Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
64. Sitzung vom 3. Dezember 1987 
(A) Stellv. Präsident Longolius: Wir kommen zur Abstimmung. 
Der Ausschuß empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wenn Sie 
dem SPD-Antrag Drucksache 10/1664 zustimmen wollen, dann 
erbitte ich Ihr Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Das 
letzte war die Mehrheit. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 14 E, Drucksache 10/1932: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ge 
sundheit und Soziales vom 30. November 1987 
und des Hauptausschusses vom 2. Dezember 1987 
zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion 
der F.D.P. über Errichtung eines Zentrums „For 
schung und Lehre für soziale Dienstleistungen“ in 
Berlin, Drucksache 10/1642 
Gibt es Wortmeldungen in der Beratung? - Das ist nicht der 
Fall. Wer diesem Antrag Drucksache 10/1642 unter Berücksich 
tigung der Beschlußempfehlung Drucksache 10/1932 zustim 
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist 
so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 15, Drucksache 10/1807: 
Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47 
Abs. 1 VvB 
Hierzu liegen keine Uberweisungsanträge vor. Ich stelle dazu 
dann fest, daß das Haus von den Verordnungen Kenntnis ge 
nommen hat. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 16, Drucksache 10/1901: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der 
CDU über Aufbau eines Architektur-Archivs 
Dazu gibt es in der Beratung keine Wortmeldungen. Der Älte 
stenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Kultu 
relle Angelegenheiten. Wer dem zuzustimmen wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 19, Drucksache 10/1905: 
Antrag der Fraktion der SPD über Produktion von 
Plutonium 
Keine Wortmeldungen in der Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt 
die Überweisung an den Ausschuß für Stadtentwicklung und 
Umweltschutz, der die Federführung bekommen soll, und an den 
Ausschuß für Wirtschaft und Arbeit. Bei Zustimmung bitte ich 
um Ihr Handzeichen. - Ebenfalls beschlossen. 
Lfd. Nr. 20, Drucksache 10/1907: 
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der 
F.D.P. über qualitative Verbesserungen in den 
Krankenheimen 
Auch hier keine Wortmeldungen. Der Ältestenrat empfiehlt die 
Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit und Soziales und 
an den Hauptausschuß. Ich bitte wieder um das Handzeichen, 
wenn Sie dem folgen. - Beschlossen! 
Lfd. Nr. 20 A, Drucksache 10/1913: 
Antrag der Fraktion der SPD über Bereichsent 
wicklungsplanung als übertragene Vorbehaltsauf 
gabe 
Auch hier gibt es in der Beratung keine Wortmeldungen. Die 
SPD-Fraktion hat beantragt, den Antrag an den Ausschuß für 
Bau- und Wohnungswesen, der federführend sein soll, und an 
den Ausschuß für Stdtentwicklung und Umweltschutz zu über 
weisen. Hier bitte wieder die Handprobe. - Danke, beschlossen! 
Lfd. Nr. 20 B, Drucksache 10/1919: 
Antrag der Fraktion der SPD über stärkere Förde 
rung von Energiesparmaßnahmen bei der Novel 
lierung der Modernisierungs- und Instandset 
zungsrichtlinien für 1988 
Keine Wortmeldungen. Aufgrund einer interfraktionellen Verein 
barung schlage ich vor, den Antrag an den Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen und an den Hauptausschuß zu überwei 
sen. Ich bitte um das Handzeichen bei Zustimmung. - Ebenfalls 
beschlossen! 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 17, Drucksache 10/1900: 
Antrag der Fraktion der Fraktion der F.D.P. und der 
Fraktion der CDU über Krankenhilfe für Freigänger 
Dazu gibt es keine Wortmeldungen in der Beratung. Der Älte 
stenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Ge 
sundheit und Soziales. Zusätzlich wird die Überweisung an den 
Rechtsausschuß als Justizausschuß zur Mitberatung beantragt. 
Wenn Sie beiden Überweisungen zustimmen wollen, erbitte ich 
dazu Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 18, Drucksache 10/1904: 
Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD über 
Schülerbesuche in ehemaligen Konzentrations 
lagern 
Keine Wortmeldungen in der Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt 
die Überweisung an den Ausschuß für Schule und Sport. Bei Zu 
stimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Auch beschlossen! 
Lfd. Nr. 20 C, Drucksache 10/1920: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der 
CDU über bauliche Verbesserungen im Interesse 
eines gesamtstädtischen Erscheinungsbildes 
Auch hier keine Wortmeldungen. Hier ist beantragt worden die 
Übereisung an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen. - 
Das klappt ja schon fast automatisch; dennoch frage ich, ob 
dieser Überweisung alle zustimmen. - Offensichtlich tun es alle. 
Lfd. Nr. 20 D, Drucksache 10/1921: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der 
CDU über Erweiterung der Beurlaubungs- und Teil 
zeitbeschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen 
Dienst 
Keine Wortmeldungen in der Beratung. Hier wird die Überwei 
sung an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung, der 
federführend sein soll, sowie an den Ausschuß für Frauenfragen 
beantragt. Bei Zustimmung bitte, ich die Hand zu heben. - Ich 
bedanke mich! 
3848