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Volume Nr. 39, 27. November 1986

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
39. Sitzung vom 27. November 1986 
Sen Wronski 
tet, die untersuchten Bereiche sind noch nicht unterrichtet 
worden. Es kann jedoch schon jetzt festgestellt werden, daß 
keine Maßnahme für erforderlich gehalten wird. 
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - der Abgeordnete 
Rudolf! 
Rudolf (CDU): Herr Senator, wie beurteilt der Senat den 
Umstand, daß die Geschäftsführer aus der Sitzung des Ver 
waltungsrates herausgeholt und die Umladestation und die 
BSR-Zentrale von einer größeren Zahl von Mitarbeitern der 
Staatsanwaltschaft durchsucht wurden? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord 
neter Rudolf, Maßnahmen und Details, die die Staatsanwalt 
schaft für erforderlich hält, entziehen sich der Bewertung 
durch den Senat. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Rudolf noch 
einmal. 
Rudolf (CDU): Herr Senator, die Erkenntnisse der Staatsan 
waltschaft beruhen doch auf Bohrungen der Stadtreinigung in 
1981 und 1985. Trifft es zu, daß die Staatsanwaltschaft ihre 
Erkenntnisse hierauf stützt und sie diese Erkenntnisse auch 
mindestens seit August dieses Jahres hat? Dann frage ich Sie; 
Welche Gründe waren maßgeblich dafür, gerade am Tage der 
Sitzung des Verwaltungsrates und einer Sitzung des Haupt 
ausschusses des Abgeordnetenhauses eine solche Durchsu 
chung vorzunehmen, obwohl offenkundig war, daß die Anwe 
senheit der Geschäftsleiter der BSR in den genannten Gre 
mien dringend erforderlich war? 
[Unruhe] 
Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski, bevor ich Ihnen das 
Wort gebe: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie 
können gerne Gespräche führen, aber dann bitte draußen. 
Das gilt sowohl für das Plenum wie für die Senatsbank. 
[Beifall] 
Bitte sehr, Herr Senator Wronski! 
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord 
neter Rudolf, eine Beantwortung Ihrer Frage würde einer 
Bewertung von Maßnahmen gleichkommen. Ich habe bereits 
erklärt, daß es nicht meine Aufgabe ist, Maßnahmen, die die 
Staatsanwaltschaft für erforderlich hält, hier zu kommentie 
ren. 
Präsident Rebsch: Nähste Zusalzfrage - der Abgeordnete 
Klinski! 
Klinski (AL): Ich frage den Senat, insbesondere den Senator 
Starnick: Zu welchen Zeitpunkten und in welchen Abständen 
ist von der Wasserbehörde des Umweltsenators die Wasser 
belastung der Umladestation Ruhleben untersucht worden 
und mit welchen Ergebnissen? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Von der Wasserbehörde selbst ist dieses Grundstück 
nicht untersucht worden, sondern wir haben, wie Herr Wronski (C) 
schon erwähnte, einen Gutachterauftrag an das Institut für 
Wasser-, Boden- und Lufthygiene vergeben. Dieses Gutachten 
ist uns im August dieses Jahres übergeben worden. Hinsicht 
lich des in Rede stehenden Grundstückes der BSR sagt dieses 
Gutachten auf der Seite 70 aus; 
Da sich im Rahmen der Untersuchung herausstellte, daß 
das Teiluntersuchungsgebiet BA als zur Zeit unbelastet 
eingestuft werden konnte, wurde es nicht als Schadens 
gebiet bezeichnet und erachtet. 
Die in dem Teiluntersuchungsgebiet BA gemessenen 
chlorierten Kohlenwasserstoffgehalte in Bodenluft, 
Grundwasser und Boden lassen keine direkte Kontami 
nation erkennen. 
Daraus konnten wir bisher nur die Schlußfolgerung ziehen, 
dieses Grundstück als unproblematisch anzusehen. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — der Abgeordnete 
Rudolf! 
Rudolf (CDU): Herr Senator Starnick, die Verunreinigungen 
von diesen drei Trinkwasserbrunnen im Bereich des Wasser 
werks Jungfernheide sind offensichtlich mindestens seit 1982 
bekannt. Welche Aktivitäten haben Sie denn seitdem unter 
nommen, um den oder die Verursacher dieser Verunreinigun 
gen zu ermitteln? 
(D) 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr 
Senator Wronski. 
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord 
neter Rudolf, in Kenntnis dieses Vorgangs, den Sie zu Recht 
auf 1982 datieren, kann ich folgendes sagen: Die Verursacher 
dieser Störung in 1982 sind eindeutig definiert; sie liegen 
nördlich der Spree in einem großen Industriegebiet. Die 
Konsequenzen daraus, abgesehen von der vorübergehenden 
Stillegung der Brunnengalerie, sind gegenüber dem Verursa 
cher gezogen worden, und zwar auf der Basis der Wasserwer 
ke. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordne 
ter Kliem! 
Kliem (CDU): Herr Senator Wronski, habe ich Sie bei der 
Beantwortung zur ersten Frage richtig verstanden, daß Sie 
bisher noch nicht offiziell von der Geschäftsleitung der BSR 
informiert worden sind, daß Durchsuchungen staltgefunden 
haben? - Wenn ja, wie erklären Sie sich dann den Umstand, 
daß die Geschäftsleitung Sie bis heute nicht informiert hat? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord 
neter Kliem! Da haben Sie mich nicht richtig verstanden. Die 
Geschäftsleitung ist gleich mir am 20, 11., genau gesagt 
während der Sitzung des Verwaltungsrats, von den von der 
Staatsanwaltschaft eingeleitelen Maßnahmen in Kenntnis 
gesetzt worden. Bisher weiß niemand, zu welchen Ergebnis 
sen oder Folgerungen diese von der Staatsanwaltschaft 
eingeleiteten Maßnahmen führen werden oder geführt haben. 
Oder auf der Seite 71 heißt es: 
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