Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
35. Sitzung vom 25. September 1986 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek 
(A) der Vorlage im Plenum ist damit erledigt. Zur Fortsetzung der Be 
sprechung ist Überweisung an den Ausschuß für Bundesangele 
genheiten und Gesamtberliner Fragen beantragt worden. Wer 
der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist nicht der 
' ' Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD im Wortlaut der 
Beschlußempfehlung Drucksache 10/969 seine Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke 
schön! Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei 
einigen Gegenstimmen angenommen. 
Lfd. Nr. 14, Drucksache 10/972: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für 
Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 19.Juni 
1986 und des Hauptausschusses vom 10. Septem 
ber 1986 zum Antrag der Fraktion der AL über Ein 
bau von Rauchgasreinigungsanlagen in die 
Klärschlammverbrennungsanlagen, Drucksache 
10/318 
Das Wort in der Beratung - wird nicht gewünscht. Wer dem An 
trag der Fraktion der AL im Wortlaut der Beschlußempfehlung 
Drucksache 10/972 seine Zustimmung zu geben wünscht, den 
bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön! Gibt es Gegen 
stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ange 
nommen. 
Lfd. Nr. 15, Drucksache 10/977: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für 
Gesundheit und Soziales vom 23.Juni 1986 und 
des Hauptausschusses vom 12. September 1986 
zum Antrag der Fraktion der AL über Erhöhung der 
Sozialhilfe, Drucksache 10/730 
Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Herr Haberkorn! 
Haberkorn (AL): Frau Präsidentin! Teure Anwesende! Ich 
möchte einigen von Ihnen noch schlaflose Nächte, was mir mit 
Garantie nicht gelingen wird, und den anderen das gute Gewis 
sen vermitteln, daß sie noch einmal den Antrag erläutern und dis 
kutieren dürfen. 
Seit ich in diesem überhöhten Hause hier bin, bricht es mir in 
regelmäßigen Abständen fast das Herz, wenn ich Senator Fink 
sein Herz ausschütten höre, was die Armut und was sein Anlie 
gen und seine Bekämpfung der Armut betrifft. Die letzte Presse 
mitteilung, die dazu zu lesen war, war ja eindeutig, lautete: 
Sozialpolitik Fink: Armutsbekämpfung vorrangiges Anliegen der 
CDU. - Na ja, da komme ich immer wieder in Verwirrung, denn 
mal gibt es bei der CDU keine Armut, mal gibt es nur wirklich Be 
dürftige. Dann steht der Wahlkampf vor der Tür, und Herr Fink 
entdeckt mit einemmal, daß die Erblast, die die sozial-liberale 
Koalition aus den 70er Jahren herübergebracht hat, nun doch 
eine so schwere Last bedeutet, daß die Armut gar nicht so 
schnell abgebaut werden kann. Also je nachdem, wie er es 
braucht. Wenn zum Beispiel die Diskussion dann darüber geht, 
ob es vielleicht Mindesteinkommen für ältere Bürger gibt, dann 
entdeckt mit einemmal auch Herr Fink sein Herz für Mindestein 
kommen und regt dann unter anderem an, daß Mindesteinkom 
men für ihn bedeutet, daß ältere Bürger ihre Mindestrente so auf 
gestockt bekommen sollen, daß sie wenigstens dann Sozialhilfe 
bekommen. An anderer Stelle sagt er dann wieder, daß man 
doch verhindern muß, daß ältere Menschen, die so lange gear 
beitet haben, zum Schluß Ihres Lebens noch Sozialhilfe bekom 
men sollen. Also wie man es dreht und wendet - der Begriff 
Sozialhilfe und Armut ist ein vielgedrehtes Wort des Berliner 
Senats. Und enstprechend geht er auch damit um. 
Nun, wie steht es denn nun mit dieser vom Senat so gepriese 
nen Armutsbekämpfung? - Gehen wir einmal von der Grundlage 
aus, daß bis 1979 - also schon noch zu Lasten der sozial-libera 
len Koalition - schon eine über 30prozentige Entwertung der 
Sozialhilfe im Verhältnis zur allgemeinen Einkommensent 
wicklung eingetreten war, so kann man doch sagen, daß der 
Senat anschließend systematisch versucht hat, dieses Problem 
zu kämpfen. Allerdings, so wie wir es interpretieren, kämpft er 
mehr gegen die Armen als für die Armut. Ich zähle das nur stich 
wortartig auf und auf den Berliner Raum begrenzt. Teilweise ist 
das auch bundesweit: Die Entwicklung der Regelsätze auch von 
1979 an bis heute hinkt immer der Entwicklung vergleichbarer 
Einkommen hinterher. In einem Jahr einmal war Sie ungefähr 
gleich. Zusätzlich ist ein Rückgang der einmaligen Leistungen zu 
beobachten, also gerade der Leistungen, die das Lebensniveau 
sozialhilfeberechtigter Bürger in dieser Stadt vielleicht noch er 
träglicher machen könnten. Der Gang zu den Verwaltungs 
gerichten wegen der kleinsten Sachen ist bei den Bürgern ange- 
Lfd. Nr. 13: 
a) Drucksache 10/970: 
Besdilußempfehlungen des Ausschusses für 
Verkehr und Betriebe vom 1.Juli 1986 und des 
Hauptausschusses vom 10.September 1986 zum 
Antrag der Fraktion der SPD über Verbesserung 
der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der 
Eigenbetriebe Berlins, Drucksache 10/802, 
b) Drucksache 10/971: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für 
Verkehr und Betriebe vom 1.Juli 1986 und des 
Hauptausschusses vom 10. September 1986 zum 
Antrag der Fraktion der SPD Uber Verbesserung 
der Konkurrenzfähigkeit der Eigenbetriebe, 
Drucksache 10/803 
Eine Beratung war nicht vorgesehen und wird auch nicht ge 
wünscht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den An 
trag der Fraktion der SPD, Drucksache 10/802. Wer dem An 
trag im Wortlaut der Beschlußempfehlung Drucksache 10/970 
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das 
Handzeichen. - Danke schön! Gibt es Gegenstimmen? - Ent 
haltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. 
Dann haben wir über den Antrag der Fraktion der SPD, Druck 
sache 10/803, abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt, den An 
trag abzulehnen. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Druck 
sache 10/803, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte 
ich um das Handzeichen. - Danke schön! Wer stimmt dagegen? 
- Damit ist der Antrag abgelehnt. 
Die lfd. Nr. 9 und 10 sind bereits durch die Konsensliste erle 
digt. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr.11, Drucksache 10/963: 
Bescblußempfehlung des Ausschusses für Jugend 
und Familie vom 10. September 1986 zum Antrag 
der Fraktion der F.D.P. über Förderung von Auto 
renlesungen in Jugendfreizeitheimen und anderen 
Jugendeinrichtungen, Drucksache 10/841 
Das Wort in der Beratung - wird nicht gewünscht. Der Aus 
schuß empfiehlt die Annahme des Antrages. Wer dem Antrag 
der Fraktion der F.D.P., Drucksache 10/841, seine Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke 
schön! Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen 
Enthaltungen angenommen. 
Lfd. Nr. 12, Drucksache 10/969: 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ver 
kehr und Betriebe vom 1. Juli 1986 und des Haupt 
ausschusses vom 10.September 1986 zum Antrag 
der Fraktion der SPD über Senkung der Gaspreise, 
Drucksache 10/735 
2008