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Volume Nr. 62, 12. November 1987

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 12. November 1987 
Dr. Tolksdorf 
(A) spiel eines Reformstudiengangs, den ich für sehr bedeutsam 
halte, der Journalistenweiterbildung, näher untersuchen. Was 
bedeutet es - und das gibt doch eine Frage wenn dieser 
Modellsfudiengang nur befristet genehmigt wird ? Was heißt das 
beispielsweise für die Kontinuität der Journalistenweiterbildung, 
wenn die Hochschule irgendwann, und zwar in sehr kurzer Zeit, 
gar keine neuen Studierenden mehr aufnehmen kann, weil in 
knapp drei Jahren die Befristung abläuft? Hier müßte man doch 
prüfen, wie man mit dem Senat gemeinsam, wir in unserer Ver 
antwortung als Abgeordnete, und gemeinsam auch mit der Uni 
versität die Grundlagen dafür schaffen können, daß Kontinuität in 
der Ausbildung erreicht wird. Das gäbe eine sinnvolle Fragestel 
lung auf der Basis einer ganz konkreten Problemstellung. 
[Wieland (AL): Dann stellen Sie doch das nächste 
Mal die Fragen!] 
- Ja, gern, aber Sie müssen eben auch mal Kritik ertragen! Daß 
eine Fragestellung nicht brillant formuliert war, muß ich sagen 
dürfen; ich tue es. 
[Wieland (AL): Haben Sie zu Heckeimann auch was 
zu sagen?] 
- Selbstverständlich! Nehmen Sie mir nicht die Zeit, ich komme 
noch dazu. 
Ich möchte gerne auch ein Wort zu den Ausführungen meines 
Kollegen von der SPD verlieren. Herr Stuff, da war eine ganze 
Menge von sehr akzeptablen Sachen, die Sie gesagt haben. Ich 
gebe aber eines zu bedenken. Hat nicht in letzter Zeit die Repu 
tation der Hochschulpolitik der SPD nachgelassen, als Sie auf 
Argumente verzichtet und statt dessen neue Kampagnen einge 
leitet hatten? Wie war doch die klammheimliche Freude über 
den „Stern“-Artikel verbreitet. Wie wurde uns doch mitgeteilt: 
Hurra, es gibt da eine zweite Folge, die dem Senator endgültig 
das Genick brechen wird. - Und hatten Sie nicht eine etwas 
fragwürdige Dokumentation einer SPD-Befriebsgruppe über das 
„Versagen des Senators“ hochstilisiert zu einer „Enthüllungs- 
( B ) dokumentation“, die nun endgültig klarmache, daß Herr Turner 
abtreten sollte? Sie haben Ihre Reputation für eine vordergrün 
dige Kampagne hergegeben. Das war jedenfalls mein Empfin 
den. Sie waren dann nicht mehr interessante Gespächspartner, 
selbst wenn es bei einer Reihe von Beiträgen ganz sinnvoll war, 
sich mit Ihnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich glaube, die 
Kampagne hat Ihnen mehr geschadet, insbesondere dieses Ver 
senden der sogenannten Dokumentation der SPD-Betriebs- 
gruppe. Einer Reihe von Parteifreunden und mir wurde der Ein 
druck vermittelt, als wenn die Konkursmasse aus roter Ämler- 
patronage noch einmal in Selbstdarstellung zeigte, was sie 
selbst von Fairneß und Ansland in der politischen Auseinander 
setzung hält. 
Ich möchte noch einige inhaltliche Sachen mit Ihnen bespre 
chen und die erste Frage aus der Anfrage der Alternativen Liste 
aufgreifen, nämlich die Problematik der Autonomie der Hoch 
schulen. Hier ist aus Sicht der F.D.P. ein Spannungsverhältnis 
angesprochen, unter dem nach meinem Dafürhalten wir auch in 
Berlin leiden. Denn Autonomie der Hochschulen heißt ja glei 
chermaßen Eingriffsverzicht des Senats, aber auch Eingriffsver 
zicht für uns als Parlamentarier. Und nun frage ich Sie, wer gerne 
auf die Möglichkeiten verzichtet, in andere Organisationen einzu 
greifen? Ich glaube, das hatte der Bundespräsident bei der 600- 
Jahr-Feier der Universität Heidelberg sehr gut dargestellt, als er 
sagte, daß bislang jedes Hochschulgesetz nur dazu geführt 
hatte, daß sich die Macht der Verwaltung gegenüber den Hoch 
schulen ausdehnte. Ich will versuchen, in einigen Fragen wenig 
stens anzudeuten, daß das auch in Berlin an unseren Hochschu 
len geschehen kann. Die Position der F.D.P. dazu ist jedoch ein 
deutig ; ich verweise darauf, was Bundesbildungsminister Mölle 
mann Mitte dieses Jahres gesagt hatte. Er forderte, daß die 
Hochschulen künftig verstärkt eigenständige Profile entwickeln 
müssen, in denen ihre jeweiligen fachlichen Besonderheiten und 
Schwerpunkte sowie ihre hervorragenden Leistungen zum Aus 
druck kommen. Das ist nichts anderes als die Wahrnehmung der 
Autonomie, die die Hochschulen haben. Nur - so frage ich jetzt 
einmal - wird das von der Wissenschaftsverwaltung ständig ak 
zeptiert? - Betrachten wir die Studienordnungen und die 
Grundordnungen. Genehmigt die Verwaltung die Entwürfe, die (C) 
ihr vorgelegt werden, bei rechtlicher Unbedenklichkeit? Oder 
versucht sie, ihre eigenen Verwaltungsvorstellungen den Hoch 
schulen mehr oder weniger deutlich aufzudrücken? - Dies nur 
einmal als Frage gestellt. 
Gehen wir weiter zu den Prüfungsordnungen und Berufungen. 
Erfüllt dort immer die Verwaltung ihre Pflicht im Geiste des Berli 
ner Hochschulgesetzes, das die Autonomie der Hochschulen 
insbesondere durch das Recht verankert, eigene Grundordnun 
gen zu erlassen? Wird also immer das vertrauensvolle Gespräch 
bei Prüfungsordnungen und Berufungen mit den Fachbereichen 
gesucht? Oder hängt sich die Verwaltung gelegentlich in einer 
„Teile-und-Herrsche-Manier“ an irgendwelche Minderheiten in 
nerhalb der Fachbereiche an und macht sich deren Argumente 
zu eigen und spielt die Hochschule gegeneinander aus? - Das 
ist kein konkreter Vorwurf, sondern nur eine Frage. Ich bin der 
Ansicht, daß Verwaltung grundsätzlich versuchen will, in die 
Hochschulen hinzuregieren und daß die Hochschulautonomie 
für die Verwaltung eine ständige Herausforderung ist. Wenn Ver 
waltung an der Hochschulautonomie vorbeigeht, kann es leicht 
passieren, daß sie dabei eigene Prioritäten mißachtet. Es kann 
also geschehen, daß sich eine gut bezahlte Verwaltung enga 
giert zur Klärung eines einzigen, für ein Semester gellenden 
Lehrauftrag einsetzt, obwohl das gesetzliche Aufgabe der Hoch 
schulen ist. Und daß sie da im Rechtsstreit in die Instanzen bis 
hin zum Oberverwaltungsgericht geht. Außenstehende können 
sich betroffen fragen, ob nicht dasselbe Engagement bei der 
Umsetzung des Fiebinger-Programms hätte erfolgen können. 
Und wenn ich sehe, daß von 1985 bis 1987, in immerhin drei 
Jahren, ganz konkret pro Jahr nur 4,67 Fiebinger-Professoren an 
den Berliner Hochschulen installiert werden konnten, dann 
kommt mir das zumindest sehr gering vor. Wenn man sich über 
legt, mit welcher Hoffnung wir dieses Programm befrachtet 
hatten, nämlich als eine wichtige Chance, dem wissenschaft 
lichen Nachwuchs eine berufliche Perspektive zu geben, dann 
muß ich doch fragen können, warum es diese Verwaltung nicht 
schafft, wenigstens eine Fiebinger-Professur pro Monat auf die ^ 
Reihe zu bringen. Eine pro Monat müßte doch zu machen sein! 
[Dr. Ferberg (SPD): Ein guter Oppositionsbeitrag, 
Herr Kollege!] 
Ein nächster wichtiger Punkt ist die Frauenförderung. Hier 
allerdings möchte ich sehr gerne unterstreichen, was der Sena 
tor ausgeführt hat, und tunlichst vermeiden, Zahlen zu wiederho 
len, die Ihnen alle bekannt sind. Ich möchte dennoch daran erin 
nern, daß selbst guter Wille der Hochschulen gelegentlich keine 
Ergebnisse zeigt, nämlich dann, wenn bei jeder Ausschreibung 
zwar die bevorzugte Einstellung von Frauen bei vergleichbarer 
Qualifikation zugesagt wird, die Hochschule in ihrem konkreten 
Verhalten jedoch sich nicht an diese eigene Vorgabe hält. Nun 
frage ich Sie einmal, ob das nun der Senator gegenüber der 
Hochschule durchsetzen soll, wenn wir sonst die Autonomie der 
Hochschulen immer so hoch stellen? Muß hier nicht in ganz an 
derer Weise auf die Hochschulen eingewirkt werden? 
[Dr. Ferberg (SPD): Das Hochschulgesetz beachten!] 
Die Novelle des Hochschulrahmengesetzes von 1985 hat uns 
da eine Grundlage gegeben. Und ich glaube, daß der Senator 
vollkommen recht hat, daß die Umsetzung im Berliner Hoch 
schulgesetz sehr weitgehend ist und zumindest die Vorausset 
zungen schafft, daß eine ganze Menge konkreter Dinge gesche 
hen kann. Jetzt streiten wir uns zwar mit den engagierten Frauen, 
wie zum Beispiel die Institution der Frauenbeauftragten am be 
sten organisiert werden soll, ob sie von den Frauen gewählt oder 
vom Präsidenten ernannt wird, ob sie mit BAT II a oder C 2 oder 
auch anders besoldet wird, ob es ein Wahlamt oder eine Stelle 
auf Dauer ist. Dennoch meine ich, daß das alles für die wirkliche 
Chancengleichheit der Frauen in langfristiger Betrachtung nicht 
so bedeutsam ist wie andere strukturelle Größen. Heute berich 
ten die Zeitungen, daß nach Auskunft der Hochschulinforma 
tionssystem-GmbH die Studierwilligkeit junger Frauen weiter zu 
rückgegangen ist. Es sind jetzt weniger als 60 % bei den weibli 
chen Abiturienten gegenüber mehr als 80 % bei den männli 
chen. Hier allerdings sehe ich die sehr große Gefahr, daß mit der 
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