Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
37. Sitzung vom 23. Oktober 1986
Dr. Legien (CDU): Verehrte Frau Präsidentin! Mir steht natürlich
keine Kritik an dem zu, was Sie eben gesagt haben. Ich habe
nur versucht, die Zeit, die ich für mich in Anspruch nehmen
möchte, in eine gewisse Relation zu der Gesamtheit der Beiträge
zu setzen, die hier vorhin vorgetragen worden sind.
[Heiterkeit]
Auch den Verzicht auf das bisherige Quorum bei den Konzilswahlen
halte ich für unvertretbar; ich mache mir voll zu eigen,
was der Herr Senator dazu gesagt hat: Dieser Verzicht hat mit
Mandatsgerechtigkeit nichts zu tun. - Wie ich fürchte, wird das
auch seine negativen Auswirkungen haben.
Unsere Hochschulen sind auf dem Wege —
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Herr Kollege —
Dr. Legien (CDU); Etwas Positives sage ich jetzt, etwas
absolut Positives!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Kollege Dr. Legien,
auch wenn Sie etwas Positives sagen, stimmt mich das nicht milder.
Ich bitte Sie, nur Ihr Abstimmungsverhalten zu erklären, weil
Sie sonst die Geschäftsordnung mißbrauchen. Sie hätten sich
eben vorher zu Wort melden müssen. Ich möchte Sie daher noch
einmal bitten, mit dem betreffenden Paragraphen der Geschäftsordnung
so zu verfahren, wozu er gedacht ist. Ich bitte Sie dafür
um Verständnis, aber meine Aufgabe ist es, darauf zu achten.
Dr. Legien (CDU): Verehrte Frau Präsidentin! Aus diesen von
mir - hier natürlich nur andeutungsweise - vorgetragenen Gründen
habe ich mich nicht in der Lage gesehen, diesem Gesetz
zuzustimmen.
Aber ich möchte doch eines noch abschließend hinzufügen:
Ich hoffe natürlich, daß ich mit meiner Kritik, mit meiner Skepsis
und mit meiner ablehnenden Haltung Unrecht habe. Im Interesse
unserer Hochschulen wünscht sich dies keiner mehr als ich
selbst.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Wir kommen nun zur lfd.
Nr. 2 A, Drucksache 10/1074: II. Lesung des Antrags der Fraktion
der F.D.P. und der CDU über Gesetz zur Änderung des
Stadtreinigungsgesetzes gemäß Beschlußempfehlungen des
Ausschusses für Verkehr und Betriebe vom 14. Oktober 1986
und des Rechtsausschusses vom 16. Oktober 1986, wenn Sie
der Dringlichkeit nicht widersprechen und sie anerkennen.
[Dr. Staffelt (SPD): Zur Dringlichkeit!]
- Bitte!
Dr. Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Änderung des Stadtreinigungsgesetzes
kommt einer parlamentarischen Blitzaktion der Koalition gleich,
die durch nichts, aber wirklich gar nichts zu rechtfertigen ist.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Noch vor drei Wochen wurde uns dieser Antrag im Ausschuß für
Verkehr und Betriebe ebenfalls als dringlicher Antrag vorgelegf,
dann aber wegen Uneinigkeit innerhalb der Koalition schnellstens
zurückgezogen, wobei ich noch für die SPD-Fraktion hilfsweise
Hebammenfunktion wahrgenommen habe, indem ich die
Überweisung in den Rechtsausschuß beantragt habe,
[Beifall bei der CDU - Allgemeine Heiterkeit]
Offen sprechen die Kollegen der CDU, natürlich speziell die
Fachkollegen, über die Fragwürdigkeit dieses Antragsinhalts.
Alle diesbezüglichen Fragen sind offengeblieben. Es gibt Verfahrensmängel,
wie wir dem Antrag und der Antragsbehandlung im
Rechtsausschuß entnehmen können. Die wirtschaftlichen Auswirkungen,
die betriebswirtschaftlichen Konsequenzen sind
überhaupt nicht erörtert worden und klar geworden. Selten
wurde derart oberflächliche und schlampig beraten wie in dieser
Frage. Wir halten dies für einen unzumutbaren Vorgang und für
einen parlamentarischen Skandal.
[Unruhe]
Niemand will offenbar diesen Änderungsantrag zum bestehenden
Gesetz.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Staffelt, wollen Sie
eine Zwischenfrage zulassen?
Dr.Staffelt (SPD): Ja, bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Klinski!
Klinski (AL): Sind Sie denn nicht der Auffassung, daß es
besonders dringlich ist, der Lobby der privaten Abfallwirtschaft
hier diesen Antrag zu bescheren und ihr damit wirklich massive
Vergünstigung zu bieten? Sind Sie nicht der Meinung, daß das
dringlich ist?
Dr. Staffelt (SPD): Offenbar ist dies dringlich für eine Fraktion
und für einen speziellen Betrieb. Ich würde das nicht so
generalisieren, aber in der Sache auf einen Betrieb, nämlich auf
die Firma ALBA und ihre Tochterunternehmen bezogen, gebe
ich Ihnen ganz recht.
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage?
Dr. Staffelt (SPD): Ja, bitte!
Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Bitte, Herr Kollege!
Wienhold (CDU): Herr Kollege Staffelt I Wie können Sie hier
eigentlich von einer schlampigen Beratung im Fachausschuß
reden, wo Sie sich doch der Beratung durch Auszug entzogen
haben?
Dr. Staffelt (SPD): Herr Kollege Wienhold! Ich will Ihnen
eines sagen: Wer von vornherein in eine Ausschußsitzung geht,
keinerlei Beratung im eigentlichen Sinne mehr vorhat, sondern
nur noch das Durchziehen eines bestimmten Sachverhalts im
Auge hat, der kann doch wohl nicht davon reden, daß sachgerecht
und fachgerecht innerhalb eines Ausschusses diskutiert
und verhandelt wird. Das war in diesem Falle so. Ich habe doch
die Gesichter Ihrer Fraktion gesehen.
[Wienhold (CDU): Sie waren doch gar nicht da,
Herr Staffelt! - Gelächter bei der CDU]
- Herr Wienhold, in der Sitzung davor habe ich
[Gelächter bei der CDU]
- Ich sehe schon, Sie wollen Ihre eigene Schwäche mit Radaumacherei
überdecken; das ist alles!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Jetzt lassen Sie mich bitte zu Ende kommen: Niemand will
dieses Gesetz; das sollten Sie sich mal vor Augen halten. Herr
Wronski will es nicht, die CDU-Fraktion will es in ihrer Mehrheit
glücklicherweise nicht, die BSR will es nicht, die Fuhrgewerbeinnung
will es nicht, es wollen nur zwei in dieser Stadt; Die F.D.P.
und ihr Spendengeber ALBA. Das ist die Wahrheit, vor der wir
stehen.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Deshalb appellieren wir ann Sie, meine Damen und Herren von
der CDU: Stimmen Sie der Dringlichkeit nicht zu und räumen Sie
diesem Parlament die Möglichkeit ein, sich sachgerecht im
Hauptausschuß unter Einbeziehung der privaten Abfallbeseitiger
in der Sache sachkundig zu machen, Dies würde den Beschäf-
