Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode
29. Sitzung vom 15. Mai 1986
1571
(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13 Uhr.
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 29. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daB die Mauer fallen
und daB Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Fraktion der
AL ihre Große Anfrage über Verhältnis des Bausenators zu
Recht und Gesetz, Drucksache 10/643, und ihren Antrag auf
Annahme einer Entschließung über Asylrecht für politisch
Verfolgte, Drucksache 10/605, zurückgezogen hat.
Dann darf ich darauf hinweisen, daß der Herr Regierende
Bürgermeister mit Schreiben vom 12. Mai 1986 gebeten hat,
eine Erklärung zum Thema „Folgerungen aus dem Unglück im
sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl“ abgeben zu können.
Zu dem Komplex „Atomreaktorunfall Tschernobyl“ liegen
somit folgende Verhandlungsgegenstände vor: 1. eine Erklärung
des Regierenden Bürgermeisters, 2. ein Antrag auf
Durchführung einer Aktuellen Stunde - Tagesordnungspunkt
2 3. eine Große Anfrage der AL-Fraktion - Tagesordnungspunkt
3 a -, 4. vier Anträge der AL bzw. der SPD-Fraktion
- Tagesordnungspunkte 3b bis 3e - sowie folgende Dringlichkeiten:
a) Antrag der SPD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung
zum Reaktorunfall, b) ein SPD-Antrag über Veränderung
der Energiepolitik und c) ein AL-Antrag über Erweiterung
der Koordinationsgruppe zur Umweltkatastrophe. Der
Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Themenkreis wie folgt
abzuwickeln: Zuerst gibt vor Eintritt in die Tagesordnung der
Regierende Bürgermeister diese Erklärung ab. Für die Besprechung
der Erklärung, die mit der Aktuellen Stunde verbunden
wird, erhält jede Fraktion eine Redezeit bis zu 20 Minuten, und
zwar in der Redereihenfolge SPD, CDU, AL, F.D.P. Danach wird
(B) die Große Anfrage begründet und vom Senat beantwortet. Im
Anschluß daran werden auch die Anträge mit in die Aussprache
eingeführt. Bei dieser Aussprache beträgt die Redezeit
bis zu 45 Minuten pro Fraktion, wobei die Redezeit für die
Begründung Großer Anfragen angerechnet wird. Wenn am
Schluß der Aussprache ein Mitglied des Senats das Wort
ergreift, hat jede Fraktion danach eine Redezeit von fünf Minuten.
Der Ältestenrat schlägt auch für diese Aussprache die
Redereihenfolge SPD, CDU, AL, F.D.P. vor.
Nach Erledigung dieses Themenkreises werden die Mündlichen
Anfragen aufgerufen. Erhebt sich gegen diese Verfahrensweise
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Das ist dann
so beschlossen.
Bevor ich nun dem Regierenden Bürgermeister das Wort
erteile, hat Frau Bischoff-Pflanz das Wort zur Geschäftsordnung
erbeten.
Frau Bischoff-Pflanz (AL): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Antrag
stellen, mit der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses
etwas später zu beginnen. Ich würde außerdem dringend
den Regierenden Bürgermeister und die zuständigen Senatoren
bitten, mit den Leuten, die vor dem Haus stehen und sehr
beunruhigt sind, über die Zusammenhänge mit der Katastrophe
in Tschernobyl zu reden und denen zur Verfügung zu
stehen.
Sollte dies nicht möglich sein, dann bitte ich doch zumindest
zu erwägen, die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters
den Menschen nach draußen zu übertragen. Ich glaube,
wir nehmen es alle ernst, daß sie beunruhigt sind.
[Beifall bei der AL - Unruhe bei der CDU]
Präsident Rebsch: Frau Bischoff-FTIanz, ich kann über diesen
Antrag, später zu beginnen, nicht abstimmen lassen;
denn die Sitzung hat bereits begonnen.
Das Wort hat nunmehr der Herr Regierende Bürgermeister (C)
zur Abgabe einer
Erklärung
über Folgerungen aus dem Unglück im sowjetischen
Kernkraftwerk Tschernobyl
Diepgen, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 28. April 1986
wurde in Skandinavien eine stark erhöhte Radioaktivität gemessen.
Als Ursache stellte sich ein Reaktorunglück im sowjetischen
Tschernobyl heraus. Heute wissen wir: Dies war
der schwerste Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung
der Atomenergie mit erheblichen gesundheitlichen, politischen
und auch psychischen Folgen.
Unser Mitgefühl gilt in erster Linie den Opfern in der UdSSR,
den Toten und den Verletzten, die mit dem Tode ringen, sowie
ihren Angehörigen. Die Zahl der Opfer in Rußland wird sicher
noch größer werden.
Lassen Sie mich, bevor ich mich den konkreten Auswirkungen
auf Berlin zuwende, eine allgemeine Vorbemerkung zu
diesem Unglück machen: Ich denke, wir alle sind durch diese
Katastrophe in der Ukraine nachdenklicher geworden, skeptischer,
aber auch lernfähiger. Ganz unabhängig davon, wie
jeder von uns zur Kernenergie stehen mag, uns wird ganz allgemein
wieder bewußt, daß Technik und Institutionen von
Menschen gemacht sind und deshalb auch fehlerhaft sein
können. Der Kernphysiker und Philosoph Carl-Friedrich von
Weizsäcker formuliert das etwas schärfer:
Jede technische Entwicklung erzeugt Gefahren. Es
kommt darauf an, das Maß ihrer Größe und Beherrschbarkeit
zu kennen. Was überhaupt wirkt, ist auch gefährlich.
(°)
Deswegen wäre eine geistige Einschätzung verkehrt, die sich
blind der Technik verpflichtete. Nicht die Technik darf dem
Menschen seine Wertordnung diktieren, nein, umgekehrt: Die
Technik hat dem Menschen zu dienen. Dazu jedoch ist sie
auch lebensnotwendig.
Dabei dürfen wir zwei Gefahren nicht erliegen: Wir dürfen
uns nicht zum Hexenmeister entwickeln, der die Geister nicht
mehr bannen kann, die er gerufen hat.
[Vereinzelter Beifall bei allen Fraktionen]
Und wir dürfen nicht aus Angst vor der Technik untätig gegenüber
der Technik werden und damit genau das erreichen, was
wir mit der Angst vermeiden wollten; zum Sklaven der Technik
zu werden, nämlich durch Nichtanwendung, durch ihre Umgehung.
Es liegt mir völlig fern, auf Tschernobyl fatalistisch zu reagieren,
nur laut „trotzdem“ zu rufen und alles für unvermeidbarzu
erklären. Aber Tschernobyl muß uns auch in Erinnerung rufen:
Es gibt kein menschliches Leben ohne Risiko.
[Schenk (AL): Danke!]
Auch ein Höchstmaß von Verantwortung kann Katastrophen
nicht ausschließen. Die Aufgabe des Staates besteht in diesem
Zusammenhang darin, nach Gefahren zu suchen, sie zu
erkennen und auch auszusprechen, aber vor allem, sie für die
Menschen so gering wie irgend möglich zu halten.
Nach dem Unglück gab es in Berlin und in der Bundesrepublik
im ganzen eine Reihe von Anfangsproblemen. Auch
wegen der mangelnden Information aus der Sowjetunion
konnte man die Gefahren des Unglücks nicht genau abschätzen.
Vielerorts ist man davon ausgegangen, daß eine radio-
