Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
31.Sitzung vom 12. Juni 1986 
1745 
(A) Lummer (CDU): Ich weiß ja, was jetzt von Ihnen wieder 
kommt. 
[Dr. Meisner (SPD): Der Verbindungsmann zur 
rechtsradikalen Szene!) 
- Ist ja gut, Herr Kollege Meisner! - 
[Anhaltende Zurufe von der SPD und der AL - 
Glocke des Präsidenten] 
Das Grundgesetz spricht ebenfalls vom deutschen Volke, 
[Zurufe von der AL] 
und ich geniere mich nicht, diesen Begriff genauso wie das 
Grundgesetz gelegentlich zu verwenden, und Sie sollten 
daraus nicht falsche Schlußfolgerungen nach Ihrer eigenen 
Überzeugung wählen, sondern den Versuch machen, objektiv 
zu urteilen. 
[Schicks (CDU): Das können die doch gar nicht!] 
Die Fraktion der Alternativen Liste hat hier im Grunde 
genommen eine Parlamentsfraktion zu einer Schlepperorga 
nisation degradiert. 
[Beifall bei der CDU - Zurufe von der AL] 
Das ist die materielle Bewertung des Vorgangs, um den es 
hier geht. Die Eltern, die betroffen sind, sind zum größten Teil 
bereits fünf Jahre bei uns; die sind gar nicht auf die Idee 
gekommen, die Kinder nachzuholen, 
[Zurufe von der AL] 
( ß ) und sie werden bewußt von diesen Leuten auf diese Idee 
gebracht, damit die Kinder hierher kommen. 
[Zurufe von der AL] 
Wer in dieser Weise mit Kindern Politik macht, der handelt in 
einem Höchstmaße unverantwortlich. 
[Vetter (CDU): Kriminell! Kriminell ist das! 
Menschenhändler!] 
Ich möchte doch in aller Deutlichkeit folgende Frage stellen: 
[Frau Künast (AL) und Frau Bischoff-Pflanz (AL): 
Schmitz! Schmitz!] 
Es ist sicherlich von dem einen oder anderen geprüft worden, 
ob es Möglichkeiten gibt, ein solches Verhalten der Alternati 
ven Liste zu verhindern, weil es rechtsmißbräuchich sei. 
[Helms (AL): Es gilt immer noch das Asylrecht in 
Deutschland!] 
Der Bundesinnenminister hat einen solchen Versuch unter 
nommen, aber es wurde einmal mehr deutlich: Mit dem 
Schlüsselwort „Asyl“ war dies alles zu unterlaufen. 
[Helms (AL): Nicht unterlaufen — Es gilt noch das 
Asylrecht, Herr Lummer!] 
Ich sage: Wenn es nicht gelingt, mit dem bestehenden Recht 
solche Aktionen der Alternativen Liste zu verhindern, dann 
muß man sich ernsthaft die Frage stellen, ob das Recht 
geändert werden soll. 
[Zuruf von der AL: Ja, geben Sie es doch zu! — 
Zurufe von der SPD und der AL] 
Wir haben es gegenwärtig mit einer Situation zu tun - in der (C) 
letzten Woche hat es die Schweiz getan -, da hat eine Reihe 
von europäischen Ländern ihr Asylrecht zum Teil drastisch 
verschärft. Die Folge wird sein, daß die Personen zu uns 
kommen, die nach Schweden, in die Schweiz, nach Dänemark 
nicht mehr hineinkommen. Die Zahlen machen deutlich, daß 
ein Anstieg nach wie vor existiert. 
[Haberkorn (AL): Ziehen Sie doch in die Schweiz, 
Herr Lummer!] 
Ein zusätzlicher Anstieg wird durch solche Aktionen kommen, 
wenn sie Schule machen, und das ist offenbar die Absicht, die 
die Alternative Liste verfolgt. Wenn das so ist, dann sollten 
sich wirklich diejenigen, die es mit unserem Gemeinwesen 
gutmeinen, nachdenken, wie man das Asylrecht, auch die 
Gemeinschaft des deutschen Volkes - jawohl! - schätzen 
kann, 
[Ja! bei der AL] 
die sollten darüber nachdenken, in welcher Weise sie in der 
Lage sind, dieses Problem so zu lösen, daß wirklich nur der 
politisch Verfolgte ein Asylrecht genießt und nicht nach wie 
vor damit tausendfacher Mißbrauch geschieht. 
[Zuruf der Frau Abg. Künast (AL)] 
Dies ist eine notwendige Beachtung unserer Interessenlage, 
und es wäre wirklich sinnvoll. Auf der anderen Seite finde ich 
es höchst bedauerlich, wenn in einem Parlament wie in Berlin, 
in einem Lande, das so hart von dieser Problematik betroffen 
wird, wenn in diesen Grundfragen eklatante Meinungsver 
schiedenheiten vorhanden sind. Ich habe deshalb seinerzeit 
vorgeschlagen, um das ein wenig aus parteipolitischem 
Disput und Konflikt herauszubekommen, daß Fachleute, die (D) 
von Hause aus neutral sind, 
[Helms (AL): So wie Sie!] 
darüber nachdenken und Wege weisen, wie man das zu lösen 
vermag. Und dann sollten wir allerdings auch bereit sein, uns 
diesem Urteil zu unterwerfen. Und wenn ich sage, daß ich für 
eine Harmonisierung des Rechts in Europa bin, dann muß das 
natürlich bedeuten, daß wir uns um der Harmonisierung willen 
auf eine gemeinsame Ebene zu begeben haben. Wer das von 
vornherein nicht will, wer derartige Aktionen betreibt, bewußt 
und gewollt, der handelt zum Schaden der Berliner und zum 
Schaden der Deutschen, 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Bevor ich dem Kollegen Barthel für die 
SPD das Wort gebe, möchte ich Sie alle bitten, sich bei Ihren 
Zwischenrufen an unsere Gepflogenheiten zu halten, daß 
heißt, sich mehr zurückzuhalten. 
Das Wort hat nun der Abgeordnete Barthel. 
[Zuruf von der AL: Und für Herrn Lummer ist alles 
erlaubt, Herr Präsident? - weitere Zurufe von der 
AL — Frau Bischoff-Pflanz (AL): „Gemeine 
Lumperei“ bleibt ungerügt, ja?] 
Barthel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Nach diesen Ausführungen von Herrn Abgeordneten Lummer 
[Helms (AL): Kampf um das deutsche Volkstum!] 
stelle ich mir die Frage, für welche Partei Sie jetzt gesprochen 
haben. 
[Schicks (CDU): Für die CDU!]