Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
29. Sitzung vom 15. Mai 1986 
1613 
Frau Schmid-Petry 
(A) Ich meine auch feststellen zu können, daß wir eine Kette 
hatten - Wiesbaden, Berlin, Bonn. Wesbaden schützt durch 
die niedrigsten Werte die Bevölkerung am besten, Berlin zieht 
etwas nach, und dann kleckert Bonn hinterher. So darf es 
nicht sein! Das muß zur Verunsicherung der Bevölkerung bei 
tragen. Wenn wir uns nicht auf einheitliche Werte verständi 
gen können, 
[Dr. Franz (CDU): So war es aber!] 
dann legt die Bevölkerung natürlich die niedrigsten Werte 
zugrunde, weil sie meint, alles andere ist unsicher. Man kann 
die Bundesregierung so nicht im Regen stehen lassen, son 
dern diese Koordination muß geleistet werden. Natürlich 
bekommt man Angst, wenn Politiker in einem relativ kleinen 
Land wie die Bundesrepublik Deutschland eine solche Kata 
strophe, die von sehr fernab auf uns herübergeschwappt ist, 
nicht relativ einheitlich in den Griff kriegen. Ich glaube, daß 
alle Länder einsehen müssen, daß dieser Bereich des Kata- 
strohenschutzes einheitlich an die Bundesregierung abge 
geben werden sollte. 
[Beifall des Abg, Dr. Franz (CDU)] 
Lassen Sie mich noch eine weitere Maßnahme anregen. In 
der Nähe unserer Stadt befinden sich verschiedene Kernkraft 
werke der DDR. die sicherlich einen etwas besseren Sicher 
heitsstandard haben als das Unglückswerk Tschernobyl. Nur 
ist das keine Beruhigung. Ich meine nun, daß über deutsch 
deutsche Gespräche und Vereinbarungen man auch gegebe 
nenfalls bereit sein müßte, mit finanzieller Hilfe die Sicher 
heitsvorkehrungen in diesen Kernkraftwerken auf einen eben 
so hohen Standard zu bringen, wie ihn unsere Kraftwerke 
aufweisen. Ich habe Ihnen gesagt, heute bauen wir in der 
Bundesrepublik die mindestens vierfache Sicherheit, das 
heißt, wenn irgendwo etwas ausfällt, dann kommt das nächste 
System, dann das nächste System, dann das nächste System. 
Es ist auch richtig, zu betonen, daß ein Unglück wie in Tscher 
nobyl in der Bundesrepublik Deutschland nicht hätte stattfin 
den können, weil der Sicherheitsmantel nicht durchstoßen 
worden wäre. Wir haben in unseren Kernkraftwerken eine 
3 cm dicke Stahlschicht. Allein schon diese Stahlschicht wäre 
nicht durchtrennt worden. Darüber hinaus begrüße ich den 
Gedanken des Regierenden Bürgermeisters - ich habe das 
auch vorgetragen -, der ausdrücklich von der F.D.P. geteilt 
wird, über andere Energiequellen nachzudenken und diese 
auszunutzen. Ich meine, erkennen zu können, daß heute min 
destens drei Parteien in diesem Parlament sich in dieser Hin 
sicht einig waren. Wenn wir hier, in diesem kleinen Berlin, 
in einem so wichtigen Punkt keine Einigung finden, wie kön 
nen wir dann weltweit einheitliche Sicherheitsvorkehrungen, 
einheitliche Kontrollen über diese Sicherheitsvorkehrungen 
fordern. Ich meine, wir sind gut beraten, mit gutem, mit dem 
besten Beispiel voranzugehen. - Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der F.D.P., der CDU und der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie- (C) 
gen nicht vor. Ich stelle dann fest, daß die Besprechung der Er 
klärung des Regierenden Bürgermeisters, die Aktuelle Stunde 
sowie die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden haben. 
Dann möchte ich darauf hinweisen, daß die Anträge der 
AL-Fraktion Drucksachen 10/720 und 10/721 vorab an den 
Ausschuß für Gesundheit und Soziales überwiesen wurden, 
wozu ich Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen darf. Der 
Ältestenrat empfiehlt, diese Anträge zusätzlich an den Aus 
schuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz und den An 
trag der SPD-Fraktion Drucksache 10/736 ebenfalls an diese 
beiden Ausschüsse zur gemeinsamen Beratung gemäß § 32 
Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung zu überweisen. Bei 
Zustimmung darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. - Danke I 
Das war diese Zustimmung. 
Zu dem Antrag der AL-Fraktion Drucksache 10/740 ist 
Überweisung an den Ausschuß für Bundesangelegenheiten 
und Gesamtberiiner Fragen - federführend - und an den Aus 
schuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz beantragt 
worden. Bei Zustimmung bitte ich auch hier um Ihr Hand 
zeichen. - Danke, so beschlossen! 
Wir kommen dann zum Antrag der SPD-Fraktion Druck 
sache 10/743 auf Annahme einer Entschließung zum Atom 
reaktorunfall in Tschernobyl. Hier ist Überweisung an den 
Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner 
Fragen beantragt worden. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr 
Handzeichen. - So beschlossen! 
Ich rufe dann den Antrag der SPD-Fraktion über Verände 
rung der Energiepolitik und Ausstieg aus der Atomenergie 
nutzung, Drucksache 10/746, auf. Hier liegt ein Überwei 
sungswunsch an den Ausschuß für Bundesangelegenheiten 
und Gesamtberliner Fragen - federführend - sowie an den 
Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz vor. Bei 
Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, so be- (D) 
schlossen! 
Zu dem AL-Antrag über Erweiterung der Koordinations 
gruppe des Senats zur Umweltkatastrophe, Drucksache 10/ 
747, ist Überweisung an den Ausschuß für Gesundheit und 
Soziales sowie an den Ausschuß für Stadtentwicklung und 
Umweltschutz beantragt worden, 
[Zurufe von der AL: Sofort abstimmen!] 
- Wenn eine Überweisung beantragt worden ist, muß darüber 
abgestimmt werden. - Also, noch einmal: Beantragt worden 
ist, gegen den Wünsch der antragstellenden Fraktion, sofort 
abzustimmen, Überweisung an die genannten Ausschüsse 
zur gemeinsamen Beratung. Wenn Sie diesem Überweisungs 
antrag zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen, - 
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die AL-Fraktion ist 
diese Überweisung so beschlossen. 
Ich darf jetzt auf die Konsensliste