Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
49. Sitzung vom 26. März 1987
Stellv. Präsident Longolius
Lfd. Nr. 23, Drucksache 10/1443:
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der
F.D.P. über Kennzeichnung von Baudenkmälern
Keine Wortmeldungen. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung
an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Ich
bitte um Ihr Handzeichen bei Zustimmung. - Danke, das ist
beschlossen.
lfd. Nr. 24, Drucksache 10/1444:
Antrag der Fraktion der AL auf Annahme einer
Entschließung über separates Abkommen zu den
Mittelstreckenraketen
Herr Kollege Giesel hat das Wort zur Geschäftsordnung,
Giesel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Gegenstand dieses Antrages gehört eindeutig in die Bundeskompetenz.
Deshalb sollte sich dieses Haus damit nicht
befassen. Ich beantrage Übergang zur Tagesordnung.
(Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Frau Kollegin Dr. Schramm!
Frau Dr. Schramm (AL): Ich spreche gegen diesen Antrag.
Sie wollen sich vor einer Stellungnahme nur drücken.
[Beifall bei der AL - Zurufe von der CDU]
Sie wollen sich davor drücken, zu sagen, wie Ihre Partei in
Berlin dazu steht, daß das Angebot, daß die Mittelstreckenraketen
wirklich wegkommen könnten, eine reale Chance ist.
[Zurufe von der CDU - Glocke des Präsidenten]
Ich begründe, warum dieses Parlament durchaus die Aufgabe
und die Pflicht hat, in dieser historischen Situation Stellung zu
beziehen und sich nicht mit formalen Argumenten, das sei
Sache der Bundespolitik, herauszureden. Es ist ein Entschließungsantrag.
Es ist eine Resolution. Das Parlament kann eine
Resolution zu diesen Fragen abfassen und beschließen. Das ist
ohne Problem möglich. Ich bin sogar der Meinung, daß diese
Frage so wichtig ist, daß jedes Landes- und Stadtparlament Stellung
beziehen sollte zu der anstehenden Problematik, vollends
aber das Sladtparlament von Berlin, welches immer betont, daß
es von seiner Lage und Aufgabenstellung her das größte Interesse
an einem Voranschreiten der Abrüstung hat.
[Beifall bei der AL]
Sie wollen nur die ganzen Probleme, die inzwischen entstanden
sind wegschieben. Bekanntlich gibt es den Plan von Herrn
Weinberger, der in Teilen der Bundesrepublik unterstützt wird,
der vorsieht, die Pershing Il-Raketen umzurüsten zu Pershing I B-Raketen,
die man dann wieder zu Pershing Il-Raketen Umrüsten
könnte, und alles hier im Land zu lassen. Es gibt den fatalen Vorschlag,
die Cruise-missiles nicht abzuziehen, sondern auf der
See und in der Luft zu stationieren.
[Zuruf: Geschäftsordnung! - Unruhe - Glocke des
Präsidenten]
Alle diese Dinge, die jetzt anstehen, die entschieden werden
müßten in der Öffentlichkeit, im Parlament und in Verhandlungen,
erfordern eindeutige Stellungnahmen von allen Parlamentariern.
Genau dem weichen Sie aus. Die Chance kann auch
vertan werden.
[Lummer (CDU): Die hätten Sie schon längst vertan!
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre,
hätte es sie nicht gegeben!]
Es gab schon zweimal in der Nachkriegsgeschichte eine
Ungleichzeitigkeit. Es gab die Ungleichzeitigkeit, daß die westliche
Seite zu Entspannung und Abrüstung bereiter war als die
östliche und umgekehrt. So weitreichende Vorschläge und (C)
Bereitschaft der UdSSR zu innen- und außenpolitischen Reformen
wie jetzt hat es noch nie gegeben
[Zurufe von der CDU - Lummer (CDU): Herr Präsident,
Sie sind sehr geduldig!]
und diese treffen auf die härteste aller US-Administrationen, die
im Moment nicht das geringste Interesse daran hat, daß diese
Abrüstung zustande kommt. Da sind die Europäer - ganz besonders
die Bundesrepublik, in der einzig die Pershing II stationiert
sind - aufgerufen,
[Lummer (CDU): Das wissen wir doch alles!]
- Ja, dann beschließen Sie das doch. Das hat doch eine Wirkung
auf die Meinungsbildung im Land und auf Bonn.
[Buwitt (CDU): Das hat mit der Geschäftsordnung nichts
zu tun!]
Das hat doch auch eine Wirkung auf die Sowjetunion und die
USA. Man kann das doch nicht dem Selbstlauf überlassen.
Wenn sich die Leute nicht einsetzen und wir auch nicht,
wird die Chance vertan. Die USA suchen nur nach Ausreden und
Gründen, um das Angebot nicht anzunehmen. Sie werden dann
vermutlich die ersten sein, die sagen, es sei leider nicht möglich
gewesen, aber Sie haben nichts dafür getan, daß es passiert.
[Beifall bei der AL).
Stellv. Präsident Longolius; So, wir haben einen Geschäftsordnungsantrag
auf Übergang zur Tagesordnung, dem widersprochen
worden ist. Wir stimmen also darüber ab. Wer zur
Tagesordnung übergehen und diesen Punkt nicht behandelt
sehen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
[Frau Ahme (AL): Lassen Sie doch wenigstens die
Debatte zu!]
- Ich bitte um die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen nun zu den dringlichen Anträgen, die in der
Aufstellung unter den Nummer 3 bis 5 aufgeführt sind. Gegen
die Anerkennung der Dringlichkeit sehe ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 24 B, Drucksache 10/1448:
Antrag der Fraktion der SPD über Änderung der
Smog-Verordnung
Wortmeldungen in der Beratung gibt es nicht. Hierzu möchte ich
anregen, den Antrag an den Ausschuß für Stadtentwicklung und
Umweltschutz zu überweisen. Ich bitte um Ihr Handzeichen,
wenn Sie dem zustimmen. - Danke, das ist beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 24 C, Drucksache 10/1449:
Antrag der Fraktion der SPD über Rücknahme des
Flächennutzungsplanentwurfes
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der AL:
In der zweiten Zeile nach „zurückzuziehen“ wird ein
Punkt eingefügt. Der Rest des Satzes entfällt. Statt dessen
wird ergänzt;
„Der Senat begibt sich in eine eingehende Diskussion
mit den Bezirken und betroffenen Verbänden. Dabei ist
Eile gänzlich unnötig. In einem Zeitraum von ca. 2 Jahren
soll der Flächennutzungsplan, zusammengesetzt aus 12
bezirklichen Flächennutzungsplänen, nach vielen öffentlichen
Diskussionen und Planungssitzungen zusammengestellt
werden.
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