Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
46. Sitzung vom 12. Februar 1987 
Präsident Rebsch 
(A) Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen 
der drei Artikel miteinander zu verbinden. - Ich sehe keinen 
Widerspruch. Dann rufe ich auf die Artikel I bis III, die Überschrift 
und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 10/836 
unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung Drucksache 
10/1285. Das Wort in der Beratung - wird nicht gewünscht. Ich 
schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmun 
gen mit der Schlußabstimmung, Wer dem Vierten Landesbesol 
dungsrechtsänderungsgesetz, Drucksache 10/836, unter Be 
rücksichtigung der Beschlußempfehlung Drucksache 10/1285 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! - Stimmenthal 
tungen? - Das erste war die Mehrheit, das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 3, Drucksache 10/1286: 
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - 
über Gesetz über die Übernahme von Rückbürg 
schaften, Drucksache 10/918, gemäß Beschluß 
empfehlung des Hauptausschusses vom 21. Ja 
nuar 1987 
Auch hier eröffne ich die II. Lesung und schlage vor, die Einzel 
beratungen der vier Paragraphen miteinander zu verbinden. - Es 
erhebt sich kein Widerspruch. Dann rufe ich auf die §§ 1 bis 4, 
die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage 
Drucksache 10/918. Auch hier ist keine Beratung vorgesehen. 
Ich schließe deswegen die Einzelberafung und verbinde die Ein 
zelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Der Ausschuß 
empfiehlt, die Vorlage anzunehmen. Wer dem Gesetz über die 
Übernahme von Rückbürgschaften, Drucksache 10/918, seine 
Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzei 
chen. - Danke sehr! Das ist so beschlossen. 
(B) 
Lfd. Nr. 4, Drucksache 10/1303: 
II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - 
über Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher 
und stiftungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 
10/1057, gemäß Beschlußempfehlung des Rechts 
ausschusses vom 29. Januar 1987 
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen 
der vier Artikel miteinander zu verbinden. - Kein Widerspruch! 
Dann rufe ich auf die Artikel I bis IV, die Überschrift und die Ein 
leitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 10/1057. Auch hier 
ist keine Beratung vorgesehen. Deshalb schließe ich die Einzel 
beratung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schluß 
abstimmung. Auch hier empfiehlt der Ausschuß die Annahme 
der Vorlage. - Wer dem Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher 
und stiftungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 10/1057, 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke sehr! Gegenprobe! - Stimmenthaltun 
gen? - Bei einigen Enthaltungen so beschlossen. 
Ich rufe nun auf die 
lfd. Nr. 5, Drucksache 10/1294: 
I. Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. und 
der Fraktion der CDU über Änderung des Kita- 
Kostenbeteiligungsgesetzes 
Der Ältestenrat empfiehlt hier, die Redezeit bis zu 15 Minuten je 
Fraktion festzusetzen. Die CDU hat als erste Fraktion das Wort. 
Ich vermute - Kollege Preuss! 
Preuss (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Mit außerordentlichen Anstrengungen sind auf 
Initiative der Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr zwei Son 
derprogramme zur kurzfristigen Schaffung von Kita-Plätzen mit 
einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 130 Millionen DM (C) 
umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht worden. Im Oktober ver 
gangenen Jahres hat die CDU-Fraktion gefordert, daß die unse 
lige Diskussion über letztlich strukturelle Verschlechterungen in 
den Berliner Kindertagesstätten zu beenden sei und zumindest 
in kleinen Schritten auch pädagogische Verbesserungen herbei 
geführt werden müßten. Nachdem der Senat diese Intention 
durch entsprechende Beschlüsse in der jüngsten Zeit aufgegrif 
fen hat, legen wir nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner 
einen Gesetzesantrag vor, um die seit nahezu fünf Jahren unver 
änderten Kita-Gebühren an die eingetretene Kostenentwicklung 
anzupassen. Gleich zu Beginn sage ich hierzu folgendes: Auch 
nach dieser Erhöhung wird Berlin die niedrigsten Eltern-Beiträge 
im Vergleich zu allen bundesdeutschen Großstädten behalten. 
Frau Reichel-Koß - im Hinblick darauf, was Sie einmal von Ihrer 
eigenen Politik gesagt haben: Dies ist keine Entscheidung 
gewesen zwischen quantitativer oder qualitativer Verbesserung. 
Dies zeigt, daß Berlin in Zeiten knapper wirtschaftlicher Ressour 
cen sowohl das vorhandene Platzangebot zügig und umfassend 
weiter ausgebaut als auch pädagogische Strukturen gesichert 
und weiter verbessert hat. Die Themen „Einschränkung der 
Öffnungszeiten“, „Anrechnung der Prakfikaten auf den Personal- 
schlüssel“, „listenmäßige Überbelegung“ oder „Ausdehnung der 
Zahlungspflicht für Eltern auf elf Monate“ sind durch die Diskus 
sion der letzten Monate endgültig vom Tisch. Darüber sind wir 
sehr glücklich, 
[Zuruf von der CDU: Sehr gut! - 
Beifall bei der CDU] 
Daneben ist es gelungen, die zumindest aus der Sicht der 
Jugendpolitiker erforderliche Kita-Beratung - wenn auch unter 
schwierigen Bedingungen und nicht optimal - zu erhalten und 
das Kernproblem, nämlich eine spürbare Erhöhung der Ver 
tretungsmittel, in Angriff zu nehmen. Wir sind uns darüber einig, 
daß die Vertretungsmittel nicht ausreichend sein können, aber 
wir sind der Auffassung, daß ein erster wichtiger Schritt mit der 
Verdreifachung der Vertretungsmittel gegangen worden ist. Wir ^ 
werden in Zukunft zu prüfen haben, ob dieses ausreicht. 
Dies sind zweifelsfrei politische Erfolge, die wir uns nicht von 
der Opposition durch die unsinnige Bezeichnung „Verhinde 
rungspolitik“ kaputtmachen lassen. Hier liegt ein politischer 
Schwerpunkt der Arbeit dieses Senats. Andere Länder zeigen, 
daß dies durchaus nicht an der Tagesordnung ist. Bremen und 
Hamburg zum Beispiel führen bei wesentlich höheren Elternbei 
trägen deutliche Rücknahmen der pädagogischen Leistungen 
durch. Dazu muß ich erwähnen, daß in Hamburg erst kürzlich 
eine letzte Einsparungswelle des SPD-Senals mit der Strei 
chung weiterer 180 Stellen nur durch eine parlamentarische 
Initiative der CDU und der GAL in der Hamburger Bürgerschaft 
verhindert werden konnte. 
[Zuruf von der SPD: Hört, hört!] 
Hier liegen auch in Zukunft wichtige Aufgaben, sowohl im 
invesfiven wie auch im pädagogischen Bereich. Diese Investi 
tionen und personellen Verbesserungen können wir nur durch 
führen, wenn wir unter anderem auch die betroffenen Familien, 
deren Kinder in Kindertagesstätten sind, an diesen Mehrbela 
stungen angemessen beteiligen - keineswegs voll. 
[Frau Kiele (AL): Das wäre ja noch schöner!] 
Die SPD fordert erneut so etwas wie den Nulltarif. - Kita ist für 
die SPD eine Bildungseinrichtung - im Sinne von Schulgeldfrei 
heit. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich sage an dieser Stelle erneut ganz deutlich, daß sich hier 
ein grundlegender Dissens befindet. Für die CDU ist die Kita 
eine wichtige sozialpädagogische und familienergänzende Er 
ziehungsmaßnahme. Sie ist keine allgemeine Bildungseinrich 
tung, und es gibt keine Kita-Pflicht. Deshalb teilen wir die Auffas 
sung der SPD nicht. Die SPD hat in dieser Frage mehrfach ihre 
Meinung geändert, zumindest war sie in dieser Frage in der Ver 
gangenheit wankelmütig. Bis 1978 gab es Kita-Beiträge unter 
SPD-Verantwortung. In dieser Zeit mußte eine Familie mit einem 
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