Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
26. Sitzung vom 9. April 1986 
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Lohauß 
weisen, daß Sie dann nicht nur einen Angriff der Opposition ab 
gewiesen haben, sonden daß Sie natürlich auch die Verantwor 
tung für das Weiterschwelen der Krise übernehmen. Wem das in 
der kommenden Zeit nützen wird, werden wir noch sehen. 
[Beifall bei der AL] 
Ich glaube, einige dürften es inzwischen schon bedauert 
haben, daß nicht bereits vor zwei Monaten das Mißtrauensvotum 
gegen den Regierenden Bürgermeister durch dieses Haus an 
genommen worden ist. Es hätte manche Peinlichkeit erspart. 
[Beifall bei der AL - Frau Ahme (AL): Sehr richtig!] 
Sie setzen darauf, die Kette der Peinlichkeiten fortzusetzen. Und 
Sie müssen nur wissen, worauf Sie sich da einlassen. 
Und noch ein anderer Punkt, der uns mit gemischten Gefühlen 
erfüllt. Wenn sich die Altparteien hier und auch die AL als unbe 
weglich in dieser jetzigen Zeit zeigen, wenn insbesondere die 
hier regierenden Parteien und die Sozialdemokraten von sich aus 
sich nicht bewegen, nicht die Zeichen der Zeit erkennen, daß mit 
ein paar kosmetischen Korrekturen und ein paar Klagen hier vom 
Podium herunter die politischen Verhältnisse in Berlin nicht zu 
verbessern sind, dann wird das natürlich auch der Start zu außer 
parlamentarischen Bewegungen sein, wenn hier alles festgefah 
ren ist. Es wird sich doch niemand einbilden, daß sich die Leute 
das Jahr um Jahr anschauen. 
[Beifall bei der AL] 
Das geht doch bereits seit dem Flick-Skandal. Jahr für Jahr 
kommt aufs neue heraus, wie festgeritten die politischen Verhält 
nisse hier sind, wie immer mehr gerade in dieser Stadt Berlin wie 
in einem Brennspiegel alles nur um die eigene Achse kreist. 
In diesem Prozeß der außerparlamentarischen Bewegung, das 
sage ich offen, fühlen wir uns dann sicherlich auch wieder woh- 
ler, auch wenn die Voraussetzungen - ich sage noch einmal, das 
es darum geht, sachliche und personelle Alternativen zu entwick 
eln - weiterhin gelten und das Neue in dieser Situation darstel 
len. Insofern sind wir sicher, daß die Auseinandersetzung erst 
anfängt. 
Wir sehen hier deutlich, daß auch von der rechten Seite des 
Hauses gesehen wird, daß die Frage der Alternativen und der 
Wahlen sich aufwirft, wenn Ihnen nicht das Wunder gelingt, bin 
nen zwei Tagen Ruhe in diese Stadt zu bekommen. Aber mit 
demokratischen und anständigen Mitteln wird das nicht gelin 
gen, so schnell Ruhe zu schaffen, so sehrauch - das höre ich im 
mer wieder - einige von Ihnen bedauern, daß sie nicht alles ver 
bieten können. Am liebsten wäre Ihnen, Sie würden einfach allen 
das Maul verbieten, damit Sie Ihre Ruhe haben und wie bisher 
weitermachen können. Dazu ist es aber zu spät. 
[Buwitt (CDU): Sie machen sich hier so 
Ihre eigenen Geschichten, aber ich finde 
es ganz schön, wie Sie diese hier darstellen!] 
Dazu ist es zu spät, das wissen auch Sie, Herr Buwitt. Sie haben (C) 
natürlich auch noch viel zu erzählen, das wissen wir doch. Wer 
hat denn mit Herrn Putsch verhandelt? Mein Gott, wir müssen 
doch nicht alles immer wieder aufwärmen. Und Sie kommen 
doch da nicht heraus, denn Sie haben es getan. Das ist doch der 
ganze Skandal, daß Sie es getan haben, nicht, daß darüber ge 
redet wird. Und das können Sie doch nicht umdrehen. 
[Beifall bei der AL - Buwitt (CDU): Ich habe ja 
auch schon mit Ihnen gesprochen, und niemand 
fand das einen Skandal!] 
Ich sage, daß in der jetzigen Situation alles darauf hindrängt: 
Heute ist erst der Anfang, daß wir die Frage der Länge der Legis 
laturperiode aufwerfen, und daß wir die Frage der Veränderung 
von Politik in dieser Stadl in einer grundsätzlicheren Weise auf 
werfen, als heute dazu viele bereit sind. Wir gehen wenigstens 
so weit, daß wir sagen, daß wir eine Auseinandersetzung wagen 
wollen, weil dieses Schauspiel hier wirklich unerträglich gewor 
den ist. 
[Beifall bei der AL] 
Und wir sind sicher, daß die Zeit für uns arbeiten wird und daß 
wir schon in den Debatten einige Monate später auf diesem 
Weg der Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse hier 
in dieser Stadt wieder ein Stück weiter sind. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! 
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die 
Aussprache und stelle fest, daß die Große Anfrage erledigt ist. 
Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Ich lasse zunächst 
über den Antrag der Fraktion der SPD über Korrektur der Politik 
des Senats, Drucksache 10/675, abstimmen. Wenn Sie diesem 
Antrag zustimmen möchten, dann bitte ich Sie jetzt um das (D) 
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? 
- Der Antrag ist abgelehnt. 
Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AL über 
vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, Drucksache 10/677, 
ab. Dabei weise ich darauf hin, daß gemäß Artikel 39 Absatz 2 
der Verfassung von Berlin zur vorzeitigen Beendigung der Wahl 
periode des Abgeordnetenhauses es einer Zweidrittelmehrheit 
bedarf. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen möchten, dann bitte 
ich Sie um Ihr Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - 
Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt. 
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung. Die nächste 
Sitzung beginnt am Donnerstag, den 17. April 1986, um 13 Uhr. 
Die Sitzung ist geschlossen. 
[Schluß der Sitzung: 17.38 Uhr] 
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