Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
62. Sitzung vom 12. November 1987
Roß
(A) worden sind, und wie beurteilen Sie das sehr unkollegiale Ver
halten Ihres Herrn Staatssekretärs Koch, der auf gezielte Fragen
von Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Stadtentwick
lung und Umweltschutz in der letzten Woche erklärt hat, Sie
seien nicht bereit, dem zuständigen Parlamentsausschuß vor
Beginn der Auslegung irgendwelche Vorabinformationen zur
Verfügung zu stellen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Die Änderungen, die in der zweiten öffentlichen Aus
legung vorgestellt werden, gehen sehr wesentlich auf die
Bedenken, die Eingaben und die Schreiben der Bezirke zurück.
Wir haben insbesondere dort Änderungen vorgenommen, wo es
ein ganz vorrangiges Anliegen der Bezirke gewesen ist.
Zu der Frage hinsichtlich der Informationen für den Ausschuß
für Stadtentwicklung und Umweltschutz: Dem Parlament kann
der Flächennutzungsplan erst vorgelegt werden, wenn ihn der
Senat abschließend behandelt hat.
[Dr. Rüter (SPD): Sehr dürftig!]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Die letzte Zusatzfrage
stellt der Abgeordnete Liepelt.
Liepelt (CDU): Herr Senator, teilen Sie meine Auffassung,
daß die erneute Auslegung des Flächennutzungsplans sowohl
hinsichtlich des zentralen Ortes als auch hinsichtlich der Öff
nungszeiten, in denen der Senat in einem Maße flexibel ist, daß
es der Opposition geradezu die Sprache verschlägt, ein Beweis
dafür ist, daß der Senat bei der Gestaltung des neuen Flächen
nutzungsplans Bürgerbeteiligung ernst nimmt und von einem
Geheimverfahren in keiner Weise die Rede sein kann?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Ich glaube, daß der Begriff „Geheimverfahren“ die ver
krampfte Argumentation deutlich macht, die inzwischen hier
gewählt wird. Es ist auch gesagt worden, daß man die öffentliche
Auslegung an einem versteckten Ort machen würde. Ich habe
mir erlaubt, dem Herrn Abgeordneten Kapek und seinen Frak
tionskollegen einen Berliner Stadtplan zuzuschicken; denn
offensichtlich waren die AL und er wenig informiert darüber, was
in Berlin ein abgelegener und was ein zentraler Ort ist.
[Unruhe bei der AL -
Kuhn (AL): Ist noch nicht angekommen!]
Wir haben diesen Ort ausgewählt, weil er uns hinsichtlich der
verkehrsmäßigen Anbindung am geeignetsten erschien. Wir
wählten die genannten Öffnungszeiten, weil wir jedem Bürger in
Berlin die Möglichkeit geben wollen, sich detailliert über die
Änderungen, die vorgenommen worden sind, zu informieren.
Natürlich wollen wir ihm auch die Gelegenheit geben, sich hierzu
noch einmal zu äußern und uns Anregungen und Bedenken vor
zutragen.
Ich glaube, wenn irgend jemand sagen würde, hier wäre etwas
bürgerfeindlich, dann käme das schon fast einer Lüge nahe.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat der Abge
ordnete Biederbick für die Frau Abgeordnete Schmid-Petry zu
einer Mündlichen Anfrage über
Kostenkontrolie beim Bauvorhaben
„Rudolf-Virchow-Klinik“
Biederbick (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und (i
Herren I Ich frage den Senat: Mit welchen konkreten Maßnahmen
will der Senat die Forderung des Wissenschaftsrats, beim Bau
vorhaben „Rudolf-Virchow-Klinik“ eine begleitende Kostenkon
trolle einzuführen, sicherstellen?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zur Beantwor
tung hat Senator Wittwer.
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Frau Präsi
dentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeord
neter Biederbick und in absentia Frau Abgeordnete Schmid-
Petry! Eine begleitende Kostenkontrolle und Steuerung wird von
Anfang an - übrigens über die Empfehlungen des Wissen
schaftsrats hinausgehend - vom Senator für Bau- und Woh
nungswesen sichergestellt.
[Nagel (SPD): Wie beim KammermusiksaalI]
Hierfür wird die planungs- und baubegleitende Kostenplanung,
die Kostenkontrolle und die Kostensteuerung durch einen unab
hängigen und erfahrenen Fachplaner durchgeführt.
[Nagel (SPD): Ja, Ruths!]
Dieser Planer wird sowohl übergeordnet für die Gesamtmaß
nahme als auch für die darin enthaltenen Einzelmaßnahmen tätig
werden. Die von der Bedarfs-, über die Vorentwurfs-, Entwurfs
und Bauplanung abhängigen, stufenweise exakter werdenden
Ermittlungen der Kosten für bestimmte Planungslösungen und
Varianten sind dabei besonders wichtig.
Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit ist die aktive Beeinflus
sung der Kosten durch planungsbegleitende Untersuchungen.
Hierzu werden Kostenplanungssysteme eingesetzt, die nach
funktionellen und planerischen Gesichtspunkten aufgebaut sind,
so daß sich alternative Lösungen leicht vergleichen lassen. (I
Dabei erfolgen sämtliche Ermittlungen nur auf der Grundlage kal
kulierter und abgesicherter Daten, die selbstverständlich laufend
aktualisiert werden müssen.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Die erste Zusatzfrage
kommt vom Abgeordneten Biederbick.
Biederbick (F.D.P.); Herr Senator, gewährleistet das, was
Sie hier vorgetragen haben, daß Kostensteigerungen, wie sie lei
der bei anderen großen Bauvorhaben immer wieder vorgekom
men sind, vermieden werden können? Glauben Sie, daß dies die
Schritte sind, mit denen Sie das sicherstellen können?
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Senator!
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Abge
ordneter Biederbick, ja, ich gehe davon aus; denn bei anderen
Vorhaben - man könnte sie auch benennen - ist bisher eine Zeit
kontrolle von außen geführt worden, um die Abhängigkeiten von
bestimmten Verzögerungen oder ähnlichem aufzuzeigen und
deutlich zu machen.
In diesem Fall bin ich der Meinung, daß gerade aufgrund der
jüngsten Erfahrungen, die ich machen mußte, eben eine Kosten
kontrolle zusätzlich gemacht wird, das heißt, daß in Zukunft
sowohl die Bauleitung und die Oberbauleitung kostenkontrollie
rend tätig sind. Das ist der übliche Vorgang, wie er auch bei Ver
trägen mit bauleitenden Büros abgeschlossen wird, also als Auf
gabe weitergegeben wird. Zusätzlich wird eben ein Büro einge
setzt, das exakt Zeit- und Kostenkontrolle in einer Hand behält.
3646
