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Volume Nr. 40, 10. Dezember 1986

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
40. Sitzung vom 10. Dezember 1986 
Dr. Lange 
(A) - Ach, Frau Kollegin, doch nicht hier! - Und eines, Frau Kollegin, 
kann ich Ihnen versprechen. Wenn Sie hier versuchen, uns dazu 
zu zwingen, einen Wechsel für die Zukunft zu unterzeichnen 
und Ihren Anträgen zuzustimmen, die Sie in der nächsten Sitzung 
einzubringen gedenken, dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Wir 
tun alles, aber das ganz sicher nicht! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Wir kommen zur Abstimmung 
über diesen Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der F.D.P, und 
der Fraktion der CDU über Situation alleinstehender minderjähri 
ger Asylbewerber in Berlin, Drucksache 10/1185, zustimmen 
möchte, den bitte ich um das Ffandzeichen. - Ich bitte um die 
Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die AL-Fraktion so be 
schlossen. 
Lfd. Nr. 37, Drucksache 10/1200: 
Antrag der Fraktion der SPD Uber Rechnungshof 
prüfung über sachfremde Leistungen im Bauvor 
haben „Pfarrlandsiedlung“ 
Wortmeldungen in der Beratung - liegen nicht vor. Der Ältesten 
rat empfiehlt hier die Überweisung an den Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte 
ich um das Handzeichen. - Danke! Das ist so beschlossen. 
Wir kommen zur 
lfd. Nr. 38, Drucksache 10/1202: 
Antrag der Fraktion der SPD über Ausschluß der 
Republik Südafrika von Messen und Veranstaltun 
gen im Rahmen der 750-Jahr-Feier in Berlin (West) 
Hierzu liegt ein Ergänzungsantrag der AL-Fraktion vor: 
Als Ziffer 4 wird eingefügt; 
4. Statt dessen unterstützt es die Anti-Apartheidbewe- 
gung in Südafrika. Es beauftragt deshalb den Senat 
von Berlin, Vertreter des ANC, der NUM und der 
Anglikanischen Kirche im Rahmen der 750-Jahr- 
Feier nach Berlin einzuladen. Im Vorfeld nimmt er 
Kontakt zu den hiesigen Vertretungen dieser Organi 
sationen auf, um ein solches Treffen vorzubereiten. 
Über den Verlauf dieser Vorbesprechungen berich 
tet der Senat dem Abgeordnetenhaus bis zum 
28. Februar 1987. 
Zunächst liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. 
Das Wort dazu hat der Kollege Hoffmann. 
Hoffmann (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Dieses Thema war mehrfach Gegenstand der Diskussion 
hier in diesem Hause. 
[Zuruf von der AL; Nein!] 
Wir waren uns alle einig in der Ablehnung der Rassentren 
nungspolitik der Republik Südafrika, und wir nehmen auch mit 
Abscheu zur Kenntnis, wie die Menschenrechte dort verletzt 
werden. 
[ Beifall bei der F.D.P, und der CDU - 
Zuruf von der AL: Tun Sie doch was dagegen!] 
Wie so oft in diesem Hause ausgeführt, ist uns aber allen auch 
klar, daß wirtschaftliche Maßnahmen von der Bundesregierung, 
von der EG, beraten werden und dort zu beschließen sind. Im 
übrigen ist dies ein Thema der Außenpolitik. Dafür sind der 
Bundestag und die Bundesregierung zuständig. Der Bundes 
außenminister tut dort regelmäßig seine Flicht, und das mit dem 
notwendigen Fingerspitzengefühl. Das kann also hier kein Thema 
in diesem Landesparlament sein, denn Berlin wird immer noch 
außenpolitisch von der Bundesregierung vertreten. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Deshalb beantragen wir, für meine Fraktion und auch für die 
Fraktion der CDU, hierzu den Übergang zur Tagesordnung, 
[Beifall bei der CDU] 
wobei noch eine Anmerkung zu Punkt 2 des SPD-Antrags, wo 
nach der Senat keine Vertreter zur 750-Jahr-Feier einladen soll, 
gestattet sei: Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß der 
Senat so verfährt. - Wir bitten also, hier zur Tagesordnung über 
zugehen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Wagner, Horst (SPD): Das ist erstaunlich!] 
Stellv. Präsident Longolius: Der Kollege Stuff hat jetzt 
das Wort. 
Stuff (SPD): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! 
Ich halte es schon für ziemlich beschämend, wenn Sie sich ge 
rade am heutigen Tage - wir haben heute den Internationalen 
Tag der Menschenrechte - einer Diskussion über dieses 
Thema entziehen wollen. 
[Beifall bei der SPD und der AL - 
Unruhe bei der CDU] 
Selbst Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoali 
tion, dürfte nicht entgangen sein, daß sich in Südafrika einiges 
verändert hat, auch seit der letzten Beratung dieses Themas hier 
im Hause. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Dafür braucht man nicht etwa in Ihren Augen unseriöse Zeitun 
gen zu lesen. Ich empfehle Ihnen nur die Lektüre der heutigen 
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“, und zwar dort die Seite 2. 
[Beifall bei der SPD - Zuruf von der SPD: 
Sehr gut!] 
In dem Jahr, das seit der letzten Beratung dieses Themas hier 
vergangen ist, hat sich - und das dürfte wohl auch bei Ihnen 
unbestritten sein - die Lage in Südafrika für die Mehrheit 
der dortigen Bevölkerung weiter verschlechtert. 
[Unruhe] 
Die Institutionalisierung des Rassismus wird in Südafrika vom 
weißen Minderheitsregime mit Gewalt und unter dauernder Ver 
achtung der Menschenrechte bis zum letzten Schuß aufrechter 
halten. 
[Schütze (CDU): Wir sind bei der Geschäftsordnung! 
- Weitere Zurufe] 
- Ja, Herr Schütze, ich nenne Ihnen die Gründe, ich nenne 
Ihnen, was sich in einem Jahr verändert hat. Sie mögen das igno 
rieren, doch wir gehen mit den Menschenrechten anders um! 
[Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU: 
Einäugig! - Weitere Zurufe - Anhaltende Unruhe] 
In dem einen Jahr - und auch das ist Ihnen hoffentlich 
nicht entgangen - ist noch mehr geschehen. Die Führungsmacht 
des westlichen Bündnisses, die Vereinigten Staaten, haben zur 
Durchsetzung westlicher Werte, insbesondere zur Durchset 
zung der Menschenrechte in Südafrika, gehandelt. Am 1. Okto 
ber hat der amerikanische Kongreß unter anderem beschlossen, 
daß keine staatlichen Mittel für die Förderung des Tourismus mit 
Südafrika verwendet werden dürfen. 
[Anhaltend starke Unruhe - Glocke des Präsidenten] 
Es ist um so schlimmer, daß die Bundesregierung hier untätig 
ist. 
[Beifall bei der SPD] 
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