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Volume Nr. 49, 26. März 1987

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
49. Sitzung vom 26. März 1987 
Dabei muß des vorrangige Ziel sein, die nach heutigem 
Wissensstand wichtigsten Probleme, nämlich die Um 
weltprobleme, in stadtpolitische Lösungen zu formulieren. 
Auf Grundlage der Umwelfprobleme sind die stadtpoliti 
schen Ziele zu entwickeln. 
Durch Suche nach Alternativen und Lösungsvorschlä 
gen sind vorrangig folgende Ziele anzustreben und pla 
nungsrechtlich zu sichern: 
1. Erhalt aller Grün- und Freiflächen, 
2. Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und öffentlichen 
Personennahverkehr, 
3. Verdichtung und umweltgerechte Verwertung, bzw. 
Wiederverwertung von Gewerbeflächen, 
4. Planungsrechtliche Sicherung aller die Umwelt schüt 
zenden und verbessernden Maßnahmen.“ 
Keine Wortmeldungen in der Beratung. Die CDU-Fraktion hat 
die Überweisung des Antrages an den Ausschuß für Stadtent 
wicklung und Umweltschutz beantragt, was auch für den Ände 
rungsantrag gelten soll. Die SPD-Fraktion bittet um sofortige Ab 
stimmung. Ich lasse zunächst aber über den Überweisungsan 
trag abstimmen. Wenn Sie der Überweisung zustimmen wollen, 
dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Ich bitte um die Gegen 
probe! - Der Überweisung ist zugestimmt worden. 
Lfd. Nr. 24 D, Drucksache 10/1450: 
Antrag der Fraktion der SPD über Wiederauf 
stockung der Telebusfahrten 
Keine Wortmeldungen in der Beratung. Der Antrag muß an 
den Hauptausschuß überwiesen werden. Bei Zustimmung bitte 
ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist beschlossen. 
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie noch eine Sekunde 
um Aufmerksamkeit. Wir sind am Ende der heutigen Tagesord 
nung. Ich kann Ihnen aber noch nicht genau sagen, zu welcher 
Zeit die nächste Sitzung beginnt, da eine Klärung zwischen den 
Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten hier offensichtlich 
noch nicht herbeigeführt werden konnte. Diese wird selbstver 
ständlich rechtzeitig vor der nächsten Sitzung erfolgen. Sehen 
Sie sich also bitte die Einladung zur nächsten Sitzung an, dann 
wissen Sie genau, wann Sie am 29. April zur Sitzung kommen 
sollen. Die Sitzung ist geschlossen. 
[Schluß der Sitzung: 22.33 Uhr] 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36
	        
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