Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 26. November 1987 
Dr. Lehmann-Brauns 
5. Die Diskussion um das neue Mietrecht wird fort 
geführt, Den Mietern soll geholfen werden durch, ich 
zitiere, durch „enge Kooperation mit der BVV“. 
Wegen der Fehlbelegungsabgabe rennen Sie offene 
Türen ein; ich erinnere an die Beschlußempfehlung des 
Hauptausschusses vom 19. November aufgrund eines 
Antrags meiner Fraktion. 
(m übrigen wird eine öffentliche Gebäudeüberwa 
chung beantragt zur „Kontrolle des Instandhaltungs 
zustandes“. Hier empfiehlt sich eine auch sprachliche 
Überarbeitung, um entstehende Ähnlichkeiten mit autori 
tären Gesellschaftsformen zu vermeiden. 
6. Was die Forderungen für den Schulbereich an- 
gehen, empfehlen wir die Lektüre unseres Entschlie 
ßungsantrages und die viel genauere, kiezbezogene 
Analyse unserer zur Schulsituation in Kreuzberg erarbei 
teten Papiere. Die Berliner Problemgebiete werden durch 
folgenden Satz nicht gebessert: 
Gemeinwesenarbeit in den Schulalltag zu integrie 
ren und die Schule für Kooperationen mit Einrichtun 
gen vor Ort und neuen Aufgaben zu öffnen. 
7. Im gesundheitspolitischen Teil fällt den Sozialdemo 
kraten nichts weiter ein, als den Senat aufzufordern, 
seinerseits „konkrete Vorstellungen vorzulegen“. 
8. Der Kulturteil des Antrages ist offenbar ohne Zusam 
menarbeit mit den Kulturverantwortlichen der Sozial 
demokraten geschrieben worden. Wenn etwa vorge 
schlagen wird, „Kulturwerkstätten zu betreiben, deren 
Aufgabe es ist, aktivierende Anforderungen und Ange 
bote zu entwickeln sowie das Bürgerrecht auf Kultur zu 
realisieren“, so steckt nichts anderes dahinter als eine 
sich hinter abstrakten Leerworten verbergende Hilflosig 
keit. 
Insgesamt kann sich niemand dagegen wehren, daß 
der Antrag in die jeweils zuständigen Ausschüsse über 
wiesen wird. Dann bleibt Zeit für die Antragsteller, ihre 
Vorstellung weiter zu konkretisieren und mit der Realität 
der Stadt in Einklang zu bringen. 
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Seiler! 
Seiler (AL): Meine Damen und Herren, ich will Sie kurz vor 
Schluß hier noch drei Minuten aufhalten, um ein paar Anmerkun 
gen zu dem zu machen, 
[Glocke des Präsidenten] 
was die SPD-Fraktion als Antrag eingebracht hat. 
Das Programm zur Stärkung der Stadtstruktur entpuppt sich ja 
sehr schnell als Kiez-Programm; so ist es gemeint, Sie nennen 
es dann „Programm zur Stärkung der innerstädtischen Misch 
gebiete“ - der Gemengelage, wie das so schön bei Ihnen heißt. 
Nun gibt es sicherlich ganz spezifische Kiez-Probleme in den 
innerstädtischen Gebieten, aber die sind von überregionalen 
Problemen überlagert; und beim Lesen Ihres Programms hat 
man ein wenig den Eindruck, daß Sie den Problemen dort ganz 
ausschließlich mit kiezspezifischen Lösungen zu Leibe rücken 
wollen - jedenfalls sieht es in der Formulierung so aus. Das ist 
ein bißchen zu hoch gegriffen. Wenn die Probleme, die sich 
gerade in SO 36 so gravierend gezeigt haben, gelöst werden 
können, dann nur im Zusammenwirken überregionaler und kiez 
spezifischer Ansätze, jedenfalls nicht allein durch ein Kiez-Pro- 
gramm. 
Wenn Sie aber schon einmal so eines vorlegen, dann will ich 
dazu ganz kurz Stellung nehmen. 
Wir sind der Auffassung, daß dieses Programm in einigen 
Punkten - sagen wir einmal - etwas riskant ist, weil es nämlich 
Programmpunkte beinhaltet, mit denen man in der Vergangen 
heit nicht sehr gute Erfahrungen gemacht hat. In dem Bereich 
der Arbeifsmarktpolitik bedeutet das, was Sie vorschlagen, über 
wiegend eine Ausdehnung dessen, was man „zweiter Arbeits 
markt“ nennt. Nun ist aber der „zweite Arbeitsmarkt“ in Berlin 
schon groß genug und hat eher Löcher gestopft anstatt Pro 
bleme gelöst, deshalb wäre an diesem Punkt zunächst einmal ein 
großes Fragezeichen anzubringen. 
Das gleiche gilt für den Bereich der Kultur- und Sozialpolitik. 
Dort sind Sie überwiegend mit einer Ausdehnung des öffent 
lichen Dienstleistungsangebots zugange; da fehlen uns ein 
wenig die Punkte, die auf die Organisation der Betroffenen 
selbst hinführen. Da wird man mit öffentlichen Maßnahmen in 
Form von klassischen Dienstleistungen wahrscheinlich so sehr 
weit nicht kommen. 
Einen dritten Punkt will ich noch ansprechen: Das ist der 
Bereich der Mieten- und Wohnungspolitik. Da haben wir Zweifel, 
ob die traditionellen Instrumente sowohl der Gewerbeförderung 
- sprich: Gewerbeförderungsanstalt - als auch des Wohnungs 
baues - sprich: sozialer Wohnungsbau - bei diesen kiezspezifi 
schen Problemen greifen. Wir sind eher der Auffassung, daß 
ganz andere Formen sowohl der Eigentumsbildung als auch der 
Lösung von Gewerbeproblemen angepackt werden müssen. 
Ich vermute, daß alle anderen Fraktionen dieses Hauses zu 
just diesem Problem, das Sie ansprechen wollen, auch Pro 
gramme einbringen werden. 
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): So ist es!] 
Es gibt allenthalben Kommissionen und Gutachten; und wir wer 
den in den Beratungen in den Ausschüssen und in der abschlie 
ßenden Schlußberatung hier im Haus sehen, wo die Gemein 
samkeiten und die Unterschiede liegen. - Danke schön! 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Es liegen keine weiteren Wort 
meldungen vor. Insgesamt sind vier Überweisungen beantragt 
worden, und zwar an den Ausschuß für Stadtentwicklung und 
Umweltschutz, der die Federführung erhalten soll, an den Aus 
schuß für Wirtschaft und Arbeit, an den Ausschuß für Jugend 
und Familie sowie an den Hauptausschuß. Wenn Sie dem folgen 
wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - 
Enthaltungen? - So beschlossen! 
Lfd. Nr. 20, Drucksache 10/1846: 
Antrag der Fraktion der SPD über Ideenwett 
bewerb für das Parkhaus der TFH und das anlie 
gende Wohnquartier 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Hier wird die Überweisung an 
den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz - feder 
führend - und an den Ausschuß für Verkehr und Betriebe emp 
fohlen. Wenn Sie das auch wünschen, dann bitte ich um Ihr 
Handzeichen. - Danke, so beschlossen! 
Lfd. Nr. 21, Drucksache 10/1847: 
Antrag der Fraktion der SPD Uber Schutz für asyl 
suchende Frauen 
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die 
Überweisung an den Ausschuß für Frauenfragen - federfüh 
rend - und an den Ausschuß für Ausländerfragen. Wenn Sie 
dem folgen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, auch 
das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 22, Drucksache 10/1848: 
Antrag der Fraktion der SPD über Leitlinien zur 
zukünftigen Wohnungsbauförderung in Berlin 
Es gibt keine Wortmeldungen. Hier wird die Überweisung an 
den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und an den Haupt-