Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
52. Sitzung vom 14. Mai 1987 
Dr. Lange 
Scheidungen auf der Bundesebene auch Sorge getragen haben, 
daß neue sog. Altfälle nicht entstehen können. Aus diesen und 
weiteren Gründen, die Ihnen heute Vormittag dargelegt habe, 
wird meine Fraktion selbstverständlich unserem weitergehen 
den, liberalen Antrag folgen. 
[Beifall bei der F.D.P. - vereinzelter Beifall 
bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! 
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag im Wortlaut der 
Beschlußempfehlung Drucksache 10/1533 zustimmen möchte, 
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich bitte um die 
Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 18, Drucksache 10/1506: 
Antrag der Fraktion der SPD über Verbesserung 
der Situation alleinstehender minderjähriger Asyl 
bewerber 
Wortmeldungen gibt es nicht. Der Ältestenrat empfiehlt die 
Überweisung an den Ausschuß für Jugend und Familie und an 
den federführenden Ausschuß für Ausländerfragen. Bei Zustim 
mung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so 
beschlossen. 
Jetzt kommen wir zu den dringlichen Anträgen, die in der 
Aufstellung unter den Nummern 1 bis 3 und 6 aufgeführt sind. 
Widerspruch gegen die Anerkennung der Dringlichkeit gibt es 
nicht. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 18 A: 
a) Drucksache 10/1501: 
Antrag der Fraktion der AL über gesicherte per 
sonelle und materielle Ausstattung der Berliner 
Heimatmuseen 
b) Drucksache 10/1517: 
Antrag der Fraktion der AL über Absicherung der 
gegenwärtigen Qualität der Arbeit im Heimat 
museum Neukölln 
Wortmeldungen gibt es nicht. Der Ältestenrat empfiehlt, die 
beiden Anträge an den Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten 
und an den Hauptausschuß zu überweisen. Bei Zustimmung 
bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen. 
Lfd. Nr. 18 B, Drucksache 10/1522: 
Antrag der Fraktion der SPD über unabhängige 
Aufklärung der gewalttätigen Ausschreitungen in 
Kreuzberg 
Keine Wortmeldungen in der Beratung. Ich schlage vor, den 
Antrag an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu 
überweisen. Die AL-Fraktion hat die zusätzliche Überweisung an 
den Ausschuß für Gesundheit und Soziales zur Mifberatung 
beantragt. Wenn Sie beiden Überweisungen zustimmen wollen, 
dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlos 
sen. 
Lfd. Nr. 18 C, Drucksache 10/1523: 
Antrag der Fraktion der SPD über Integration be 
hinderter Kinder in der Regeischule 
Keine Wortmeldungen. Hierzu schlage ich vor, den Antrag an 
den Ausschuß für Schule und Sport zu überweisen. Ich bitte um 
Ihre Zustimmung. - Danke, Sie haben zugestimmt. 
Lfd. Nr. 18 D, Drucksache 10/1532: 
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der 
F.D.P. über Einführung einer gebundenen Ver 
gleichsmiete beim Übergang in das soziale Miet 
recht 
Dieser Antrag ist vorab dem Ausschuß für Bau- und Wohnungs 
wesen überwiesen worden. Ich darf dazu die Zustimmung hier 
fesfstellen. Da die Beschlußempfehlung bereits in der nächsten 
Sitzung vorliegen wird, haben sich die Fraktionen verständigt, die 
Aussprache erst in dieser Sitzung zu führen. Auch dem stimmen 
Sie offensichtlich zu. 
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der heuti 
gen Tagesordnung. Die nächste Sitzung beginnt am Donners 
tag, dem 21. Mai 1987, um 13 Uhr. Einladung und Drucksachen 
sind Ihnen heute auf den Tisch gelegt worden. Die Sitzung ist 
geschlossen. 
[Schluß der Sitzung: 22.42 Uhr] 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36