Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
29. Sitzung vom 15. Mai 1986
1621
Sen Wronski
(A) warum sie zu dieser Meinung gekommen sind. Gehen Sie
bitte davon aus. daß der Senat alle Meinungen berücksichti
gen wird, die hier heute in diesem Hause geäußert wurden,
und auch andere, die ihm bekannt sind, und den Weg suchen
wird, der alle Meinungen harmonisch miteinander vereinbart.
Dazu kann auch die Tunnel-Option gehören.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Gut gemacht, Wronski!]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeord
nete Giesel!
Giesel (CDU): Herr Senator, teilen Sie meine Meinung, daß
es schwierig sein dürfte, 65000 bis 80000 Kraftfahrzeuge pro
Tag über eine noch so schön angelegte Allee durch den Tier
garten zu führen, und meinen Sie nicht auch, daß die geplante
stadträumliche Erneuerung im Bereich des Platzes der Repu
blik kaum realisierbar sein dürfte, wenn es nicht gelingt, den
überörtlichen Durchgangsverkehr von der Oberfläche zu ver
bannen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator!
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Abgeord
neter Giesel, es ist meine feste Überzeugung, daß, wenn es
nicht gelingt, den nun einmal dort vorhandenen Verkehr in
geeigneter Weise abzuleiten, das hehre Ziel einer räumlichen
Neuordnung des Zentralen Bereichs geradezu konterkariert
werden wird.
Präsident Rebsch: Nächste Frage - der Abgeordnete
( B) Tiedt!
Tiedt (F.D.P.): Herr Senator, in der Annahme, daß Sie sich
daran erinnern, daß in der letzten Debatte über den Zentralen
Bereich meine Fraktion klargestellt hat, daß vor einer Ent
scheidung des Senats über den Tunnel außerordentlich sorg
fältig geprüft werden müsse, welche planerischen, umwelt
bezogenen, verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen und
Voraussetzungen ein solches Projekt habe, möchte ich Sie
fragen, wann, wo und von wem diese Klärungen herbeigeführt
worden sind, wann und wie das Parlament hierbei beteiligt
wurde und zu welchen Ergebnissen diese Prüfungen im ein
zelnen gekommen sind.
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege
Tiedt, ich hoffe, Sie teilen meine Meinung, daß nicht nur der
Senat, sondern auch das Abgeordnetenhaus sich in Vorüber
legungen befindet und im Grunde noch gar keine Fakten
rechtlicher Art gesetzt sind. Das alles wird im Vorlauf durch
Senatsbeschlüsse und letzten Endes durch Planfeststellungs
verfahren erst zu schaffen sein.
Wir befinden uns derzeit in einer ganz offenen Diskussion
einmal was den Zentralen Bereich selbst betrifft, darüber hin
aus - sicher nicht zufällig - zeitgleich mit dem Flächennut
zungsplan - übrigens zurZeit räumlich untereinem Dach. Und
insofern sind sämtliche Überlegungen, die einer harmoni
schen, sinnvollen Lösung dienen, legitim, sie ohne Präjudizien
zu schaffen. Aber die eine oder andere Überlegung - ich wie
derhole, was ich vorher schon sagte - muß geradezu im jetzi
gen Zeitpunkt der Diskussion eingeführt werden. Nehmen Sie
es also dem Fachsenator für Verkehr und Betriebe nicht übel,
wenn er aus guten Gründen der Meinung ist, daß die Verkehrs
führung auch durch den Zentralen Bereich, die ja im Prinzip
von niemandem bestritten wird, in einer Form abgewickelt
wird, die dem angestrebten Charakter des Zentralen Bereichs (C)
nicht zuwider ist.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - der Abgeordnete
Biederbick!
Biederbick (F.D.P.): Herr Senator, im Hinblick auf das jetzt
von Ihnen mehrfach angesprochene Harmoniebedürfnis
frage ich Sie, inwieweit Sie bereit sind, zur Kenntnis zu neh
men, daß Planungen, die auch hier in Ihrer Broschüre vor
gestellt werden und die letztlich auf eine Wiederbelebung der
Westtangenten-Lösung in modifizierter Form hinauslaufen,
Sie mit Sicherheit in einen Konflikt mit der F.D.P.-Fraktion brin
gen werden in der gleichen Schärfe, wie es einstmals Kon
flikte in der sozial-liberalen Koalition in dieser Frage gab.
Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Verkehr und Betriebe: Herr Kollege
Biederbick. meine Erfahrungen in fünf Jahren gemeinsamer
Zusammenarbeit zwischen F.D.P.-Fraktion und CDU-Fraktion
läßt mich sagen, daß es keine konträren Konflikte geben wird.
Die harmonische Zusammenarbeit wird sich auch an diesem
zweifellos schwierig zu lösenden Stadtkomplex bestätigen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete
Lehmann-Brauns zu einer Frage über
Zustand der Steinfiguren am Großen Stern (D)
und Charlottenburger Tor
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat der erbärmliche Zustand der Steinfiguren
am Großen Stern - es handelt sich um Bismarck, Moltke,
Roon - und am Charlottenburger Tor - es handelt sich um
Sophie Charlotte und Friedrich I. - bekannt?
2. Wann ist beabsichtigt, die Baufälligkeit, die Verschmut
zung und andere Verwahrlosungserscheinungen zu besei
tigen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator
Starnick!
Dr. Stamick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lehmann-Brauns,
zu Ihrer Frage 1 und 2 möchte ich sagen: der Zustand der
genannten Denkmäler ist sicherlich nicht zufriedenstellend.
Von einem „erbärmlichen Zustand“ zu sprechen, geht jedoch
etwas zu weit. Erforderlich sind folgende Maßnahmen: Repa
ratur am Sockel des Bismarck-Denkmals, die in die Zuständig
keit des Bezirksamtes Tiergarten fällt. Das Bezirksamt ist
bereits vor geraumer Zeit auf die Notwendigkeit dieser Maß
nahme durch den Landeskonservator schriftlich hingewiesen
worden. Bei den Denkmälern Moltke und Roon muß der um
gebende Plattenbelag in Ordnung gebracht werden. Das
Bezirksamt Tiergarten ist im Rahmen seiner finanziellen Mög
lichkeiten zwar ständig bemüht, die Denkmalanlage in einem
angemessenen Zustand zu erhalten. Es hatte sich aber bisher
schwerpunktmäßig auf die Restaurierung der Siegessäule
konzentriert.
Die Sandsteinarchitektur des Charlottenburger Tores ist in
den letzten Jahren gereinigt und imprägniert worden. Die dort