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Volume Nr. 38, 13. November 1986

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
38. Sitzung vom 13. November 1986 
Stellv. Präsident Longolius 
Es liegen folgende Dringlichkeiten vor: 
nach Anerkennung 
der Dringlichkeit* 
zu behandeln 
1. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz zur Vor 
lage - zur Beschlußfassung - über den 43. Änderungsplan vom 23. Dezember 1983 
zum Flächennutzungsplan vom 30. Juli 1965 
- Drs 10/1112 - 
als TOP 23 A 
2. a) Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung zum An 
trag der Fraktionen der SPD, der CDU und der AL über Einsetzung eines Unter 
suchungsausschusses über die Aufklärung von Geldzahlungen und Kontakten zu 
rechtsradikalen Organisationen 
- Drsn 10/1017 und 10/1114 - 
b) Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung zum 
Antrag der Fraktion der AL zum gleichen Thema 
- Drsn 10/1004 und 10/1115 - 
als TOP 23 B 
3. Beschlußempfehlungen des Hauptausschusses zu Vorlagen - zur Beschlußfassung - 
gemäß § 38 GO Abghs (lfd. Nrn. 26 u. 24/1986 des Verzeichnisses über Vermögens 
geschäfte) 
- Drs 10/1119 und 10/1120 - 
als TOP 23 C 
4. Antrag der Fraktion der SPD über Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 
- Drs 10/1118 - 
als TOP 30 A 
5. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend und Familie zum Antrag der Fraktio 
nen der F.D.P. und der CDU über Prüfung der Einrichtung eines Europäischen Jugend 
werkes mit Sitz in Berlin 
- Drs 10/1121 - 
als TOP 23 D 
6. Antrag der Fraktion der AL über Initiativen des Senats zum sofortigen Stopp der geplan 
ten Vernichtung von Palästinenserlagern im Libanon 
- Drs 10/1122 - 
als TOP 30 B 
*) Über die Anerkennung der Dringlichkeiten wird am Schluß der entsprechenden Untergliederung auf der Tagesordnung entschieden werden. 
und die Konsensiiste 
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache 
wie folgt zu behandeln: 
TOP 4 
10/1100 
4. Landesbesoldungsrechtsänderungsgesetz 
an InnSichO 
TOP 22 
10/1103 
Zentrale Einrichtung für Schwerstverbrannte 
angenommen 
TOP 25 
10/1088 
gemeinsamer Sportunterricht 
an SchulSport 
TOP 26 
10/1091 
Anerkennung Berliner Sportorganisationen 
an SchulSport (f) und StadtUm 
TOP 28 
10/1105 
Baugesetzbuch 
an BauWohn 
TOP 29 
10/1106 
Sozialstationen 
an GesSoz und Haupt 
TOP 30 
10/1108 
Europäische Gemeinschaften 
an WiArb (f) u. Bund 
TOP 31 
10/1069 
Vereinbarung mit der Ev. und Kath. Kirche 
an Kult (f), SchulSport und Haupt 
hinweisen. Ich sehe gegen die Konsensliste keinen Wider 
spruch; damit sind die Empfehlungen des Ältestenrats beschlos 
sen. 
Abschließend darf ich noch auf die zur heutigen Sitzung des 
Abgeordnetenhauses eingegangene Stellungnahme der Kom 
mission Kreuzberg „Kunst am Bau“ verweisen, die beim Plenar- 
assistenten eingesehen werden kann. 
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