Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
46. Sitzung vom 12. Februar 1987 
Rasch 
Letzter Satz zur Begründung: Wir finden schon, daß es sinn 
voll ist, nachdem wir hier nach der Verschärfung der Smog- 
Verordnung erste Erfahrungen mit ihr gemacht haben - und zwar 
sehr praktische Erfahrungen -, diese hier im Parlament zu dis 
kutieren und den Senat auch zu bitten, uns im Rahmen einer 
Großen Anfrage präzise Analysen jetzt schon zu geben, soweit 
er das bereits kann, und daraus auch gegebenenfalls rechtzeitig 
- und zwar für Berlin insgesamt und auch für die Kooperation 
zum Beispiel mit der DDR - Konsequenzen und Rückschlüsse 
zu ziehen. Das ist ein derart aktuelles Thema, das eher ansteht 
[Nagel (SPD): Der Beitrag war ein Beitrag 
zur Luftverschmutzung!] 
als die Frage Mietpreisbindung, die wir sehr sorgfältig beraten 
werden. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kollege Buwitt ist der 
nächste Redner. 
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es 
ist nicht zu bestreiten, daß beide Themen, die beantragt worden 
sind, für die Bevölkerung einen hohen Stellenwert haben 
[Beifall der Abg. Frau Ahme (AL)] 
und für das Leben in dieser Stadt von Bedeutung sind. Wir 
haben diese Themen immer sehr ernst genommen und haben 
uns mit diesen Problemen in der Vergangenheit auch intensiv 
auseinandergesetzt, vor allen Dingen mit der Frage der Mieten in 
dieser Stadt. Diese Frage stand sehr oft im Mittelpunkt unserer 
Arbeit, und die Bevölkerung hat eine Zusage von uns, daß wir 
dafür sorgen werden, daß in Zukunft auch die Mieten für alle 
Bevölkerungsteile bezahlbar bleiben. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
An diese Zusage werden wir uns halten. Der Kollege Rasch hat 
ja bereits darauf hingewiesen, daß zur Zeit eine Anhörung im 
Fachausschuß stattfindet. Diese Anhörung sowie die Aus 
wertung werden uns weitere Anregungen dafür geben, wie wir 
dieses Thema sachgerecht lösen können. 
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage, Herr Buwitt? 
Buwitt (CDU): Es ist nicht üblich, glaube ich, daß man in 
Anbetracht der Dringlichkeit mit Zwischenfragen arbeitet. Wir 
wollen hier keine neuen Sachen einführen. 
[Frau Abg. Ahme (AL): Seien Sie doch flexibel! - 
Lohauß (AL): Sie haben doch gar keinen 
Antrag gestellt!] 
- Machen Sie sich keine Gedanken, ich bin flexibel genug. 
[Frau Abg. Ahme (AL) meldet sich zu Wort.] 
Die Frage der Hetzkampagne und der elenden Verunsicherung, 
Herr Nagel, die Sie hier eingeführt haben - Herr Rasch hat auch 
dieses bereits gesagt -, ist doch wohl von Ihnen betrieben 
worden und nicht von uns. Wenn Sie über eine Lösung 
sprechen, die zur Zeit des Bundeskanzlers Schmidt 
[Zuruf des Abg. Wagner, Horst (SPD)] 
mit Ihren Stimmen beschlossen worden ist, und Sie heute in 
diesem Ton darüber reden, dann ist es eigentlich nur ein Armuts 
zeugnis für das, was Sie befürwortet haben, und wahrscheinlich (C) 
eine nachträgliche Begründung dafür, daß der Kanzler Schmidt 
wirklich abgelöst werden mußte. 
[Zurufe von der SPD - 
Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Wir glauben, daß der Bevölkerung nicht durch Angst 
kampagnen, sondern durch die Lösung der Probleme gedient ist. 
An der arbeiten wir. 
Wer aber noch in diesem Winter Folgerungen aus der Dis 
kussion um die Luftreinhaltung ziehen will, der muß sich wirklich 
beeilen. Auch dieses ist ein ernsthaftes Problem. Wir glauben, 
dies ist gut geeignet dazu, 
(Zurufe von der SPD und der AL] 
daß wir unter den Fraktionen die Meinungen austauschen über 
das, was in den letzten Wochen in Berlin geschehen ist, und von 
dem, was unserer Auffassung nach in den nächsten Wochen 
geschehen muß. Eine Aktuelle Stunde ist in erster Linie das Aus 
tauschen der Meinungen unter den Fraktionen und nicht das 
Abfragen von Senatsmeinungen zu irgendwelchen Themen. 
Deshalb werden wir dem Thema der Aktuellen Stunde „Smog“ 
zustimmen. 
[Nagel (SPD): Wer hat Dir das wieder 
aufgeschrieben? - Beifall bei der CDU und der F.D.P,] 
Stellv. Präsident Longolius: So, meine Damen und Herren, 
wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, zunächst einmal über 
das Thema der Aktuellen Stunde. Es gibt in der Geschäfts 
ordnung nicht eine erste oder zweite - das können wir nachher 
noch kurz klären -, sondern es gibt d i e Aktuelle Stunde, und 
über das Thema dieser Aktuellen Stunde stimmen wir jetzt zu 
nächst ab. Ich stelle zunächst den Antrag der Fraktion der SPD 
zur Abstimmung: „Derzeitige Haltung des Senats zur Aufhebung 
der Mietpreisbindung.“ Wer dieses Thema heute diskutieren (p) 
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die 
Gegenprobe! - Dieser Vorschlag ist also abgelehnt. 
Dann stelle ich den Antrag der AL-Fraktion zur Abstimmung; 
das Thema wäre: „Gelungener Start in die autofreie Stadt“. 
Wenn Sie dieses Thema diskutieren wollen, bitte ich um Ihr 
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - 
Auch dieser Vorschlag ist abgelehnt. 
Jetzt stimmen wir ab über den Antrag der Fraktion der F.D.P: 
„Bewältigung der Smog-Situation in Berlin“. Wenn Sie das zum 
Thema der Aktuellen Stunde machen wollen, bitte ich jetzt um Ihr 
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Thema der 
Aktuellen Stunde steht damit fest. 
Ich komme jetzt auf den Geschäftsordnungsantrag der Kol 
legin Ahme zurück. Eine zweite Aktuelle Stunde ist in der 
Geschäftsordnung nicht vorgesehen; sie ist mit den übrigen Vor 
schlägen zur Reform der Geschäftsordnung im Orkus der Ge 
schichte im Wartestand - möchte ich einmal so sagen. Wenn 
das Plenum einmütig diese Abweichung von der Geschäfts 
ordnung beschließt, dann können wir natürlich so verfahren. 
Insofern frage ich jetzt, ob es Widerspruch gegen diesen Vor 
schlag der AL-Fraktion gibt. - Das ist der Fall. Und wenn auch 
nur ein Abgeordneter sich dagegen geäußert hätte, dann hätten 
wir dieses Verfahren nicht wählen können. Insofern ist auch 
dieser Vorschlag hier nicht gebilligt worden. 
Ich möchte jetzt noch auf die Liste der Dringlichkeiten 
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