Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 13. März 1986 
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Sen Or. Kewenig 
(A) stimmige Zustimmung des Fachbereitsrats Charlottenburg 
gefunden hat, daß wir diese Forderungen zur Grundlage 
unserer Verlagerungspolitik machen werden. Sie haben sich 
weiter darauf verständigt, und ich bin der F.D.P. dankbar, daß 
sie das noch einmal ausdrücklich aufgeschrieben hat, daß wir 
in sehr enger Kooperation mit der Universität den schwierigen 
Prozeß des Umzuges vollziehen werden und uns bei allen 
Schritten, die jetzt noch notwendig sind, und zwar sowohl bei 
den gesetzlichen Schritten wie bei den verwaltungsmäßigen 
Schritten, stetig und genau mit der Universität abstimmen 
werden. Wenn das passiert und wenn außerdem die Koalition 
- davon gehe ich aus - bereit ist, Zusagen hinsichtlich des 
Endzustandes zu geben und diese Zusagen auch einzuhalten 
und durchzusetzen, dann, glaube ich, sind wir auf einem guten 
Weg. Wir sollten diesen Weg gehen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Denn eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen, und insofern 
zumindest möchte ich mich an den Spekulationen über den 
Wissenschaftsrat beteiligen: Das Hauptargument, das uns im 
Wissenschaftsrat entgegengehalten wird, wird nicht sein: Was 
habt ihr denn da für eine komische Idee? - sondern wird sein: 
Warum seid ihr mit dieser vernünftigen Idee nicht schon zehn 
bis fünfzehn Jahre früher gekommen? - Und man wird uns 
ganz genau fragen, was denn eigentlich die Gründe dafür sind, 
daß wir nicht früher gekommen sind. 
[Schicks (CDU): So ist es! - Dr. Franz (CDU): Da 
hatte Berlin noch die falsche Regierung!] 
in fünf oder zehn Jahren niemand über das Provisorium 
Westend, sondern alle davon sprechen werden, daß wir im 
Wedding eine Klinik für das Jahr 2000 und eine Zukunftsvision 
der Universitätsmedizin für Berlin realisiert haben. - Vielen 
Dank! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - Vetter (CDU): 
Gleich sagt Kremendahl: Das ist schon dauernd 
meine Idee gewesen!] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete 
Reichel-Koß. 
Frau Reichel-Koß (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich muß schon sagen, ich bin sehr betroffen. Sehr 
betroffen über die Art, wie der Herr Senator Kewenig lockig- 
flocker - flockig-locker - 
[Zurufe] 
-Ja, mein Versprecherzeigt Ihnen, wie betroffen ich bin!-mit 
diesem Schritt der Verlagerung eines Klinikums an eine 
andere Stelle umgegangen ist, 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
sich auch nur auf einen Brief berufen hat und auch heute schon 
vorgeführt hat, daß wir wohl mit diesem Senat keine kritische 
Begleitung des Umzugs zu erwarten haben, sondern nur die 
bekannten Schulterschläge auf die eigenen Schultern. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Es mag ja sein, daß der Plan von Ihnen eine vernünftige 
Lösung ist. Bedauerlicherweise aber haben Sie die Zwischen 
stufen und das, was in den zehn Jahren, die so etwas dauert, 
sowohl mit den kranken Menschen im Wedding als auch mit 
Forschung und Lehre in der Universitätsklinik geschieht, nicht 
mitbetrachtet. 
[Dr. Franz (CDU): Voll berücksichtigt!] 
Es ist gesagt worden, daß 38 Jahre alles erwogen worden ist. 
Nur, wir haben doch wohl eins aus den Anhörungen gelernt, 
daß Erwägen nicht das einzige ist. Nicht was einer sich in 
seinem Kopf ausdenkt und mit einem anderen bespricht, ist 
Planung, sonder Planung bedeutet - das ist uns gesagt 
worden -, daß die Alternativen aufgelistet werden und in einer 
Voruntersuchung, die mindestens drei bis vier Monate dauern 
wird, diese Alternativen gegenübergestellt werden, damit 
man weiß, welche Planungsrisiken man eingeht, und dann 
erst in die Planungsphase eingetrelen wird. 
[Beifall bei der SPD und der AL] 
Nur diese Verantwortlichkeit verlangen wir. Und ich meine, 
daß Sie es zu verantworten haben, denjenigen, die wir viele 
Stunden angehört haben, zu erklären, daß der Auswertung 
des Wortprotokolls mit dem Studium am Wochenende schon 
Genüge getan ist und daß es überhaupt keine ausreichende 
Besprechung mehr gibt. Das Thema Klinikum ist doch auf 
Wunsch der Koalitionsfraktionen im Ausschuß ausgeklam 
mert worden, weil Sie noch nicht so weit waren. Und nun findet 
die Debatte darüber überhaupt nicht mehr statt! Ich jedenfalls 
habe ein schlechtes Gewissen gegenüber denjenigen, die wir 
angehört haben. Wir werden uns dafür entschuldigen, daß wir 
nicht in die Lage versetzt worden sind, die Auswertung der 
Anhörung wirklich vernünftig zu machen. 
Dann werden wir in den Akten blättern, und ich hoffe, daß Herr 
Kollege Kremendahl uns bei der Geschichtsbewältigung dann 
genauso helfen wird wie durch seine Beiträge zur aktuellen 
Entwicklung des Krankenhauswesens in Berlin 
Meine Damen und Herren! Zusammengefaßt glaube ich, 
daß das, was der Kollege Fink und ich gemeinsam mit den 
beiden Fraktionen der CDU und der F.D.P. in den letzten 
Monaten in einem mühsamen Prozeß zu Ende gebracht 
haben, vernünftig ist. Herr Kremendahl, Sie müßten doch 
eigentlich als Politikwissenschaftler - Sie haben mich eben 
als Kreisvorsifzender der CDU angesprochen, jetzt spreche 
ich Sie einmal als Professor an, Herr Kremendahl -, Sie 
müssen doch eigentlich den Unterschied kennen zwischen 
einem wirklich harten Debattieren und einem Durchringen zu 
einer Lösung, die zwar allen nicht perfekt schmeckt, insge 
samt aber tolerabel ist, und einem faulen Kompromiß - oder 
was haben Sie eben für furchtbare Worte gebraucht? - Sie 
haben von einem Anschlag gesprochen, von einem Anschlag 
auf die Gesundheitspolitik! So etwas Törichtes habe ich 
wirklich noch selten von einem Professor hier in diesem 
Hause gehört, wenn ich das auch einmal sagen darf. 
[Starker Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Der Wis 
senschaftsrat ist immer wieder zitiert worden. Gerade wegen 
meiner alten Verbindung zum Wissenschaftsrat möchte ich 
hier noch einmal folgendes feststellen: Kein Gremium, auch 
Sie nicht, meine Damen und Herren, Herr Präsident, läßt sich 
gerne durch das Gerede in anderen Gremien präjudizieren, 
mit anderen Worten: Es ist unfair und auch ungeschickt - ich 
will kein schärferes Wort gebrauchen -, so zu tun, als ob wir für 
ein anderes Gremium entscheiden müßte, ob dieses Gremium 
A oder B zu sagen hat. Ich halte alle diese Spekulationen für 
absolut ungeschickt und sage noch einmal: Wir müssen uns 
klar werden, und wir sind uns klar geworden. Nun gehen wir 
mit diesen Plänen in den Wissenschaftsrat, Ich habe gute 
Zuversicht, daß diese Pläne, die vernünftig sind, auch im 
Wissenschaftsrat Zustimmung finden werden. 
Ich bin davon überzeugt, daß wir eine sinnvolle Strukturent- [Dr. Franz (CDU): Wir haben eine Prüfung sehr 
Scheidung getroffen haben, und ich bin davon überzeugt, daß wohl vorgenommen!]