Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
63. Sitzung vom 26. November 1987 
(A) Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator! 
Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kitt- 
ner! Mir ist weder das eine noch das andere bekannt, aber ich 
will mich gern darum bemühen, festzustellen, ob Ihre Fragen 
auch in eine andere Richtung beantwortet werden können. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete 
Dr. Kremendahl! 
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Senator! Teilen Sie meine Auf 
fassung, daß es sich bei dem Programm „Humanisierung der 
Arbeitswelt“ um ein herausragendes Beispiel der Zusammen 
arbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften han 
delt, und können Sie zusichern, daß sich der Senat von Berlin 
gegen jede Kürzung dieses Programms aussprechen wird, falls 
es auf Bundesebene solche Bestrebungen geben sollte? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Ich 
teile die Auffassung, daß es neben anderen Vorgaben ein wichti 
ges Programm ist, und ich bin der Auffassung, daß dann, wenn 
die Voraussetzungen gegeben sind, die der Intention entspre 
chen, die Verhältnisse an den Arbeitsplätzen zu überprüfen und 
zu einer Verbesserung zu kommen, alles getan werden muß, um 
Kürzungen abzuwenden. Ich bin allerdings nicht der Meinung, 
daß Kürzungen nicht am Platze sind, wenn es nicht um den eben 
beschriebenen Komplex, sondern darum geht - wie es auch kriti 
siert worden ist; auch dies habe ich natürlich aus der Zeitungs 
lektüre -, daß Anträge gestellt werden, um Funktionären beider 
Tarifvertragsparteien bei Tagungen eine angenehme Atmo 
sphäre zu verschaffen. Das ist nicht Sinn dieses Programms. In 
B) allen anderen Fällen bin ich natürlich der Meinung, daß wir uns 
für den Erhalt einsetzen müssen. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Dr. Niklas! 
Dr. Niklas (SPD): Herr Senator! Wenn ich einmal davon ab 
sehe, daß ich es als außerordentlich unangemessen empfunden 
habe, daß Sie mit Hinweis auf formale Dinge hier die Beantwor 
tung einer in der Sache gestellten Frage um zwei Fragen ver 
zögert haben - wenn ich das ganz verhalten einmal so formulie 
ren darf -, frage ich Sie: Wie können Sie sich vorstelien, wenn 
Haushaltsmittel gekürzt werden, in diesem Fall ja wohl um 
20 Millionen DM, trotz dieser Kürzung - ich nehme an, daß diese 
20 Millionen DM für konkrete Dinge in den Haushalt eingestellt 
worden waren - weder sachliche noch personelle Folgerungen 
daraus zu ziehen sind? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Niklas! 
Ich habe gesagt, daß der Anlaß für die Kürzungen, soweit mir die 
Gründe durch die Presse bekannt sind, ist, daß bestimmte Pro 
jekte nicht den Voraussetzungen und der Intention des aufgeleg 
ten Programms entsprechen. Das heißt, daß nunmehr die zustän 
digen Stellen zu prüfen haben werden - bei den Sperrungen ist 
dies klar; bei den Kürzungen ist offenbar die Erkenntnis bereits 
ein Stück weiter gediehen -, ob die Voraussetzungen in den ge 
sperrten Vorhaben vorliegen oder nicht. Ich habe Ihnen gesagt, 
daß für Berlin kein Anlaß zur Sorge besteht. Wenn ein Vorhaben 
von der Absicht und der nachzulesenden und erkennbaren Philo 
sophie dieses Programms nicht umfaßt und gedeckt wird, darf 
man sich nicht wundern, wenn solche Sperrungen erfolgen. Das 
erleben wir richtigerweise und zutreffenderweise auch im hiesi 
gen Parlament; dann kann dieses auch die Folge haben, die Sie 
genannt haben. Das habe ich auch nicht in Abrede gestellt. Ich 
habe hier nur gesagt, für Berlin sei nichts zu besorgen. 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - der Abgeordnete (< 
Biederbick! 
Biederbick (F.D.P.): Herr Senator! Ich frage Sie, ob die 
Fragen, die beispielsweise der Kollege Wagner gestellt hat, 
eigentlich hinsichtlich der Folgen für Berlin beanfwortbar sind, 
weil dies doch letztendlich davon abhängt, wie die Qualität der 
Anträge ist, die die Berliner Forscher und Firmen stellen, und 
nicht eine Frage irgendwelcher Vorstellungen über Schlüsselver 
teilung etc.; und ich frage Sie auch, ob nicht hinsichtlich eines 
der größten HdA-Programme, das wir derzeit haben - das im 
Botanischen Garten -, die Durchführung durch die Bemühun 
gen auch des Senats jetzt gesichert wird und durch die Kürzun 
gen hier in keiner Weise Beeinträchtigungen stattfinden? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung; Es ist 
grundsätzlich richtig, daß die Qualität der Anträge entscheidend 
ist. Ich kann Ihnen nur eine Auskunft auf dem Stand der jetzigen 
Erkenntnisse geben. Insofern müßte ich mich jetzt wiederholen. 
Was das Projekt im Botanischen Garten angeht, ist jedenfalls 
wegen der in Aussicht gestellten Kürzungen kein Anlaß zur 
Sorge gegeben. Eine andere Frage ist, ob dieses Projekt den 
Anforderungen entspricht. Wir sind gerade dabei, das noch ein 
mal zu überdenken, und zwar, weil der erste Aufguß - wenn ich 
das so nennen darf -, der von einer Kasseler Gruppe geleistet 
worden ist, nach Sachverständigenaussagen und auch nach 
unserer Auffassung nicht den Ansprüchen entsprach und des 
halb einer Überarbeitung zugeführt werden muß. 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Bevor ich 
nunmehr die Frage des Abgeordneten Wieland aufrufe, möchte 
ich darauf hinweisen, daß Zusatzfragen solche sind, die sich aus (D 
der Antwort des Senats ergeben. Nun mag es in diesem Hause 
Kollegen geben, die die Senatsantwort schon vorher kennen. 
Trotzdem ist das Präsidium nicht mehr bereit, Wortmeldungen 
entgegenzunehmen, die gestellt werden, bevor der Fragesteller 
ausgesprochen oder der Senat begonnen hat, zu antworten. 
[Vereinzelter Beifall bei der CDU] 
Das Wort hat der Abgeordnete Wieland zu einer Mündlichen 
Anfrage über 
Undemokratische Manipulationen in einer 
Berliner Partei 
Wieland (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren - 
vor allem meine Herren von der CDU! Ich frage den Senat: 
1. Teilt der Berliner Senat die Einschätzung der beiden ehe 
maligen Mitglieder des Landesparteigerichtes der CDU, Gosten 
und Mündt, daß in dieser Partei bei Kandidatenaufstellungen 
„contra Grundgesetz, Parteiengesetz und Satzung manipuliert 
wird“? 
2. Wie will der Senat nach den Feststellungen des Kammerge 
richtes über die Unwirksamkeit von Parteiwahlen eine wahl 
anfechtungsfreie Abgeordnetenhauswahl garantieren, oder hält 
der Senat dieses Urteil ebenfalls für willkürlich an der Grenze zur 
Rechtsbeugung? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Staatssekretär 
Conen! 
Dr. Conen, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inne 
res: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! 
Herr Abgeordneter Wieland! Der Senat hält es nicht für seine 
Aufgabe, zu Auseinandersetzungen innerhalb der politischen 
Parteien über eine ordnungsgemäße Einladung zur Hauptver 
sammlung und deren Durchführung Stellung zu nehmen. 
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