Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
23. Sitzung vom 27. Februar 1986 
Lorenz 
(A) Daher hatten wir den Eindruck, daß es einen hinhaltenden 
Widerstand gab, der nur sehr mühselig überwunden werden 
konnte. Das hat natürlich bewirkt, daß man jetzt mehr oder weni 
ger über Stock und Stein die Dinge regulieren muß. Das ist 
sicherlich auch eine Gefahr. Denn wenn das jetzt - ich sage 
nicht: unüberlegt, denn überlegt ist das, das hat der Senator 
heute gut darstellen können - in der Handlungsabfolge doch 
vielleicht etwas überhastet geschehen muß, dann kann es zu Un 
päßlichkeiten kommen, die nicht im System liegen, sondern in 
der Art und der Hektik der Durchführung. 
Wir würden uns also diesen Prozeß des gegenseitigen Be- 
fruchtens zwischen Parlament und Verwaltung, Herr Lummer, mit 
neuen politischen Anregungen, vielleicht auch mit weiterer Über 
tragung von Aufgaben an diese Ordnungsbehörde, vielleicht 
auch mit einem neuen organisatorischen Verbund in die Bezirke 
und in die Bürgernähe hinein wünschen - wenn diese Aufgabe 
hier tatsächlich fortgeführt würde und wir dann letztendlich - 
vielleicht nicht ad hoc und morgen, aber doch im nächsten Jahr - 
ein Landeseinwohneramt haben, das allen Aufgaben gerecht 
wird, das trotzdem bürgerfreundlich ist und die große Aufgabe, 
Datenschutz und effektive Wahrnehmung polizeilicher und an 
derer Aufgaben in sich effektiv versöhnt, dann wäre die ein 
wirklicher Fortschritt! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: So, ich sehe keine weiteren 
Wortmeldungen. Damit ist diese Große Anfrage erledigt. 
Die lfd. Nr. 7 ist die durch die Konsensliste erledigt. 
Lfd. Nr. 8, Drucksache 10/597: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der 
CDU über automatisierte Datenverarbeitung bei 
(B) der Polizei 
Bevor ich dies nun aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß 
zu der dringlichen Großen Anfrage der F.D.P.-Fraktion über Kon 
sequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 
Volkszählungsgesetz vom 15. Dezember 1983 für den Sicher 
heitsbereich im Land Berlin, Drucksache 10/598, der Senat im 
Einvernehmen mit der anfragenden Fraktion - das ist wichtig - 
von seinem geschäftsordnungsmäßigen Recht Gebrauch ge 
macht hat, diese Große Anfrage erst in der nächsten Sitzung zu 
beantworten, so daß sich eine Abstimmung über die Anerken 
nung der Dringlichkeit in der heutigen Sitzung erübrigt. 
Dann möchte ich fragen, ob gegen die Anerkennung der 
Dringlichkeit des Antrages, der in der Aufstellung unter der Nr. 3 
aufgeführt ist, Widerspruch erhoben wird? - Das ist nicht der 
Fall. 
Die AL-Fraktion hat ihre Große Anfrage über geplante Ein 
führung eines neuen Berliner Personalausweises, Drucksache 
10/590, zurückgezogen. 
Zur lfd. Nr. 8 gehört noch der Antrag der Fraktion der F.D.P. 
und der Fraktion der CDU über automatisierte Datenverarbei 
tung bei der Polizei, Drucksache 10/597. 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht 
der Fall. Hier schlägt der Ältenstenrat Überweisung an den Aus 
schuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung vor. Bei Zustimmung 
bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen. 
Die lfd. Nrn. 9 und 10 sind durch die Konsensliste bereits er 
ledigt. 
Lfd. Nr. 11, Drucksache 10/593: 
Vorlage - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47 
Abs. 1 der Verfassung von Berlin 
Überweisungsanträge liegen nicht vor, dann haben wir von der 
Verordnung Kenntnis genommen. 
Lfd. Nr. 12: (C) 
a) Drucksache 10/566: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 
6. Februar 1986 zum Antrag der Fraktion der 
F.D.P. und der Fraktion der CDU über Maßnah 
men zum Schutz vor schädlichen Umweltein 
wirkungen durch Emissionen von Bootsmotoren 
- „Boots-TÜV“ - I Drucksache 10/414 
b) Drucksache 10/567: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 
6. Februar 1986 zum Antrag der Fraktion der 
F.D.P. und der Fraktion der CDU über Maßnah 
men zum Schutz Berliner Gewässer vor Öl- bzw. 
Benzineintrag durch Bootsmotoren - „Boots- 
TÜV“ - II Drucksache 10/415 
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Dann stimmen wir zunächst 
über den Antrag Drucksache 10/414 ab. Wer ihm zustimmen 
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke, das ist so 
beschlossen. 
Jetzt stimmen wir über den Antrag Drucksache 10/415 ab. 
Wenn Sie auch diesem Antrag unter Berücksichtigung der Be 
schlußempfehlung zustimmen möchten, dann bitte ich jetzt um 
Ihr Handzeichen. - Danke, auch das ist beschlossen. 
Lfd. Nr. 13, Drucksache 10/568: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 6. Fe 
bruar 1986 zum Antrag der Fraktion der AL über 
Einrichtung eines Naturkundemuseums in der ehe- (D) 
maligen dänischen Botschaft, Drucksache 10/81 
Wortmeldungen in der Beratung liegen nicht vor. Der Ausschuß 
empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer dem AL-Antrag 
Drucksache 10/81 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das 
Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Das ist abgelehnt. 
Lfd. Nr. 14: 
a) Drucksache 10/569: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inne 
res, Sicherheit und Ordnung vom 10. Februar 
1986 zum Antrag der Fraktion der AL Uber Ent 
waffnung des Polizeilichen Streifendienstes 
sowie Geschlossener Einsätze bei der Berliner 
Polizei, Drucksache 10/375 
b) Drucksache 10/570: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inne 
res, Sicherheit und Ordnung vom 10. Februar 
1986 zum Antrag der Fraktion der SPD über Ver 
besserung der polizeilichen Aus- und Fortbil 
dung und Ausrüstung, Drucksache 10/370 
Wortmeldungen in der Beratung - gibt es nicht. Dann stimmen 
wir zunächst ab über den AL-Antrag Drucksache 10/375. Der 
Ausschuß empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Wenn Sie 
dem AL-Antrag Drucksache 10/375 zustimmen möchten, dann 
bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 
Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir stimmen jetzt über den SPD-Antrag Drucksache 10/370 
über Verbesserung der polizeilichen Ausbildung und Ausrüstung 
ab. Wenn Sie diesem Antrag im Wortlaut der Beschlußempfeh- 
lung Drucksache 10/570 zustimmen möchten, dann bitte ich um 
Ihr Handzeichen. - Das ist beschlossen. 
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