Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
42. Sitzung vom 12. Dezember 1986 
Kammholz 
(A) kann nicht bedeuten, daß auf der anderen Seite der Kosten 
deckungsgrad immer weiter absinkt, sondern hier ist auch die 
Position vorgegeben, 40% anzupeilen. Das muß angegangen 
werden durch eine Reihe von Maßnahmen, die wir auch im 
einzelnen aufgezeigt haben. Wir begrüßen, daß die BVG 
zunehmend eine gewisse Flexibilität aufzeigt, die allerdings 
auch fragwürdige Ziele trägt. Ich frage mich noch einmal: 
Haben wir eigentlich Busse angeschafft, die ja nicht so ganz 
billig sind, damit diese als Schließfächer vermietet werden an 
den Sonnabenden? Ich frage das nur einmal. Ist es das, was 
der Opposition vorschwebt als neues Betätigungsfeld der 
BVG? Das kann es doch wohl nicht sein! 
[Momper (SPD): Wissen Sie denn nicht, daß der 
Senator Wronski nicht zu unserer Fraktion ge 
hört?] 
Wenn es auch nicht zu leugnen ist, daß es vielleicht einen 
Bedarf an Schließfächern an verkaufsoffenen Samstagen für 
die Berliner gibt. Bloß können wir es uns leisten, dort teure 
BVG-Busse hinzustellen und es als Erfolg zu feiern, wenn 
hundert Berliner dort ihr Päckchen abgeben? Das frage ich 
noch einmal, - Das kann doch wohl nicht alles sein an der 
neuen BVG-Politik. Hier muß doch in einem umfassenderen 
und geschlosseneren Sinne das ganze angegangen werden. 
Lassen Sie mich dann einige Bemerkungen machen zur 
BSR. Bei der BSR haben wir - ich will das einmal ganz 
vorsichtig sagen - offensichtlich eine Zwangsläufigkeit der 
Verantwortungsträger dergestalt, daß unabhängig, ob dort ein 
Schwarzer oder Roter die politische Verantwortung hat, er 
umgehend die Farbe der BSR annimmt. Das erleichtert nicht 
unbedingt die politischen Vorgaben, die dieses Unternehmen 
braucht. Dieses Unternehmen braucht eine gewisse politische 
Verantwortung in einem festgelegten Rahmen, den wir letz- 
(gj tens hier verändert abgesteckt haben. Wir meinen, daß dieser 
veränderte Rahmen, der einen Wetlbewerbsdruck in einigen 
Teilbereichen auf die BSR bringt, zum Wohle der Stadt 
geschehen ist. Nicht zum Wohle der ÖTV und - ich sage das 
ganz ehrlich - nicht in erster Linie zum Wohle der Angehöri 
gen der Eigenbetriebe, sondern in erster Linie zum Wohle der 
Berliner. Denn die Berliner haben ein Recht darauf, zu 
niedrigstmöglichen Tarifen entsorgt zu werden. Und der 
Wettbewerbsdruck wird dazu beitragen. Ich gebe zu, daß die 
BSR hier einige Probleme in der Umstrukturierung wird 
meistern müssen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, hier 
beizutragen. Wir warten auf die entsprechenden Vorschläge 
des Senats. Wir sind bereit, beispielsweise die Haushaltsord 
nung zu entrümpeln zugunsten der Eigenbetriebe, das haben 
wir immer gesagt. Wir sind auch bereit, die Eigenbetriebe in 
bestimmten Bereichen sogar aus der Tariffestlegung durch 
das Abgeordnetenhaus zu entlassen, weil wir sehen, daß es 
langfristig Probleme geben muß, wenn einmal im Jahr ein 
Tarif festgelegt wird, private Wettbewerber sich dann unter 
den Tarif legen und die BSR dann darauf nicht mehr reagieren 
kann. 
Diese Schritte verlangen natürlich auch vom Senat zu 
nächst einmal Maßnahmen, insbesondere in den anstehen 
den Tarifverhandlungen zwischen ÖTV und Senat. Die ÖTV 
war ja - ich sage das einmal so - so leichtsinnig, diese 
Tarifvereinbarungen zu kündigen. Die Wettbewerbsfähigkeit 
wird verlangen, daß hier bestimmte Dinge in Angriff genom 
men werden, die das langfristige Überleben der BSR im 
Wettbewerbsbereich, - im übrigen ist sie sowieso nicht 
angetastet - sichern. Da bin ich auch nach meinen Gesprä 
chen in der Geschäftsleitung ziemlich sicher, daß sie das 
schafft. Mir liegt daran, noch einmal darauf hinzuweisen, daß 
diese Politik der Umstrukturierung oder der vorsichtigen 
Umorientierung der Eigenbetriebe durchaus eine Resonanz in 
der Berliner Bevölkerung und auch in der Berliner Arbeitneh 
merschaft findet. Ich möchte noch einmal ausdrücklich dage 
gen angehen, daß hier so getan wird, als sei die SPD mit ihrer 
einseitigen Position der Vertreter der Berliner Arbeiterschaft. (C) 
Sie ist es nicht. 
[Beifall bei der F.D.P. und CDU] 
Ich sage Ihnen einmal, daß es auch in anderen Unternehmen 
ÖTV-Mitglieder gibt. Mir liegt beispielsweise hierein Brief des 
Betriebsrates des Wettbewerbsunternehmens der BSR, der 
Firma ALBA vor. Dieser Brief ist an den Deutschen Gewerk 
schaftsbund gerichtet, und ich erlaube mir nur einige Passa 
gen daraus einmal vorzutragen. Hier stellt der Betriebsrat - 
wohlbemerkt: nicht die Firm ALBA - fest, daß es in Berlin 
allein zwölf private Entsorgungsbetriebe gibt, die rund 1000 
Arbeitnehmer beschäftigen. Und weiterhin, daß bei gleichblei 
bendem Entsorgungsbedarf in Berlin Arbeitsplätze ja wohl 
nicht vernichtet werden können, sondern allenfalls von der 
BSR zu den Privaten verlagert werden können. 
[Zuruf des Abg. Dr. Staffelt (SPD)] 
- Das ist das, was man wohl - wenn man Wettbewerbsdruck 
macht, Herr Dr. Staffelt - in Kauf nehmen muß. - 
[Vetter (CDU): Wo ist denn Herr Klinski, der hier 
so getönt hat?] 
Der Betriebsrat stellt weiterhin fest: 
..., daß der DGB die einseitigen Interessen des auf 
diesem Sektor größten Arbeitgebers, nämlich der BSR, 
eines Arbeitgebers ohne unternehmerischen Charakter, 
aber mit behördlicher Struktur-allein vertritt und daß der 
DGB damit seine Aufgabe verfälscht. 
[Dr. Staffelt (SPD): Worüber reden Sie eigentlich? (D) 
Reden Sie über die Probleme des Deutschen 
Gewerkschaftsbundes ober über die Zukunft des 
Eigenbetriebs? 
Nach allem, was hier abgeiaufen ist, ist das wohl richtig. Der 
DGB muß sich von diesem Betriebsrat Vorhalten lassen, 
... daß man betroffen ist von dem Mangel an politischem 
Augenmaß und der Leichtfertigkeit, mit der die eigenen 
Mitglieder und die Öffentlichkeit getäuscht werden. 
Ich habe einen Brief einer Berliner Bürgers erhalten - der 
wohl auch der Presse zugegangen ist-, in dem ausdrücklich 
die Initiative des Abgeordnetenhauses begrüßt wird. Ich 
zitiere daraus: 
Warum ist die BSR eigentlich nicht wettbewerbsfähig, wo 
sie doch nicht einmal Gewinne erwirtschaften muß? 
- Berechtigte Frage! - 
Wie kommt es eigentlich, daß nach der Gesetzesände 
rung die BSR in bestimmten Bereichen Tarifsenkungen 
vornahm? 
-Wie schön! Davon haben wir Berliner etwas. - Das war doch 
ein Erfolg der Gesetzesänderung im Abgeordnetenhaus- 
Wenn es nicht zu dieser Gesetzesänderung gekommen wäre, 
wäre es zur Verbesserung der Preisstruktur in bestimmten 
Bereichen der BSR auch nicht gekommen. Das sind die 
Effekte, die wir auslösen wollten. Deshalb sollten wir auf 
diesem Weg weitermachen. Ich glaube, die Opposition hatte 
gestern und heute „Kümmerlingtag“. 
[Beifall bei der F.D.P. und CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort hat nun Senator 
Wronski. 
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