Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 11. September 1986 
1882 
Sen Dr. Turner 
(A) gangszeit bis zur Einigung mit den Krankenkassen und der Kas 
senärztlichen Vereinigung Berlin die Sondersprechstunde fort 
geführt werden kann. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, 
daß die Deutsche Krebshilfe sich bereit erklärt hat, für zunächst 
zwei Jahre fünf weitere Stellen zu finanzieren. Der Präsident der 
Freien Universität prüft derzeit, inwieweit Spenden einer Eltern 
hilfe zur Weiterfinanzierung von drei Stellen über ca. zwei Mona 
te nach erfolgreichen Verhandlungen zurückerstattet werden 
können. 
Angesichts der allgemeinen Haushaltslage der Freien Univer 
sität Berlin muß ich aber auch darauf hinweisen, daß aus den Zu 
schüssen für den Lehr- und Forschungsbetrieb dauerhaft nicht 
die Aufwendungen für besonders teuere Leistungen in der Kran 
kenversorgung bestritten werden können. Ich habe allerdings die 
Hoffnung, daß die Kassenärztliche Vereinigung in Berlin zu einer 
sachgerechten Vertragsschließung bereit ist. Ich darf daran die 
Erwartung knüpfen, daß auch die Verhandlungen mit den Kran 
kenkassen über die stationäre Versorgung zu einem vernünftigen 
Ergebnis führen. In keinem Fall dürfen Streitigkeiten in diesen 
Verhandlungen zu Belastungen der Patienten oder deren Ange 
hörigen führen. Bei einem negativen Verhandlungsergebnis 
wären die besonderen Belastungen für den Haushalt der Freien 
Universität dem Abgeordnetenhaus gegenüber ausführlich dar 
zustellen. 
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage - der Fragesteller 
Krebs! 
Krebs (CDU): Herr Senator, Ihre Antworten auf die Münd 
lichen Anfragen sind für mich sehr erschöpfend, und ich bin froh 
darüber, - 
Präsident Rebsch: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege, habe ich 
zugelassen! 
(B) 
Krebs (CDU): Ja, Herr Präsident, die kommt auch! - daß 
keine Unterbrechung der medizinischen Versorgung stattfand. In 
diesem Zusammenhang frage ich Sie aber, Herr Senator: Wie 
beurteilen Sie die - ich will es einmal vorsichtig formulieren - 
unmögliche Pressepolitik der Abteilung des Kaiserin-Auguste- 
Viktoria-Krankenhauses, und wie wird in Zukunft sichergestellt, 
daß sich derartiges nicht mehr wiederholen kann? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Ich 
beurteile das Ergebnis dessen, was man da als Pressepolitik be 
zeichnen kann, als negativ, und zwar deswegen, weil es nicht 
Aufgabe einzelner Abteilungen sein kann, ohne Wissen der Lei 
tung der Universität Äußerungen abzugeben, ohne daß der 
Sachverhalt geklärt ist, vor allem dann, wenn solche Äußerungen 
geeignet sind, bei Patienten und bei deren Angehörigen zu einer 
unbegründeten Verunsicherung zu führen. Auf Ihre Frage will ich 
noch einmal wiederholen: Ich beurteile diese Pressepolitik nega 
tiv und rüge sie. 
[Beifall] 
Zum anderen darf ich Ihnen sagen, daß ich den Präsidenten 
der Freien Universität gebeten habe, darauf hinzuwirken, daß 
sich die Mitglieder der Universität über die Rechtslage im klaren 
zu sein haben, die nämlich besagt, daß die Vertretung der Uni 
versität nach außen Angelegenheit des Präsidenten ist und Wis 
senschaftler nur in den Angelegenheiten, in denen ihr Fach 
betroffen ist, also in wissenschaftlichen Fragen, die Möglichkeit 
der Außendarstellung haben. Hier aber handelt es sich um eine 
Organisationsfrage der Krankenversorgung; hierzu Stellung zu 
nehmen, ist eindeutig Angelegenheit der Universitätsleitung. 
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Senator, wir nehmen zumin 
dest zur Kenntnis, sehen es aber eine Idee anders, daß nach 
dem Ziehen der „Notbremse“ durch die Krankenhausleitung nun 
mehr der Senat — 
Präsident Rebsch: Frau Kollegin, ich bitte doch die Zusatz 
frage — 
Frau Brinckmeier (SPD): Ich kann eine Vorbemerkung 
genauso machen, wie der Kollege Krebs sie gemacht hat. Es gilt 
gleiches Recht für alle hier im Hause! 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Frau Kollegin, ich habe das bei dem Kol 
legen Krebs gerügt und bitte doch, hier keine neuen Sitten einzu 
führen. - Bitte stellen Sie jetzt Ihre Zusatzfrage! 
[Oh! bei der SPD und der AL] 
Frau Brinckmeier (SPD): Ich habe hier eine den Abgeord 
neten allgemein zustehende Bewertung abgegeben, wenn zum 
Beispiel ein zuständiger Senator wie der Herr Senator Fink hier 
überhaupt nicht antwortet. - Also, ich frage: Wie gedenkt der 
Senat in Zukunft, da wir eben auch wieder gehört haben, daß 
der Bestand dieser Stellen auch nur für eine Übergangszeit ge 
währleistet ist, wie also gedenkt der Senat in Zukunft nach Reali 
sierung seines Krankenhausplanes die ambulante Versorgung 
dieser krebskranken Kinder sicherzustellen angesichts der Tat 
sache - wie Sie es hier selber betont haben -, daß der Wissen 
schaftsrat es nicht als Aufgabe der Universitäten ansieht, die 
regionale Gesundheitsversorgung sicherzustellen, und weil nach 
dem Krankenhausplan die Klinik Heubnerweg wegfallen soll? - 
Es besteht wohl ein Zusammenhang zwischen Krankenhaus 
planung und der Universität in diesem Fall. 
Präsident Rebsch; Bitte sehr, Herr Senator! 
Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Es be 
steht mit Sicherheit kein Zusammenhang zwischen der Kranken 
hausplanung und dem hier angesprochenen Problem. Der Senat 
gedenkt weiterhin, auf der Basis der Rechtslage der Reichsversi 
cherungsordnung und auf der Rechtslage der Zuständigkeiten 
der Universitäten in Forschung und Lehre dafür Sorge zu tragen, 
daß eine solche Versorgung auch in Zukunft sichergestellt ist, 
gleichgültig, ob in einem Universitätsklinikum oder in einem 
anderen Bereich. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Frau Kollegin 
Brinckmeier! 
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Senator, sehen Sie nicht sel 
ber einen Widerspruch in Ihren Antworten auf die Fragen, wenn 
Sie im ersten Teil sagen, daß nie und zu keiner Zeit daran ge 
dacht war, diese sehr segensreiche Stelle zu schließen, und 
auch in Zukunft nicht daran gedacht ist, Sie gleichzeitig aber 
sagen, es gebe viele Imponderabilien, bevor die Finanzierung 
dort tatsächlich gesichert ist? - Für mich ist das ein totaler 
Widerspruch in Ihrer Antwort auf die Frage. 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Dr. Turner, Senator für Wissenschaft und Forschung: Ich 
sehe diesen Widerspruch nicht und kann nur meine Ausführun 
gen, die ich zu den drei Fragen und zu den Zusatzfragen ge 
macht habe, wiederholen. 
Präsident Rebsch: Herr Krebs, Sie haben noch eine weitere 
Zusatzfrage. Bitte schön! - Verzichtet? - Dann die Abgeordnete Präsident Rebsch: Herr Haberkorn - zur nächsten Zusatz- 
Brinckmeier! frage! 
(D)