Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 26. November 1987 
(A) Präsident Rebsch: Nunmehr hat die Kollegin Vonnekold das 
Wort. 
Frau Vonnekold (AL): Meine Damen und Herren! Für die AL 
möchte ich erklären, daß wir in der Beratung der Vorlage dem 
grundsätzlichen Anliegen positiv gegenüberstehen. Es ist ver 
nünftig, die beiden mit Wasser - in welcher Qualität auch immer 
- befaßten Betriebsteile zusammenzufassen. Wir versprechen 
uns davon unter anderem wenn auch - wenn sowohl die 
Beschaffung von Trinkwasser wie auch die Entsorgung zusam 
mengefaßt werden -, daß sich in dem Betrieb ein stärkeres 
Bewußtsein von Wasserqualität durchsetzen läßt. Daher stehen 
wir dieser Vorlage zunächst grundsätzlich positiv gegenüber. 
Wir sehen allerdings einige Probleme, die wir vermutlich im 
Ausschuß diskutieren können, und zwar in mehrfacher Hinsicht. 
Einmal haben wir noch gewisse Sorgen, wie garantiert werden 
kann, daß die Fusion nicht zu Lasten von Arbeits- und Ausbil 
dungsplätzen geht, daß nicht im Zuge dieser Fusion Arbeitneh 
merrechte gleich „miterledigt“ werden. 
Nach den Erfahrungen der letzten Diskussion über Eigen 
betriebe - das werden Sie uns zugestehen -, haben wir natürlich 
auch den dumpfen Verdacht, daß immer, wenn aus bestimmten 
Ecken Änderungen in den Eigenbetrieben dieser Stadt angeregt 
| werden, es mal wieder darum geht, festzustellen, daß nicht 
wieder in irgendeinem Eigenbetrieb eine gewinnträchtige Ecke 
zu finden ist, die man dann dem berühmten „freien und gleich 
berechtigten Wettbewerb“ übergeben könnte. Deshalb haben 
wir zu dieser Gesetzesvorlage noch einige Fragen, aber ich habe 
nicht die Absicht, jetzt sämtliche Grundsatzprobleme der Eigen 
betriebe, die wir heute vermutlich noch in kritischer Breite - wir 
haben dafür noch Zeit - diskutieren können, jetzt daran anzu 
schließen. 
[Dr. Staffelt (SPD); Nur los!] 
- Ach, ich mache das auch gern abends um elf Uhr; deshalb 
(B) habe ich überhaupt keine Probleme. 
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Herr Abgeord 
neter Kammholz. 
Kammholz (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Die Vorlage als solche ist zwischen allen Fraktionen unstrit 
tig; dazu braucht man sich gar nicht mehr zu äußern. 
[Wieland (AL): Dann lassen Sie es doch!] 
Herrn Staffelt habe ich so verstanden, daß er es als zweck 
mäßig ansähe, die BSR-Tarifvorlage um eine Änderung des 
Eigenbetriebsgesetzes zu ergänzen, damit klargestellt ist, daß 
auch die BSR in einem bestimmten Bereich - dem sogenannten 
Wettbewerbsbereich - nicht an die Tarife gebunden ist und hier 
gewinnorientiert zu arbeiten hat. Herr Staffelt, da sind wir gar 
nicht weit auseinander. Wenn ich mich richtig erinnere, habe ich 
vor der Sommerpause im Ausschuß dies angeregt. Der Senator 
war der Meinung, daß die derzeitige Fassung des Gesetzes das 
Operieren der BSR im Wettbewerbsbereich außerhalb der be 
schlossenen Tarife ermöglicht. Deshalb ist es zu dieser Ände 
rung des Eigenbetriebsgesetzes nicht gekommen. - Weil Sie 
der große Fürsprecher; ich will einmal den Ausdruck benutzen, 
den Sie so gerne verwenden: der große Lobbyist der BSR in 
diesem Hause sind - verstehe ich nicht, weshalb Sie der BSR 
diesen Tort antun wollen. 
[Dr. Staffelt (SPD); Sie haben wieder einmal überhaupt 
nichts verstanden. Das merkt man!] 
Denn die Rechtsauffassung des Senators ist auch darin begrün 
det, daß alles andere bedeuten würde, daß die BSR sich an die 
im Abgeordnetenhaus beschlossenen Tarife zu halten hat, und 
das würde sie im Wettbewerbsbereich natürlich von Stund an 
nicht wettbewerbsfähig -, daß das derzeitige Eigenbetriebs 
gesetz das Operieren mit freien Preisen nicht hergibt, dann ge 
ben Sie natürlich, wie das immer von der BSR befürchtet wurde, 
das Unternehmen BSR in diesem Bereich in eine Situation, in 
der es erhebliche Wettbewerbsnachteile hat. Das haben Sie (C) 
sicherlich nicht bedacht in Ihrer rechtlichen Äußerung, 
[Abg. Dr. Staffelt (SPD) meldet sich zu einer 
Zwischenfrage.] 
Die Konsequenz für die BSR wäre wohl, solange diese Eigen 
betriebsgesetzänderung nicht durchgeführt ist, eine ziemlich 
schreckliche. 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Nachfrage, 
Herr Kollege? 
Dr. Staffelt (SPD): Schönen Dank, Herr Präsident! Minde 
stens für das Protokoll: Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kennt 
nis zu nehmen, daß ich nicht der Auffassung bin, daß eine 
Gewinnorientierung bei der BSR erforderlich ist, und daß ich nur 
für eine konsequente Einhaltung von Rechtsnormen bin und daß 
ich der Auffassung bin, daß das, was Sie uns hier vorlegen, in 
diesem Zusammenhang nicht hinreichend und nicht zulässig ist? 
Kammholz (F.D.P.): Da Sie uns nicht von der Richtigkeit 
unserer Politik abbringen werden, Herr Staffelt, müßten Sie uns 
dann lediglich unterstützen - falls wir zu Ihrer Rechtsauffassung 
kommen -, entsprechende Konsequenzen ziehen, die zumindest 
zwischenzeitlich einen Nachteil für die BSR bedeuteten. 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie 
gen nicht vor. Wir können deswegen über die Überweisung ab 
stimmen. Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf an den 
Ausschuß für Verkehr und Betriebe zu überweisen. Bei Zustim 
mung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke; das ist beschlos 
sen. 
[Wieland (AL); Sind wir überhaupt beschlußfähig?] 
Dann kommen wir zur 
Lfd. Nr. 4: 
a) Drucksache 10/1849: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der SPD 
Uber Erstes Gesetz zur Änderung alliierter 
Vorschriften 
b) Drucksache 10/1850: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der SPD 
über Zweites Gesetz zur Änderung alliierter 
Vorschriften 
c) Drucksache 10/1851: 
I. Lesung des Antrages der Fraktion der SPD 
über Drittes Gesetz zur Änderung alliierter 
Vorschriften 
d) Drucksache 10/1852: 
Antrag der Fraktion der SPD über Überarbeitung 
des Besatzungsrechts 
Das Wort in der Beratung hat der Kollege Löffler. 
Löffler (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! 
Meine Herren! Die Anträge, insbesondere die drei Gesetzes 
anträge der SPD-Fraktion beruhen - erstens - statusrechtlich 
auf der Erklärung der drei westlichen Schutzmächte vom 5. Mai 
1955. In dieser Erklärung - im Abschnitt 6 - haben die drei 
Schutzmächte den Berliner Gesetzgeber ermächtigt, auch alli 
ierte Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, allerdings 
mit der Maßgabe, daß vor Inkrafttreten solcher Gesetze des Ber 
liner Gesetzgebers die Alliierten ihre Zustimmung erteilen 
müssen. 
Im Jahr 1958 hat das Abgeordnetenhaus erstmals von dieser 
Ermächtigung Gebrauch gemacht und in zwei Aufhebungs 
gesetzen, wodurch insgesamt 179 alliierte Vorschriften - Geset- 
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