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Volume Nr. 22, 13. Februar 1986

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
22. Sitzung vom 13. Februar 1986 
1234 
Sen Or. Hassemer 
(A) - Das merkt man, aber, Herr Wagner, ich sag’s noch einmal 
dazu, wenn es anders wäre, wäre es natürlich auch irgendwo nur 
ein Viertel des Sonntags. 
[Wagner, Horst (SPD): Richtig!] 
Und er sagt zum Schluß: 
Sehen Sie, das ist der Geist des Hauses. Möge er lange so 
bleiben! 
[Beifall bei der CDU] 
Ihre Frage 7 beantworte ich in Abstimmung mit den zuständi 
gen Stellen wie folgt: Der RIAS wird das Wortprogramm der 
USIA in der Regel nicht ausstrahlen. Dieses Programm eignet 
sich kaum dafür. Es richtet sich nicht an einen speziellen 
Zuschauerkreis, wird in englischer Sprache produziert und zu 
einer für Zuschauer in Deutschland sehr ungünstigen Zeit 
gesendet. Ähnlich wie bei anderen Fernsehanstallen weltweit 
könnte ein RIAS-Fernsehen von Fall zu Fall besonders interes 
sante und für hiesige Zuschauer interessante Wortbeiträge 
übernehmen, synchronisieren und schließlich ausstrahlen. Allein 
allerdings die Synchronisation ist schon so aufwendig, daß dies 
voraussichtlich eine große Ausnahme bleiben müßte. 
Zum Schluß möchte ich noch folgendes anfügen: Der RIAS ist 
wie vielleicht keine zweite Einrichtung in Berlin zu einem Modell 
für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und Freundschaft 
gewachsen. Der Sender verkörpert den Wandel von der Besat 
zungsarmee zur Schutzmacht, den alle drei Alliierten spätestens 
während der Blockade durchgemacht haben. Die Kooperation 
zwischen den Berlinern und ihren Schutzmächten und die Funk 
tion der Alliierten als Treuhänder deutscher Interessen, die zu 
den Existenzgrundlagen unserer Stadt gehören, werden in dem 
reibungslosen Funktionieren des RIAS als Berliner Sender 
besonders deutlich. Der SFB-Chefredakteur Braun hat diese 
Situation zutreffend charakterisiert, als er in einem Kommentar 
zum RIAS-Jubiläum folgendes sagte: 
Das Erstaunliche am RIAS ist in meinen Augen, daß er unter 
der doppelten Abhängigkeit von Washington und Bonn ein 
Maß an publizistischer Unabhängigkeit demonstriert, das in 
den angeblich staatsfernen Landesrundfunkanstalten 
keineswegs immer selbstverständlich ist. Die Amerikaner, 
die uns nach Nazi-Diktatur und Krieg Pressefreiheit brach 
ten, haben sie in dem Berliner Rundfunksender, den sie kon 
trollieren, stets selbst praktiziert! 
[Schenk (AL): Stets?] 
Der RIAS ist dabei so etwas wie eine Schule des deutschen 
Rundfunk-Journalismus geworden. 
Meine Damen und Herren, für den Senat ist die Beantwortung 
dieser Großen Anfrage ein willkommener Anlaß, sich überzeugt 
diesem Kompliment anzuschließen! 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete 
Dr. Biewald. 
Dr. Biewald (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich will mit einer eindeutigen Liebeserklärung beginnen! Der 
RIAS, meine ich, kann mit Recht sagen: Ich bin ein Berliner, hier 
geboren und 40 Jahre alt geworden! Ich will auch erklären, wie 
ich zu dieser Liebeserklärung komme. 
Ich war stolz auf die wiedererstehende Stadt Berlin nach 
1945, und als Schüler von zwölf Jahren, der am Hermannplatz 
zur Schule ging, war ich beeindruckt, wie zum erstenmal jeman 
dem, der ja eigentlich nur die Goebbels-Schnauze kannte, plötz 
lich Weltnachrichten nahegebracht wurden, wenn auch - wir 
hatten in Neukölln unsere Radios an die russische 
Besatzungsmacht abgeben müssen - wir es nicht per Mittel 
welle, sondern nur per LKW und aufgesetztem Lautsprecher hö 
ren konnten. Und ich will sagen, daß ich nachträglich dem RIAS 
für die Unabhängigkeit dankbar bin, die er uns gab, indem er sich 
gegen den roten Masuren-Funk, der uns Berlinern eine be 
stimmte Richtung indoktrinieren wollte, eingesetzt hat, so daß ich (C) 
als junger Schüler nun tatsächlich abwägen konnte und nicht 
einer neuen Propaganda anheim fiel. 40 Jahre Arbeit in Berlin - 
für Berlin - waren ein entscheidender Beitrag für die Lebens 
fähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens! - Übrigens, 
wenn ich das mal so nebenbei sagen darf, ist ja der RIAS, vergli 
chen mit anderen Sendeanstalten, heute immer noch unterfinan 
ziert, und auch das will ich hier ganz deutlich sagen, mir werden 
manche in dieser Liebeserklärung nicht folgen, jedenfalls wenn 
ich die Debatten des Deutschen Bundestags richtig gelesen 
habe. Die GRÜNEN wollten im Bundestag sogar die Gelder für 
den RIAS streichen. Ich kann mir vorstellen, woher das kommt: 
die Amerika- und Demokratiefeindlichkeit hat dort ein Nest. 
Zum Thema: Eigentlich ist es zu früh für eine solche Diskus 
sion im Abgeordnetenhaus und im Bundestag, denn offizielle 
Gespräche haben noch nicht begonnen, eine Debatte kann also 
mehr kaputtmachen, als sie nutzt, ja wir sind hier gehalten, 
manche Informationen, die uns zur Verfügung stehen, noch nicht 
auszuspielen, zum Beispiel um Verhandlungen der Deutschen 
Bundespost mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen 
der DDR über die Koordinierung von Frequenzen nach dem 
Stockholmer Abkommen aus 1961, zum Beispiel über die Ka 
näle 23 und 58, nicht zu stören, zumal es nach der Rede des 
RIAS-lntendanten Schiwy bei den Feierlichkeiten zum 40. Ge- . 
burtstag - wörtlich - „noch Monate bis Jahre dauern wird, bis es f 
spruchreife Ergebnisse geben wird. - Auch zu dieser Wellenver 
teilung - meine ich - muß man einen Satz sagen, denn wer ist 
denn schuld, daß Berlin so schlecht in der Wellenverteilung 
abschnitt? Wer hat denn damals verhandelt? Wenn man das 
beantwortet, weiß man, warum wir uns heute beklagen müssen. 
Die Haushaltslage beim Amerikanischen Kongreß und im 
Deutschen Bundestag zeigt, daß hier noch ein offenes Rennen 
läuft, wenn auch durch die Mitglieder des Deutschen Bundes 
tages Lilo Berger und Dr. Diederich auf der 176. Sitzung in den 
Titel 685 06 - wie Herr Meisner schon zitiert hat - neun Millionen 
Mark für 1986 eingestellt sind, wenn auch gesperrt, und ein (D) 
Bedarf für 1987 von 20 und für 88 von 68 Millionen geschätzt 
wird. RIAS-Fernsehen würde pro Jahr etwa mit 60 Millionen ver 
anschlagt werden bei etwa vier- bis fünfstündiger Sendezeit. 
Auch wenn die USA die Sendebetriebskosten über die Kabelge 
bühren übernehmen - darüber ist überhaupt noch nicht geredet 
worden -, ist das ein sehr dicker Brocken, so daß nicht einmal 
das Ob entschieden wird - und wir diskutieren schon über das 
Wie. Nun gut! 
Es gibt eine Große Anfrage im Abgeordnetenhaus, es gibt die 
Presseerklärung vom 19. November 1985 und eine Mündliche 
Anfrage vom 20. Januar 1986, eine Darstellung vom 2. Oktober 
1985 und die Ausführungen im Plenum des Deutschen Bundes- | 
tages vom 26. November 1985 von Nils Diederich sowie eine 
schriftliche Anfrage vom 2. Oktober 1985 des MdB Stobbe. Das 
alles und auch die Rede, die Sie, Herr Meisner, heute hier gehal 
ten haben, zielen auf drei Streitpunkte. Auf diese drei Streit 
punkte, die der Klärung bedürfen, möchte ich eingehen: 
1. zitiere ich ein Papier der SPD vom 10. Januar 1986, worin 
es in der Überschrift heißt: „Die SPD erklärt bedingtes Ja zum 
RIAS-Fernsehen,“ Darin steht: Es müsse sich um eine - wört 
lich - dem Geiste nach öffentlich-rechtliche Anstalt“ handeln. Da 
Einigkeit mit den gutwilligen Abgeordneten und Berlinern über 
die Vergangenheit des RIAS besteht - das ist auch, glaube ich, 
in der SPD-Fraktion unstrittig - und ein rechtlich selbständiges 
Unternehmen angestrebt wird, muß einmal gefragt werden, ob 
es opportun ist, die bestehenden Strukturen zu übernehmen, wie 
sie entweder beim RIAS oder beim SFB vorhanden sind. 
Ich sitze im Rundfunkrat seit dem 1. Januar 1975, also seit 
etwas mehr als zehn Jahren. Nach dieser Zeit der Mitgliedschaft 
meine ich: Dieses Gremium ist nicht unbedingt das Gelbe vom 
Ei. 
[Zuruf von SPD: Daran sind auch Sie nicht unschuldig!] 
- Das weisen Sie mir bitte mal nach; daran wäre ich interes 
siert. Nachdem Sie jahrelang dort Dinge blockiert und unter den
	        
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