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Volume Nr. 40, 10. Dezember 1986

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
40. Sitzung vom 10. Dezember 1986 
Dr. Kremendahl 
ten, dem gesundheitspolitischen Skandal und dem wissen 
schaftspolitischen Skandal, den die Klinikumsverlagerung ohne 
hin bedeutet, noch einen baupolitischen Skandal hinzuzufügen? 
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU): Kommen Sie sich 
nicht lächerlich vor, wo Sie die Südschiene gebaut haben?] 
Trifft es nicht zu, daß Sie einen ernsthaften Archifekfenwett- 
bewerb schon deshalb nicht mehr in Erwägung ziehen, 
[Buwitt (CDU): Nicht zu fassen!] 
weil von Anfang an die Vergabe des lukrativen Auftrags an jenes 
Architektenbüro, das die Errichtung des Herzzenfrums betreut 
hat, integraler Bestandteil des ganzen Verlagerungsplans ge 
wesen ist? 
[Buwitt (CDU): Sie sind ein Scherzbold! - 
Dr. Kremendahl (SPD): Kümmern Sie sich um Ihre Heizung, 
Herr Buwitt!] 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Kremendahl, wir haben weder einen Wissenschafts- noch einen 
Medizinskandal, noch werden wir hier einen Bauskandal haben. 
[Beifall bei der CDU] 
Gerade das Herzzentrum ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie 
man teilzerstörte Bauten in hervorragender Weise mit neuen 
Nutzungen integral zusammenfügt. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - der Abgeordnete 
Biederbick! 
Biederbick (F.D.P.): Herr Senator, Sie sprachen das Ergeb 
nis des Wettbewerbs Mitte der 70er Jahre an. Inwieweit trifft es 
zu, daß der Landeskonservator, nachdem das Ergebnis dieses 
Wettbewerbs vorlag, die Frage, ob er gegen den Abriß der 
Gebäude Bedenken habe, damals verneint hat? Ist die heutige 
Antwort des Landeskonservalors vor diesem Hintergrund nur so 
zu verstehen, daß er sein eigenes schlechtes Gewissen beruhi 
gen will? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Abgeordneter Biederbick, darauf kann ich nur aus meiner frühe 
ren Tätigkeit antworten, da ich mit dieser Sache noch im letzten 
Jahr und im Frühjahr dieses Jahres befaßt war. Es ist richtig, daß 
der Landeskonservator damals gegen den Abriß der gesamten 
Südschiene, also der Pavillons südlich dieser Achse, keinen Ein 
spruch erhoben hat. 
[Buwitt (CDU): So ist das Leben, Herr Kremendahl!] 
Uber sein weiteres Verhalten möchte ich keine Aussagen 
machen. 
[Vogt (CDU): Hört, hört!] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich rufe nun 
mehr die ursprünglich als Nr. 8 vorgesehene Frage auf. Die 
F.D.P. hat diese beiden Fragen ausgetauscht. 
[Frau Kiele (AL): Wie schade!) 
Das Wort hat der Abgeordnete Oxfort zur Mündlichen Anfrage 
über 
Auflösung und Eingliederung der 
Ha ns-Ca rossa-Obersch u le 
in Berlin-Spandau 
in eine an starkem Schülerschwund 
leidende Spandauer Gesamtschule 
Bitte sehr, Herr Oxfort! 
Oxfort (F.D.P.): Ich frage den Senat: (C) 
1. Wie beurteilt der Senat den Vorschlag der Spandauer 
Schulkommission der SPD und des gegen seine eigene Einsicht 
handelnden Bezirksstadtrates Hauff, die Hans-Carossa-Ober- 
schule, ein Gymnasium, mit der an starkem Schülerschwund 
leidenen Carl-Diem-Oberschule, einer Gesamtschule, zu einer 
„organisatorischen pädagogischen Einheit“ auf der Grundlage 
eines „gemeinsamen pädagogischen Konzepts“ zusammenzu 
führen? 
2. Wird der Senat den Willen der Eltern und Schüler und der 
Hans-Carossa-Oberschule respektieren und gewährleisten, daß 
diese Schule als selbständiges Gymnasium erhalten bleibt? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Frau Dr. Laurien! 
Frau Dr. Laurien, Bürgermeisterin und Senatorin für Schul 
wesen, Berufsausbildung und Sport: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Der Vorschlag der 
Schulkommission der SPD entsprach in der Tat - wenn man die 
vorherigen Ereignisse mit in die Beobachtung einbezieht - nicht 
den Konzeptionen des zuständigen, der gleichen Partei zugehö 
rigen Volksbildungsstadtrates. Dieser Vorschlag geht von ideo 
logischen Grundvoraussetzungen aus. 
[Frau Kiele (AL): Nein!] 
Er schneidet wieder ein Thema an, das wir in unserer politi 
schen Verantwortung längst beendet hatten; den Streit der 
Schulsysteme. Wir haben das Gesamtschulabkommen unter 
schrieben, die Aufmerksamkeit auf die Einzelschule gerichtet 
und eben nicht den Streit der Systeme in Berlin vertreten. Be 
stimmte Flügel der SPD scheint Luft aus Nordrhein-Westfalen 
ergriffen zu haben. Dort nämlich wird erneut eine Schlacht auf 
dem Rücken der Kinder geführt. Bei 112 Personen, die sich für 
die Gesamtschule entscheiden, sind dort gewachsene Schulen 
in ihrem Bestand gefährdet. Genau das wollte dieser Antrag der (D) 
SPD: eine gewachsene funktionierende Schule in Frage stellen. 
Auch von vorherigen Senaten ist übrigens nie vertreten worden, 
daß etwa die Kooperation zwischen einer Gesamtschule und 
einem Gymnasium in der Mittelstufe möglich sei. 
Dies ist systemfremd, denn man kann nicht verschiedene 
Systeme - ich zitiere aus dem Vorschlag - „zu einer organisatori 
schen und pädagogischen Einheit verbinden“. Das hieße, ehrlich 
gesprochen, Auflösung des Gymnasiums. Solange ich Verant 
wortung trage, werden wir in diese Schlacht auf dem Rücken der 
Kinder nicht zurückkehren. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P] 
Um auch die Datenlage darzustellen: Ich habe übrigens 
bereits am 12. Juli an das Bezirksamt Spandau geschrieben und 
um Klärung gebeten und dabei unsere Position bezogen - daß 
nämlich die gegenwärtige und die prognostizierte Schülerzahl 
keinerlei Berechtigung für die Schließung eines Gymnasiums 
geben. Ich nenne einmal zusammengefaßt die Zahlen: Es gibt 
fünf Spandauer Gymnasien mit 1 7 siebenten Klassen mit 503 
Schülerinnen und Schülern; das ergibt eine Durchschnitts 
frequenz von 29,6. Zum Vergleich - dazu sage ich, daß es keinen 
drastischen Schwund gibt, der zu Schulschließungen führen 
müßte -: auch fünf Gesamtschulen mit 26 Kerngruppen der sie 
benten Jahrgangsstufe und 609 Schülern - Durchschnitts 
frequenz 23,4. Das ist weniger, liegt aber absolut im Rahmen 
des Vertretbaren. Es gibt also überhaupt keinen Grund, hier von 
einer Schließung des Gymnasiums auszugehen. Auf die Gebäu 
desituation komme ich gleich. 
Hier sollte Unruhe geschaffen werden, denn mit treuem 
Augenaufschlag wurde von manchen Leuten gesagt: Ja, die 
Schule sollte ja bestehen bleiben, nur sie sollte in die Gebäude 
der Carl-Diem-Gesamtschule ziehen, und dann sollte man die 
organisatorische und pädagogische Einheit - wie ein Phantom 
- anstreben. - 
[Pätzold (SPD): Das kennen wir vom 
Krankenhauswesen her!] 
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