Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  10.  Wahlperiode

49.  Sitzung  vom  26.  März  1987

Dabei  muß  des  vorrangige  Ziel  sein,  die  nach  heutigem
Wissensstand  wichtigsten  Probleme,  nämlich  die  Umweltprobleme, ­
  in  stadtpolitische  Lösungen  zu  formulieren.
Auf  Grundlage  der  Umwelfprobleme  sind  die  stadtpolitischen ­
  Ziele  zu  entwickeln.
Durch  Suche  nach  Alternativen  und  Lösungsvorschlägen ­
  sind  vorrangig  folgende  Ziele  anzustreben  und  planungsrechtlich ­
  zu  sichern:
1.  Erhalt  aller  Grün-  und  Freiflächen,
2.  Vorrang  für  Fußgänger,  Radfahrer  und  öffentlichen
Personennahverkehr,
3.  Verdichtung  und  umweltgerechte  Verwertung,  bzw.
Wiederverwertung  von  Gewerbeflächen,
4.  Planungsrechtliche  Sicherung  aller  die  Umwelt  schützenden ­
  und  verbessernden  Maßnahmen.“

Keine  Wortmeldungen  in  der  Beratung.  Die  CDU-Fraktion  hat
die  Überweisung  des  Antrages  an  den  Ausschuß  für  Stadtentwicklung ­
  und  Umweltschutz  beantragt,  was  auch  für  den  Änderungsantrag ­
  gelten  soll.  Die  SPD-Fraktion  bittet  um  sofortige  Abstimmung. ­
  Ich  lasse  zunächst  aber  über  den  Überweisungsantrag ­
  abstimmen.  Wenn  Sie  der  Überweisung  zustimmen  wollen,
dann  bitte  ich  um  Ihr  Handzeichen.  -  Ich  bitte  um  die  Gegenprobe! ­
  -  Der  Überweisung  ist  zugestimmt  worden.
Lfd.  Nr.  24  D,  Drucksache  10/1450:
Antrag  der  Fraktion  der  SPD  über  Wiederaufstockung ­
  der  Telebusfahrten
Keine  Wortmeldungen  in  der  Beratung.  Der  Antrag  muß  an
den  Hauptausschuß  überwiesen  werden.  Bei  Zustimmung  bitte
ich  um  Ihr  Handzeichen.  -  Danke,  das  ist  beschlossen.
Meine  Damen  und  Herren!  Ich  bitte  Sie  noch  eine  Sekunde
um  Aufmerksamkeit.  Wir  sind  am  Ende  der  heutigen  Tagesordnung. ­
  Ich  kann  Ihnen  aber  noch  nicht  genau  sagen,  zu  welcher
Zeit  die  nächste  Sitzung  beginnt,  da  eine  Klärung  zwischen  den
Fraktionsvorsitzenden  und  dem  Präsidenten  hier  offensichtlich
noch  nicht  herbeigeführt  werden  konnte.  Diese  wird  selbstverständlich ­
  rechtzeitig  vor  der  nächsten  Sitzung  erfolgen.  Sehen
Sie  sich  also  bitte  die  Einladung  zur  nächsten  Sitzung  an,  dann
wissen  Sie  genau,  wann  Sie  am  29.  April  zur  Sitzung  kommen
sollen.  Die  Sitzung  ist  geschlossen.
[Schluß  der  Sitzung:  22.33  Uhr]

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