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Volume Nr. 62, 12. November 1987

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
52. Sitzung vom 14. Mai 1987 
Dr. Wruck 
(A) gäbe ein Urteil. Mir ist so ein Urteil nicht bekannt, nur ein Kosten 
beschluß. 
[Wieland (AL): Auf den Inhalt kommt es an!] 
Der lautet: 
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der 
Antragsgegner je zur Hälfte. 
Wenn die Rechtslage so eindeutig wäre, dann würden die 
Kosten nur einer Seite auferlegt und nicht beiden Seiten, Das 
weiß ein Jura-Student im zweiten Semester. 
[Beifall bei der CDU - Dr. Staffelt (SPD): Ja, sehen Sie; 
Sie leben davon als Rechtsanwalt!] 
Was Sie hier vortragen: Ämterpatronage und an den SFB-Inten- 
danten Loewe erinnern - ich habe immer gedacht, daß die über 
30 Mitglieder des Rundfunkrats darüber entscheiden, wer Inten 
dant des Senders Freies Berlin wird, und nicht der Senat oder 
eine Partei. 
[Beifall bei der CDU - Dr. Meisner (SPD): Das haben wir 
auch immer gedacht!] 
In diesem Rundfunkrat stellt die CDU lediglich 3 Mitglieder 
von 31. Was allerdings nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, 
daß es doch die Sozialdemokraten waren - das hat in der Tat 
Herr von Weizsäcker seinerzeit kritisiert -, die sich erdreislet 
haben, einen Fraktionsvorsitzenden ihrer Partei, Herrn Dr, Haus, 
zum Intendanten des SFB zu machen. Das ist Filz gewesen. 
[Beifall bei der CDU] 
Zu den unfairen Angriffe auf Zierachs Übernahme und die Ehe 
frau des Senators: Mir ist es nicht wert, auf solche unfairen 
Behauptungen einzugehen. Sie sollten einmal darüber nach- 
denken - insbesondere im Fall Zierach und was die Ehefrau des 
Senators anlangt, die dadurch niedriger gestuft wurde, daß der 
(B) Senator nach Berlin gekommen ist -, ob Sie so etwas aufrecht 
erhalten wollen. 
[Dr. Staffelt (SPD): Lenken Sie nicht ab, sondern 
beschäftigen Sie sich mit dem eigentlichen Thema!] 
Insoweit sollte man sich doch dahin gehend einig sein, solche 
miesen Methoden in diesem Haus nicht anzuwenden. 
[Beifall bei der CDU] 
Es ist kaltschnäuzig, wenn sich die SPD heute hinstellt und 
beklagt, daß die sozialdemokratische Mittelmäßigkeit in der Per 
son des Herrn Bauer - um es vorsichtig auszudrücken - nicht 
zum Präsidenten des Landesamts für Zentrale Soziale Aufgaben 
gemacht wurde. 
[Zurufe von der SPD - Dr. Staffelt (SPD); 
Das ist ja unglaublich! Ihr Senator hat gerade gesagt, 
wir sollten seine Mitarbeiter nicht beschimpfen. 
Unterlassen Sie das auch, Herr Dr. Wruck!] 
Nun ausgerechnet dem Senator für Gesundheit und Soziales 
den Vorwurf parteipolitischer Ämterpatronage zu machen, ist, 
Herr Dr. Staffelt, das gilt auch für Sie, abwegig und lächerlich. 
[Beifall bei der CDU] 
Aber auch durch solche durchsichtige unfairen Machenschaften 
[Dr. Meisner (SPD): Hahaha!] 
wird es der SPD nicht gelingen, einen Keil zwischen die CDU- 
Fraktion und Senator Fink zu treiben. 
[Beifall bei der CDU - Dr. Staffelt (SPD); Nein, nie! 
Sind Sie sich eigentlich nicht zu schade für solch 
eine Rede, Herr Dr. Wruck?] 
- Ich frage Sie, ob Sie sich nicht zu schade dafür sind, solche 
Verleumdungen hier vom Stapel zu lassen! - 
[Dr. Staffelt (SPD): Sagen Sie doch Ihre ehrliche 
Meinung!] 
Sie wissen ganz genau, daß unter diesem Senat weitaus mehr (C) 
SPD-Leute befördert wurden als z. B. CDU-Mitglieder. 
[Schicks (CDU): Hört, hört!] 
Allerdings - das sage ich im Namen der CDU-Fraktion, gerichtet 
an den Senat - müssen wir den Senat bitten, bei der Beförde 
rung von SPD-Leuten in Zukunft ebenso zurückhaltend kritisch 
zu verfahren wie bei CDU-Leuten. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Dr. Wruck, gestatten 
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Staffelt? 
Dr. Wruck (CDU): Nein! - Ich möchte diesen Gedanken zu 
Ende führen. 
[Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten - 
Dr. Staffelt (SPD): Sie befördern Parteibücher und 
keine Beamten!] 
- Ich werde diesen Gedanken zu Ende führen, auch wenn es 
Ihnen nicht paßt. - Um Ihnen weiter entgegenzukommen: Die 
traditionelle sozialdemokratische These, die SPD sei die Lauf 
bahnpartei des öffentlichen Dienstes, sollte wirklich der Ver 
gangenheit angehören. 
[Beifall bei der CDU - Dr. Staffelt (SPD): Das ist Ihre! - 
Roß (SPD): Fangen Sie an, sich zum Sachverhalt zu äußern!] 
Wenn Sie mich zum Beispiel gefragt hätten, zu welchem 
Senator ich gehen würde, wenn ich jemanden unterbringen 
möchte, um dessen Fähigkeiten und Kreativität für das Gemein 
wesen zu nutzen, der nicht Mitglied der CDU ist und vielleicht 
der CDU ausgesprochen distanziert gegenübersteht, so würde 
ich Ihnen antworten: Gehen Sie zu Senator Fink! 
[Heiterkeit bei der SPD] 
Ja, da sind Sie ruhig geworden, weil Sie wissen, daß es stimmt. (D) 
[Zuruf des Abg. Dr. Staffelt (SPD)] 
Auch war es Ulf Fink, der längere Zeit mit einem SPD-Staats- 
sekretär zusammengearbeitet hat. Das haben Sie offenbar auch 
vergessen; Herr Schirmer nämlich. Auch deshalb ist der Vorwurf 
der parteipolitischen Ämterpatronage unsinnig und ungerecht. 
Mit Blick auf die SPD entsteht der Eindruck, daß gerade Bewer 
bern, die von außerhalb kommen - zum Beispiel aus West 
deutschland infolge der Berliner Provinzialität besondere 
Schwierigkeiten gemacht werden sollen und Knüppel zwischen 
die Beine geworfen werden. 
[Dr. Staffelt (SPD): Das sagen Sie mal den Berlinern 
draußen, daß sie provinziell sind!] 
In der SPD hat sich offenbar aufgrund jahrzehntelanger Erfahrun 
gen die Devise verfestigt, bloß die eigenen Leute zu bedienen, 
auch wenn sie weniger qualifiziert und mittelmäßig sind; Haupt 
sache das Parteibuch stimmt! 
[Roß (SPD); Sie lenken ab; reden Sie doch über 
Herrn Fink!] 
Die SPD hat es zum Beispiel bis heute nicht fertig gebracht, eine 
öffentliche Ausschreibung für eine Stadtratsposition vorzu 
nehmen. Das haben Sie bisher noch nicht einmal zustande 
bekommen. 
[Zurufe von der SPD - Glocke des Präsidenten] 
- Ich glaube, Sie werden sich wieder beruhigen. - Was die Per 
sonalpolitik des Berliner Senats betrifft, so kann in keinem ein 
zigen Fall - Sie haben jedenfalls keinen Fall aufgeführt - dem 
Senat vorgeworfen werden, daß der genommene Bewerber 
unqualifiziert oder für das Amt nicht geeignet ist. Dies gilt auch 
für die Entscheidung über das Amt des Präsidenten des Landes 
amts für Zentrale Soziale Aufgaben. 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Dr. Wruck! Gestat 
ten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Führer? 
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