Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
54. Sitzung vom 18. Juni 1987 
Dr. Gerl 
als sei mit deren Aussonderung nun schon wieder alles in 
Ordnung. 
Es hat sich gezeigt, daß in unserem Parteiensystem etwas 
nicht in Ordnung ist, daß es Schwachstellen gibt; eine 
Schwachstelle ist gerade die Parteienspendenpraxis, die 
unlautere Handlungen einzelner jedenfalls begünstigt hat. Es 
gilt, diese Schwachstellen zu beseitigen, und dabei ist es nicht 
damit getan, innerparteiliche Regelungen aufzustellen. Wir 
sind davon überzeugt, daß nur gesetzliche Regelungen wirk 
same Regelungen sind. 
Es hat seinen guten Sinn, daß wir den Senat zu einer 
entsprechenden bundesgesetzlichen Initiative auffordern. 
Nach all dem, was in Berlin passiert ist, sollte von Berlin aus 
ein Zeichen gesetzt werden. Es dient dem Ansehen unserer 
Stadt, wenn gerade von hier aus ein Anstoß für eine bundesge 
setzliche Regelung gegeben wird, für eine Regelung, die den 
Willen zu mehr politischer Sauberkeit erkennen läßt. Das 
stünde Berlin gut an, und das täte Berlin gut! 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Weitere Wortmeldungen 
liegen mir nicht vor. Der Ausschuß für Inneres, Sicherheit und 
Ordnung empfiehlt, die Nr. 5 des SPD-Antrages im Hinblick auf 
eine Beschlußempfehlung des gleichen Ausschusses vom 
24.11.1986 als erledigt zu erklären und im übrigen den SPD- 
Antrag Drucksache 10/834 abzulehnen. 
[Pätzold (SPD): Unglaublich!] 
Ich stelle also diese Beschlußempfehlung, das ist die Drucksa 
che 10/1559, zur Abstimmung, Wer ihr seine Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist 
gegen diese Beschlußempfehlung? - Damit ist die Beschluß 
empfehlung angenommen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 21: 
a) Drucksache 10/1563: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bundesan 
gelegenheiten und Gesamtberliner Fragen vom 21. Mai 
1987 zum Antrag der Fraktion der AL auf Annahme 
einer Entschließung über Berlin- und Deutschlandpoli 
tik und aktuelle Entwicklungen in den Ost-West-Bezie- 
hungen, Drucksache 10/1531 
b) Drucksache 10/1545: 
Antrag der Fraktion der SPD auf Aufnahme einer 
Entschließung über Berlin- und Deutschlandpolitik und 
aktuelle Entwicklungen in den Osl-West-Beziehungen 
Das Wort in der Beratung hat der Kollege Löffler. 
Löffler (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Ich spreche lediglich zu dem Tagesordnungsteilpunkt b, nicht 
zu a. 
Zunächst teile ich Ihnen mit, daß die SPD-Fraktion aus ihrem 
Antrag, der Ihnen vorliegt, den ersten Absatz zurückzieht. 
[Wieland (AL); Ach, schade!] 
Im zweiten Absatz müßte dann eine kleine Änderung, um den 
Bezugspunkt herzustellen, vorgenommen werden. Er würde 
dann lauten; 
Das Abgeordnetenhaus begrüßt es, wenn auf der Grund 
lage der doppelten Nullösung ... 
Dann geht es so weiter im Text. 
Die voluminöse Diskussion könnte natürlich zum ersten 
Absatz statttinden, den wir zurückgezogen haben. Gleichwohl 
hätte ich zwanzig Minuten Redezeit; wir wollen aber keine 
umfangreiche sicherheitspolitische Debatte führen, obwohl 
die Zeit sehr günstig wäre - zwanzig Minuten für diese zwei 
kleinen Absätze. Ich will also nur dafür werben, daß das Haus 
sich darauf verständigen möge, diese beiden letzten Absätze 
als eine Meinungsäußerung anzunehmen. 
Zunächst eine kurze Begründung dafür, weshalb der erste 
Absatz zurückgezogen worden ist. Dies ist erstens deshalb 
geschehen, weil die Bundesregierung eine Entscheidung 
getroffen hat, die die Mehrheit des Bundestages bestätigt hat. 
Darin, in dieser Differenz zwischen Bundestagsmehrheit und 
Opposition liegen Differenzpunkte, die wir heute nicht in den 
Mittelpunkt der Betrachtung stellen wollen. Wir glauben 
deswegen aber, daß es möglich sein müßte, den Gesamtwil 
len des Abgeordnetenhauses zu vereinen in der Äußerung 
des Wunsches, daß auf der Grundlage der von meiner Fraktion 
mit Sicherheit erwarteten Abrüstungsvereinbarungen zwi 
schen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die die 
doppelte Nullösung enthalten werden, daß auf dieser Grundla 
ge weitere Abrüstungsschritte folgen sollen. Wir können uns 
nicht denken, daß sich die CDU dem versagen möchte. 
Wenn wir im dritten Absatz die Einschätzung aussprechen, 
daß entscheidende Abrüstungsschritte der Weltmächte - 
damit der beiden Blöcke - eine wichtige Voraussetzung dafür 
sind, daß der Dialog zwischen Ost und West forlgetührt und 
weiterentwickelt werden kann, dann sollte das auch ohne 
Ausschußberatung, durch sofortige Abstimmung die Zustim 
mung aller in diesem Hause finden. 
Wir bittten Sie, den reduzierten, verkleinerten Antrag, der 
eine weiterbestehende Kontroverse zwischen Regierungs 
und Oppositionsparteien ausklammert, weil der Bundestag 
mit Mehrheit entschieden hat, heute ohne weitere Ausschuß 
beratung Ihre Zustimmung zu erteilen. - Schönen Dank! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzeck: Das Wort hat nun der 
Abgeordnete Dr, Legien. 
Dr. Legien (CDU); Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen 
und Herren! Die CDU-Fraktion wird den AL-Antrag, der 
Ausschußempfehlung entsprechend, ablehnen. Wir schließen 
uns, soweit es sich um den Torso des SPD-Antrags handelt, 
dem Antrag auf sofortige Abstimmung an. Wir werden diesen 
SPD-Antrag jedoch gleichfalls ablehnen. Herr Kollege Löffler, 
es geht hier nicht um den Inhalt Ihres Antrags, sondern es geht 
um die Kompetenzen dieses Parlaments. Eine verteidigungs 
politische Debatte gehört nicht in ein Länderparlament; sie 
gehört in den Bundestag. Sie haben selbst erwähnt, daß diese 
Debatte dort auch bereits stattgefunden hat. Wir können auch 
nicht erkennen, daß der Situation mit den beiden letzten 
Absätzen Ihres Antrags besser entsprochen werden würde, 
als es mit dem Entschiießungsantrag von CDU/CSU und 
F, D. P. geschehen ist, der am 3. Juni dieses Jahres mit großer 
Mehrheit vom Bundestag verabschiedet worden ist 
[Zuruf des Abg. Wieland (AL)] 
und der auch etwas zu den chemischen und konventionellen 
Waffen sagt. Ich zitiere: 
Der Deutsche Bundestag hält als nächste Schritte auf dem 
Wege zu einer umfassenden Abrüstung für erforderlich 
und möglich 
- die weltweite Beseitigung der chemischen Waffen, 
- die Verringerung der konventionellen Land- und Luft 
streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural auf ein 
ausgewogenes niedriges Niveau. 
Dies setzt die Beseitigung der Überlegenheit des War 
schauer Paktes bei den konventionellen Kräften voraus.