Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
19. Sitzung vom 16. Januar 1986 
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Bm Lummer 
(A) aber mittelbar dazugekommen sind. Es kann dann also, wenn 
man - sagen wir einmal - Rechtsradikale untersucht, auch Infor 
mationen über die CDU geben. Dem sind wir dann aber selbst 
verständlich auch nachgegangen; das ist doch ganz klar. Auf der 
anderen Seite kann es sein, daß es eine bestimmte Gruppierung 
gibt, die aufgrund ihrer Historie, ihrer Entstehungsgeschichte - - 
Ich möchte es einmal so sagen: Wenn zum Beispiel zwei ehema 
lige KPD-Leute eine neue Partei gründen, 
[Frau Künast (AL): Sagen Sie doch gleich unseren 
Namen! Seien Sie nicht so schüchtern!] 
dann wird man natürlich das, was diese Leute tun, beobachten 
und sicher mit besonderer Sorgfalt lesen; denn irgendwann stellt 
sich vielleicht - niemand weiß das doch, aber das ist ja in 
unserem Verfassungssystem vorgesehen - die Frage, den 
Gesetzgeber und die Regierung darüber zu informieren, daß hier 
eine verfassungswidrige Organisation vorliegt. Die fallen norma 
lerweise nicht aus heiterem Himmel auf die Erde, sondern da 
kann etwas wachsen. Insofern muß man bestimmte Aussagen 
bestimmter Gruppierungen auch zur Kenntnis nehmen. Aber 
über eines kann ich Sie wirklich beruhigen, wenn Sie das ge 
meint haben: Die AL wird nicht mit nachrichtendienstlichen Mit 
teln einer Überprüfung unterzogen. Wenn Sie das gemeint 
haben, dann können Sie ganz beruhigt sein; Das findet nicht 
statt. Aber das, was Sie sagen, und das, was Sie schreiben, 
sehen wir uns ziemlich genau an, möchte ich sagen. 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Frau Bischoff-Rlanz zur näch 
sten Zusatzfrage! 
Frau Bischoff-Pflanz (AL): Wie bewertet der Senat denn 
nun den Wahrheitsgehalt und die - für unser Empfinden - be 
sonders schlampige Arbeit des Verfassungsschutzes, die zur 
Veröffentlichung in der „Bild“-Zeitung führte, wonach der MdB 
Ströbele nunmehr „Hans-Heinrich“ hieße, während die Mutter 
B) des Betroffenen auch auf bohrende Nachfragen ihres Sohnes 
weiterhin bestätigt und dabei bleibt, daß der Name „Hans- 
Christian“ sei? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Ich meine, gegen die Informa 
tion einer Mutter über ihren Sohn ist kein Kraut gewachsen - ich 
weiß das am allerbesten. Ich bin aber über diese Vorgänge nicht 
informiert und wäre daher dankbar, wenn Sie mich darüber infor 
mierten. Ist da der Berliner Verfassungsschutz involviert, oder 
meinen Sie irgendeinen anderen - vermutlich einen anderen, 
nicht? 
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - Herr Schenk! 
Schenk (AL): Herr Senator, können Sie denn hier und heute 
wirklich definitiv ausschließen, daß zum Beispiel der Abgeord 
nete Schenk telefonisch überwacht wird? - Und zweitens: Kön 
nen Sie etwas darüber sagen, ob Politiker, die zum Beispiel mit 
bestimmten ausländerfeindlichen Bürgerinitiativen oder mit Waf 
fenhändlern herzlichen Kontakt halten, auch dieser besonderen 
Aufmerksamkeit und Beobachtung unterworfen sind oder ob 
zum Beispiel Bezirksverordnete, die vor zwei Jahren noch einen 
gewissen Herrn Rudel verherrlichende Artikel geschrieben 
haben, ebenfalls einer besonderen Aufmerksamkeit unterliegen 
und, wenn ja, zu welchen Ergebnissen Sie da gekommen sind? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich habe 
Ihnen doch gesagt, daß der Verfassungsschutz, daß wir aber na 
türlich alles, was den Charakter des Extremistischen, des Radi 
kalen, sei es von links oder rechts, hat, lesen, soweit wir dazu 
Zugangsmöglichkeiten haben -, denn alles bekommen wir ja nun (C) 
wirklich nicht. Insofern sind auch unserer Tätigkeit dabei Gren 
zen gesetzt. 
[Zuruf des Abg. Schenk (AL)] 
- Ja, was Sie hier im Parlament sagen oder an anderer Stelle 
sagen, und das wird in Flugblättern niedergelegt, oder wir erfah 
ren es von Dritten - es gibt ja auch manchmal Bürger, die erzäh 
len einem das alles und sagen: Da müssen Sie mal hingehen! - 
Genauso habe ich mit Interesse jetzt Ihnen zugehört; was Sie 
da über Waffenhändler sagten, das verdient vielleicht eine wei 
tere Verfolgung, vielleicht sagen Sie mir noch ein bißchen mehr 
dazu, damit wir der Sache wirklich nachgehen können, wenn Sie 
solche Informationen haben. Ich bitte Sie wirklich ganz inständig, 
einer solchen Institution wie dem Landesamt für Verfassungs 
schutz dabei behilflich zu sein, den Bestand unseres Staates zu 
schützen. Das ist Aufgabe aller Bürger, aller Abgeordneten. Und 
wenn Sie uns dabei helfen, dann tun Sie nicht nur sich selber, 
sondern dem Gemeinwesen einen guten Dienst. 
[Zuruf von der AL - Beifall bei der CDU 
und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - die Abgeordnete 
Künast. | 
[Zuruf von der AL: Keine Antwort ist auch eine 
Antwort!] 
Frau Künast (AL): Ich glaube, guten Dienst kann man diesem 
Land auch anders erweisen, indem man sich von Dritten anhört, 
was zum Beispiel über Sie erzählt wird. 
Präsident Rebsch: Frau Künast, ich bitte, jetzt die Frage zu 
stellen. 
Frau Künast (AL): Ich komme jetzt zur Frage. ( D ) 
[Beifall bei der AL] 
Es gab ja mal so etwas wie ein Urteil des Bundesverfassungs 
gerichts, das etwas ausgesagt hat über die informationeile 
Selbstbestimmung der Bürger - und der Verfassungsschutz soll 
ja nun angeblich auch nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rah 
mens und Raumes arbeiten -: Welche Veränderungen hat 
dieses Urteil für die Arbeit des Verfassungsschutzes und die Da 
tenweitergabe und die Weitergabe von Namen und die Art der 
Informationsweitergabe - an welche Stellen - gehabt, oder ist 
das bisher ohne Einfluß geblieben? 
$ 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, ich bin ein 
bißchen überrascht, daß Sie eine solche Frage stellen, weil das 
ja schon wiederholt behandelt worden ist im Ausschuß, in der 
Presse und überall, und es füllt fast täglich die Zeitungsspalten, 
welche Konsequenzen aus diesem Urteil für bestimmte Bereiche 
des öffentlichen Lebens gezogen werden müssen. Dazu gehö 
ren auch die nachrichtendiensllichen Bereiche, dazu gehört 
auch der Verfassungsschutz; es gehört die Polizei dazu. Und Sie 
wissen, daß sich das Innenministerium und die Innenministerkon 
ferenz seit jenem Urteil mit dieser Frage beschäftigen, daß es 
Vorentwürfe gibt, aber noch keine abschließende Regelung der 
Materie. Nur eines kann ich Ihnen sagen: Die Frage ist relevant, 
und Sie können davon ausgehen, daß dieses Urteil zu Konse 
quenzen führt, weil natürlich diese Institutionen einer Rechts 
grundlage bedürfen, die sich auch orientiert an der höchstrich 
terlichen Rechtsprechung. 
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete 
Dr. Tolksdorf zu einer Mündlichen Anfrage über 
Erschließung des südlichen Märkischen Viertels 
durch die S-Bahn