Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 12. November 1987 
Hoffmann 
(A) prozeß für die Saarbrücker Stadtwerke zu erreichen; es ist nicht 
primär darauf angelegt, wie Sie es uns hier unterschieben wol 
len, Energieeinsparungen zu erreichen. 
[Kapek (AL): Quatsch, was Sie da sagen!]. 
Das muß man mit anderen Methoden machen, mit Methoden, die 
der Senat anwendet und auch die Bundesregierung. 
Dann zum letzten Antrag, zu dem Antrag mit dem Kraftwerk 
bau: Auch dieser Antrag ist so richtig schön vordergründig. Was 
machen Sie eigentlich, wenn Sie ein Kraftwerk, das heute so um 
weltschädigend arbeitet, ersetzen müssen? - Würden wir den 
Antrag annehmen, könnte die Bewag so etwas nicht mehr tun; 
sie konnte es noch nicht mal andenken. Das ist aber die ent 
scheidende Frage. Wir brauchen hier eine Offenheit im Anden 
ken von Problemlösungen für die Energieversorgung in Berlin, 
übrigens auch bei einem zukünftigen überregionalen Verbund. 
Auch dann - das ist hier schon richtig ausgeführt worden - 
braucht man vorgehaltene Kraftwerkskapazität. Aber es gibt na 
türlich verschiedene Denkrichtungen. Es gibt die eine Richtung, 
die möglichst große Blöcke haben will, weil sie angeblich wirt 
schaftlicher arbeiten, und es gibt auch andere Konzepte, zum 
Beispiel dezentrale Konzepte, Konzepte der Kraft-Wärme-Kopp 
lung und ähnliches. Wir möchten, daß alle vorhandenen Kon 
zepte frei angedacht werden können in einer möglichen Planung 
und dann klar nach wirtschaftlichen, nach Umweltgesichtspunk 
ten, nach energiepolitischen Gesichtspunkten im Einzelfall ent 
schieden wird. Wir wollen aber nicht eine einzige mögliche Lö 
sung von vornherein festlegen oder unterbinden. Das träte aber 
ein, wenn wir hier so einen Antrag annähmen. Es ist ganz klar, Sie 
sind gegen Offenheit, Herr Kapek; das müssen Sie vor Ihren 
Wählern vertreten. Man kann mit einem Brett vor dem Kopf durch 
die Gegend laufen, damit wird man aber nie die Probleme dieser 
Zeit lösen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
(B) 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Sie gestatten eine Zwi 
schenfrage? - Bitte, Herr Kapek! 
Kapek (AL): Herr Hoffmann, Sie sagen immer, Sie wollen sich 
alle Möglichkeiten offenhalten. Aber wann wollen Sie sich denn 
für eine Lösung hier in Berlin entscheiden? 
Hoffmann (F.D.P.): Herr Kapek, das ist doch gerade Ihr Pro 
blem: Es gibt nicht die eine Lösung für alle Zeiten in Berlin. Die 
technologische Entwicklung geht weiter, es entstehen neue 
Möglichkeiten, und auch die Erfordernisse in Berlin entwickeln 
sich weiter. Zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt muß die 
jeweils beste Lösung eingebracht werden. Nur dann kann im 
Sinne der Bürger etwas Vernünftiges erreicht werden. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Wir lehnen deshalb auch diesen Antrag ab. Es bleibt im Aus 
schuß noch viel zu tun, in der Debatte um ein Energiekonzept, 
das der Senat sicherlich hat. 
[Kapek (AL): Wissen Sie denn, ob er eins hat?] 
Wenn Herr Behrendt hier sagt, der Senat habe auf Energiepolitik 
verzichtet, dann ist das doch schlicht unwahr. Stellen Sie doch 
nicht so etwas in den Raum! Denken Sie doch nicht, der Bürger 
glaubt so etwas! Der Bürger sieht doch, daß der Senat verant 
wortlich handelt und daß die Koalitionsparteien an einer Politik 
arbeiten, die in der Tat im Sinne der Bürger ist, die nach Lösun 
gen sucht, die uns voranbringen, auch im Sinne von Umwelfent 
lastungen, Energieeinsparungen und vernünftigem wirtschaft 
lichem Umgehen mit den Ressourcen, die uns hier zur Verfügung 
stehen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat Herr Sena 
tor Pieroth. 
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Arbeit: Frau Präsidentin! 
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach den verantwor 
tungsbewußten Reden der Herren Palm und Hoffmann nur noch 
eine kurze Feststellung machen. Die richte ich aber nicht an die 
Adresse von Herrn Kapek; er hat wieder einmal die Gelegenheit 
benutzt, Lebensgrundlagen Berlins in Frage zu stellen. Ich will 
aber noch einmal das Wort an Herrn Behrendt richten. 
Wir betreiben umweltschutzorientierte Energiepolitik; wir brin 
gen alle Energiesparmaßnahmen, die Sinn haben, voran. Wir 
haben Erdgas in der Stadt und verhandeln über Fremdstrom 
bezug, aber trotzdem müssen wir doch die Vorsorge, die Zukunft 
der Energie Versorgung in Berlin planen. Das heißt nicht und 
muß n ; cht heißen: Ein neues Kraftwerk - aber Zubauten in Ver 
folg von Modernisierungen alter Kraftwerkstandorte. Und wenn 
Sie, Herr Behrendt, sogar die Vorsorgeplanung ablehnen: Kön 
nen Sie das denn intellektuell redlich tun? Entweder äußern Sie 
sich populistisch aus vordergründigen Motiven, weil keiner gern 
etwas von einem neuen Kraftwerk hört - was wir ja gar nicht wol 
len -, dann handeln Sie schlicht unwahr, oder Sie meinen das so, 
wie Sie es sagen, dann ist das unverantwortlich. Das hat dann 
mit Politik nichts zu tun. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat jetzt der 
Abgeordnete Wagner. 
Wagner, Jürgen (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und 
Herren! So wie Sie, Herr Senator, es eben Herrn Behrendt ge 
ben wollten, kann ich das zurückgeben. Unser Antrag ist nicht 
entstanden aus irgendwelcher purer Luftschlösser-Bauerei, son 
dern aus der Erfahrung, daß die Bewag eine Planung für ein zu 
sätzliches Kraftwerk hat. Dieses wollen wir nicht. Daß alte Kraft 
werke ausgetauscht werden müssen, erneuert werden müssen, 
daß sie, wenn sie umweltschädlich, umweltverschmutzend ge 
worden sind, verändert werden müssen, das ist doch selbstver 
ständlich. Wer will sich denn dagegen wehren? 
[Unruhe bei der CDU] 
Die ganze Debatte zeigt mir, wie wenig sensibel besonders 
die Seite der Koalition auf den Umgang mit Energiespartechnik 
eingeht. Alles das, was zuvor bei der Großen Anfrage zu hören 
war, war nur Kosmetik, Da war zu hören, daß bei Pintsch der 
Boden saniert wird - als ob das alles wäre, was in Berlin an 
Bodensanierung zu passieren hat. Genauso ist das mit der Ener 
giespa rtechnik. 
Herr Palm, Sie sagten, die Bewag könne nicht, weil die Bewag 
in Berlin einen Lastenverlauf hat, der mit Saarbrücken oder an 
deren Städten nicht vergleichbar ist. 
[Palm (CDU): So ist es!] 
Weshalb denn, Herr Palm? Weil die Bewag auch jetzt noch zu 
sätzlich Nachtspeicherstromöfen verkauft und deshalb die 
Nachtspitzen abgebaut werden! Dann gibt es keine Nachtspif- 
zen. Des halb haben wir in Berlin die eben nicht. Da haben an 
dere Städte die neuen Einbauten von direktem Stromverbrauch 
für Wärmeentwicklung eben untersagt! 
Herr Palm möchte gern eine Zwischenfrage stellen. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Ja, ich wollte Sie gerade 
fragen. Es ist nett, daß Sie die Zwischenfrage schon vorher ge 
nehmigen. 
Palm (CDU): Herr Kollege, können Sie mir erklären, was Sie 
eigentlich mit dem Strom machen, den Sie erzeugen müssen, 
damit Sie die anderen mit der Fernwärme nachts überhaupt ver 
sorgen können? - Da fällt nämlich Strom an. 
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