Fall einer Streichung von 1,2 
Milliarden DM, dann kann man ihm nur empfehlen, seine Absicht 
wahr werden zu lassen, 
[Beifall bei der SPD] 
denn die 800 Millionen DM sind genausowenig akzeptabel, wie 
es die 1,2 Milliarden gewesen sind. 
[ Beifall bei der SPD] 
Wir Sozialdemokraten werfen der Regierung in Bonn und dem 
Berliner Senat in gleichem Maße Untätigkeit bei der Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit vor. Sie setzen sich dem Verdacht aus, die (C) 
Arbeitslosigkeit bewußt zu akzeptieren als ein Instrument der 
Disziplinierung der Arbeitnehmer. Und in dieses Bild paßt es, 
daß die Mehrheitsfraktionen im Bundestag der weiteren Deregu 
lierung des Arbeitsrechts das Wort reden. Wir brauchen keine 
Deregulierung, sondern wir brauchen staatliche Maßnahmen zur 
Überwindung der Massenarbeitslosigkeit. Und Sie könnten eine 
Menge tun, wenn Sie nur wollten. 
Wir Sozialdemokraten fordern Sie auf, das Mittel der 
Arbeitszeitverkürzung als eine Möglichkeit der Verteilung der vor 
handenen Arbeit auf mehrere Arbeitnehmer einzusetzen. Die 
laufenden Verhandlungen der Tarif partner des öffentlichen Dien 
stes bieten Ihnen dazu eine aktuelle Chance. 
Wir Sozialdemokraten haben kein Verständnis für die Ent 
scheidung der Mehrheitsfraktionen, das Vorruhestandsgesetz 
auslaufen zu lassen. Und wenn Herr Blüm im Bundestag sagte; 
„Mein Wunsch wäre eine Arbeitszeit nach Maß, nach dem 
Wunsch der Menschen“, dann sage ich ihm hierzu und sage es 
auch Ihnen, was die Menschen wollen. Das können Sie, meine 
Damen und Herren, in den Betrieben erfahren; gehen Sie hin 
und fragen Sie! Sie werden hören, daß die Älteren lieber heute 
als morgen aufhören möchten, aber sie müssen es sich eben 
leisten können! Und daß sie es sich nicht leisten können, ist 
doch ein Grund dafür, daß das Vorruhestandsrecht so nicht 
gegriffen hat, wie mancher erwartet hat. Und daran hapert es bis 
heute. 
[Beifall bei der SPD] 
Herr Senator Fink - er ist leider nicht hier -, wir Sozialdemo 
kraten unterstützen Sie als Vorsitzenden der Sozialausschüsse 
Ihrer Partei in Ihrem Verlangen nach Verlängerung der Vorruhe 
standsregelung um fünf Jahre. Wir sehen in der zur Diskussion 
gestellten fließenden Übergangsregelung keinen Ersatz für die 
Vorruhestandsregelung. Dieser fließende Übergang könnte die 
58er Regelung bestenfalls flankierend begleiten. Wir Sozial 
demokraten haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus einen , D . 
Antrag eingebracht, der den Senat veranlassen soll, über den ' 
Bundesrat die Verlängerung des Vorruhestandsrechts zu errei 
chen. Das ist auch ein Stück Bekämpfung der Massenarbeits 
losigkeit. 
[Beifall bei der SPD] 
Wir würden es begrüßen, meine Damen und Herren der Mehr 
heitsfraktionen, wenn unser Antrag Ihre Untersützung fände. 
Aber weder Arbeitszeitverkürzung noch Vorruhestandsrege 
lung reichen aus, um die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. 
Es bedarf dazu weiterer Maßnahmen und auch einer staatlichen 
I nvestitionsoffensive. 
Der Berliner Senat entsprach mit seinem Programm zur Ein 
gliederung älterer und schwer vermittelbarer Arbeitsloser den 
Forderungen der SPD. Aber auch diese Maßnahme reicht nicht 
aus. Notwendig ist ein großzügiges Programm zur Eingliederung 
älterer und schwer vennittelbarer Arbeitsloser den Forderungen 
der SPD. Aber auch diese Maßnahme reicht nicht aus. Not 
wendig ist ein großzügiges Programm zur Stadtreparatur und im 
Gebiet des Umweltschutzes. Das, was der Senat als sein Pro 
gramm auf den Tisch gelegt hat, ist ein Offenbarungseid und ein 
Beweis seiner Unfähigkeit. 
[Beifall bei der SPD] 
Wenn der Senat in einer Mitteilung an das Abgeordnetenhaus 
die finanziellen Auswirkungen des Programms mit „null“ aus 
gewiesen hat, dann ist ablesbar, daß der Effekt auf dem 
Arbeitsmarkt auch gleich „null“ sein wird. Wir Sozialdemokraten 
haben ein Gutachten über kurzfristig zu schaffende Arbeitsplätze 
im Rahmen des Umweltschutzes und der Stadtreparatur anfer 
tigen lassen. Wir weisen nach, mit einem solchen Programm 
15 000 Dauerarbeitsplätze zu schaffen sind. Wir werden dies 
hier im Abgeordnetenhaus beantragen. 
Die Situation des Arbeitsmarktes ist dramatisch, und sie wird 
aller Voraussicht nach noch schlimmer werden. Es gilt, jetzt zu 
handeln und nicht zu lamentieren. Und wenn Herr Pieroth uns 
Sozialdemokraten davor warnte, mit diesem Thema Wahlkampf 
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