Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
39. Sitzung vom 27. November 1986
Sen Wronski
tet, die untersuchten Bereiche sind noch nicht unterrichtet
worden. Es kann jedoch schon jetzt festgestellt werden, daß
keine Maßnahme für erforderlich gehalten wird.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - der Abgeordnete
Rudolf!
Rudolf (CDU): Herr Senator, wie beurteilt der Senat den
Umstand, daß die Geschäftsführer aus der Sitzung des Ver
waltungsrates herausgeholt und die Umladestation und die
BSR-Zentrale von einer größeren Zahl von Mitarbeitern der
Staatsanwaltschaft durchsucht wurden?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord
neter Rudolf, Maßnahmen und Details, die die Staatsanwalt
schaft für erforderlich hält, entziehen sich der Bewertung
durch den Senat.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Rudolf noch
einmal.
Rudolf (CDU): Herr Senator, die Erkenntnisse der Staatsan
waltschaft beruhen doch auf Bohrungen der Stadtreinigung in
1981 und 1985. Trifft es zu, daß die Staatsanwaltschaft ihre
Erkenntnisse hierauf stützt und sie diese Erkenntnisse auch
mindestens seit August dieses Jahres hat? Dann frage ich Sie;
Welche Gründe waren maßgeblich dafür, gerade am Tage der
Sitzung des Verwaltungsrates und einer Sitzung des Haupt
ausschusses des Abgeordnetenhauses eine solche Durchsu
chung vorzunehmen, obwohl offenkundig war, daß die Anwe
senheit der Geschäftsleiter der BSR in den genannten Gre
mien dringend erforderlich war?
[Unruhe]
Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski, bevor ich Ihnen das
Wort gebe: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie
können gerne Gespräche führen, aber dann bitte draußen.
Das gilt sowohl für das Plenum wie für die Senatsbank.
[Beifall]
Bitte sehr, Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord
neter Rudolf, eine Beantwortung Ihrer Frage würde einer
Bewertung von Maßnahmen gleichkommen. Ich habe bereits
erklärt, daß es nicht meine Aufgabe ist, Maßnahmen, die die
Staatsanwaltschaft für erforderlich hält, hier zu kommentie
ren.
Präsident Rebsch: Nähste Zusalzfrage - der Abgeordnete
Klinski!
Klinski (AL): Ich frage den Senat, insbesondere den Senator
Starnick: Zu welchen Zeitpunkten und in welchen Abständen
ist von der Wasserbehörde des Umweltsenators die Wasser
belastung der Umladestation Ruhleben untersucht worden
und mit welchen Ergebnissen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Von der Wasserbehörde selbst ist dieses Grundstück
nicht untersucht worden, sondern wir haben, wie Herr Wronski (C)
schon erwähnte, einen Gutachterauftrag an das Institut für
Wasser-, Boden- und Lufthygiene vergeben. Dieses Gutachten
ist uns im August dieses Jahres übergeben worden. Hinsicht
lich des in Rede stehenden Grundstückes der BSR sagt dieses
Gutachten auf der Seite 70 aus;
Da sich im Rahmen der Untersuchung herausstellte, daß
das Teiluntersuchungsgebiet BA als zur Zeit unbelastet
eingestuft werden konnte, wurde es nicht als Schadens
gebiet bezeichnet und erachtet.
Die in dem Teiluntersuchungsgebiet BA gemessenen
chlorierten Kohlenwasserstoffgehalte in Bodenluft,
Grundwasser und Boden lassen keine direkte Kontami
nation erkennen.
Daraus konnten wir bisher nur die Schlußfolgerung ziehen,
dieses Grundstück als unproblematisch anzusehen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — der Abgeordnete
Rudolf!
Rudolf (CDU): Herr Senator Starnick, die Verunreinigungen
von diesen drei Trinkwasserbrunnen im Bereich des Wasser
werks Jungfernheide sind offensichtlich mindestens seit 1982
bekannt. Welche Aktivitäten haben Sie denn seitdem unter
nommen, um den oder die Verursacher dieser Verunreinigun
gen zu ermitteln?
(D)
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr
Senator Wronski.
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord
neter Rudolf, in Kenntnis dieses Vorgangs, den Sie zu Recht
auf 1982 datieren, kann ich folgendes sagen: Die Verursacher
dieser Störung in 1982 sind eindeutig definiert; sie liegen
nördlich der Spree in einem großen Industriegebiet. Die
Konsequenzen daraus, abgesehen von der vorübergehenden
Stillegung der Brunnengalerie, sind gegenüber dem Verursa
cher gezogen worden, und zwar auf der Basis der Wasserwer
ke.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordne
ter Kliem!
Kliem (CDU): Herr Senator Wronski, habe ich Sie bei der
Beantwortung zur ersten Frage richtig verstanden, daß Sie
bisher noch nicht offiziell von der Geschäftsleitung der BSR
informiert worden sind, daß Durchsuchungen staltgefunden
haben? - Wenn ja, wie erklären Sie sich dann den Umstand,
daß die Geschäftsleitung Sie bis heute nicht informiert hat?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord
neter Kliem! Da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Die
Geschäftsleitung ist gleich mir am 20, 11., genau gesagt
während der Sitzung des Verwaltungsrats, von den von der
Staatsanwaltschaft eingeleitelen Maßnahmen in Kenntnis
gesetzt worden. Bisher weiß niemand, zu welchen Ergebnis
sen oder Folgerungen diese von der Staatsanwaltschaft
eingeleiteten Maßnahmen führen werden oder geführt haben.
Oder auf der Seite 71 heißt es:
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