Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
44. Sitzung vom 22. Januar 1987 
Haberkorn 
(A) werden das nicht viel bemerken, weil Sie in geheizten Autos 
fahren und Zentralheizung haben. 
Den Flächennutzungsplan heute zur Beratung als Aktuelle 
Stunde zu beantragen, ist aus unserer Sicht eine Brüskierung 
und eine Ignoranz gegenüber all denen, die wegen der Kälte 
schiere Not leiden! 
[Beifall bei der AL] 
Das ist ein Fakt, den Sie nicht zur Kenntnis nehmen. 
Der Senat verfährt hier nach dem Motto: „Was kein Problem 
sein darf, hat gefälligst auch keines zu sein!" Sicher hat auch 
der Flächennutzungsplan seine aktuelle Bedeutung wegen 
seiner Auswirking auf die künftige Lebensqualität der Men 
schen in dieser Stadt. Die unmittelbare Not aber und der 
skandalöse Umgang des Senats mit diesem Produkt, mit der 
Kohle, muß uns aber heute zu diskutieren wichtiger sein. 
[Beifall bei der AL] 
Die Aktuelle Stunde hätte dazu dienen können, der Öffent 
lichkeit Information und Aufklärung zu geben über die beste 
henden Rechtsansprüche auf Winterbeihilfe jeglicher Art. 
Dies ist bis heute vom Senat unterlassen worden. Die Diskus 
sion heute ist auch für uns deshalb so immanent wichtig, weil 
jeder Tag eines Haushaltes ohne Kohle die betroffenen 
Haushalte weiter verschuldet. Der Rückgriff auf Gas und 
Strom heißt, daß jetzt nicht aktuell bezahlt werden muß, aber 
die Jahresendabrechnungen in nicht zurückzahlbarer Höhe 
auf den Haushalten lasten werden. Auch das wollen Sie nicht 
zur Kenntnis nehmen. 
Unser Thema dem des Flächennutzungsplanes vorzuzie 
hen ist sehr wichtig, weil aktuell vom Spar- und Lächel- 
Senator Fink die große sozialpolitische Wende in dieser Stadt 
eingeläutet wird; dieses Thema vorzuziehen ist sehr wichtig, 
denn ab jetzt, von diesem Winter an sind Wohlfahrtsverbände 
und Nachbarn verantwortlich für die Notleidenden in dieser 
Stadt. Wer nicht sammelt, wer dem anderen nicht hilft, ist 
daran schuld, daß Not gelitten wird. Den Senat geht das von 
diesem Winter an nicht mehr an. Wir werden das im nächsten 
Winter noch zu spüren bekommen. Und die Aktuelle Stunde 
über unser Thema hätte bedeutet, daß die Koalition uns hätte 
erläutern können, warum in einem so reichen Land wie der 
Bundesrepublik Hilfskampagnen für Notleidende ins Lebens 
gerufen werden müssen, als wären wir in einem von einer 
Erdbebenkatastrophe heimgesuchten Land. 
[Beifall bei der AL] 
Ich kann Sie nur autfordern, bei aller Aktualität des Flächen 
nutzungsplanes den aktuellen sozialpolitischen Skandal der 
letzten Jahre heute mit uns zu diskutieren und die Koalition 
aus ihrem Schweigen herauszubringen. Ich nehme an, Sie 
werden genau anders entscheiden. Aber ich sage Ihnen, diese 
Kohle wird dem Senat noch zu brennen geben. 
[Beifall bei der AL] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Buwitt. 
[Helms (AL): Der hat doch Kohlen gekriegt! - 
Frau Ahme (AL): Ausgerechnet!] 
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Uns allen sind die Sorgen unserer Mitbürger, vor allem der 
sozial schwachen wichtig. Ich schließe da niemand in diesem 
Hause aus. Wenn es um die Brennstoffhilfe geht, ist festzustel 
len, daß es vom vorigen zu diesem Jahr eine Aufstockung 
gegeben hat, daß sich der Fachausschuß mit dieser Frage 
beschäftigt hat und daß der Senat in seiner gestrigen Sitzung 
festgestellt hat, daß jedem individuelle Hilfe zustatten kommt, 
der einen Bedarf hat und sich in einer Notlage befindet. 
[Zurufe von der AL] 
Um was es darüber hinaus geht, ist eine generelle Auf 
stockung, und da hat der Senat zu erkennen gegeben, daß er 
diese bei anhaltender Kälte ohne Prüfung des Einzelfalles 
ebenfalls gewähren wird. Wir glauben, daß damit dieses 
Thema für den einzelnen, und zwar für den einzelnen Bedürfti 
gen, zufriedenstellend geregelt ist. 
Was wichtig wäre, ist die individuelle Hilfe für den einzelnen 
Bürger durch den Bürger, weil die Bedürfnisse teilweise nicht 
materieller Art, sondern in Form von Arbeitskraft und Arbeits 
leistung zu erbringen sind. 
Zur Frage des Flächennutzungsplanes, unserer Aktuellen 
Stunde: Der Flächennutzungsplan stellt Weichen für unsere 
Stadtentwicklung, weit in das nächste Jahrtausend hinein. 
[Klinski (AL): Sackgasse!] 
Der Senat hat seine Vorstellungen nach der ersten Bürgeraus 
legung nun vorgelegt, und das Abgeordnetenhaus hat sich mit 
den Vorgaben und den Eckdaten auseinanderzusetzen. Dabei 
werden sicher Einzelfragen im Ausschuß zu beraten sein. Wir 
halten diese Frage für die Weiterentwicklung dieser Stadt für 
sehr wichtig und bitten Sie deshalb um Zustimmung zu 
unserer Aktuellen Stunde. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, weitere 
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen dann zur 
Abstimmung. Ich lasse abstimmen über das Thema der SPD 
und der CDU. Wer diesem Thema seine Zustimmung zu geben 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! 
Gegenprobe! - Das ist bei einigen Gegenstimmen so be 
schlossen. Damit haben wir das Thema der CDU- und der SPD- 
Fraktionen für die Aktuelle Stunde. 
Abschließend möchte ich dann noch auf die Dringlichkeiten 
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