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Volume Nr. 35, 25. September 1986

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
35. Sitzung vom 25. September 1986 
Momper 
Er stellt die Frage an uns, an die Parteien, welcher Miet- und 
Wohnungspolilik wir den Vorzug geben wollen, ob wir mal so 
oder mal so reden, wie Sie das tun, oder ob wir eine Politik des 
praktischen Mieterschutzes und der Mietpreisbindung betreiben 
wollen. 
[Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU] 
Es macht mich betroffen - und Sie haben da anscheinend 
keine Sensibilität dafür -, wenn es in unserem Sozialstaat mög 
lich ist, daß durch den Verkauf - gegen eine Mark - über das 
Schicksal von Hunderttausenden von Mietern entschieden wird, 
daß unsere Gesetzgebung und der Sozialstaat dies nicht haben 
verhindern können. Auch das macht mich betroffen. 
[Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU] 
Ihr Geschrei kann überhaupt nicht darüber hinwegtäuschen, daß 
Sie mit den städtischen Gesellschaften längst die Möglichkeiten 
gehabt hätten, die Neue Heimat Berlin in eine Auffanggesell 
schaft zu überführen, um den Mietern Sicherheit zu geben. Das 
wäre längst möglich gewesen. 
[Beifall bei der SPD - Dr. Neuling (CDU): Was soll denn 
das? - Weitere Zurufe von der CDU] 
Sie haben sich bei der ganzen Mietengesetzgebung und auch 
bei der Gesetzgebung zum Gemeinnützigkeitsrecht stets sehr 
spröde verhalten, um das milde auszudrücken. Sie haben alle 
Maßnahmen des Mieterschutzes im Bund und hier im Lande ab 
gelehnt! 
[Zuruf von der CDU: Billige, dumme Polemik!] 
- Nein! - Wir haben den Senat vor eineinhalb Jahren aufgefor 
dert - und ich zitiere den Herrn Kollegen Frank als Kronzeugen 
dafür: Es wäre möglich gewesen, die Berliner Neue Heimat zu 
übernehmen. Warum ist das denn unterblieben? Warum ist 
denn seit April dieses Jahres überhaupt nichts geschehen? 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Gestatten Sie eine Zwi 
schenfrage? 
Momper (SPD): Bitte! 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Franke! 
Franke (CDU): Herr Abgeordneter Momper! sind Sie bereit, 
zur Kenntnis zu nehmen, daß ich die Gespräche abbrechen 
mußte, weil nach einem Spitzengespräch, an dem auch die 
Spitze der Gewerkschaft in Berlin - ein Kollege von Ihnen - teil 
genommen hat und zu dem Vertraulichkeit vereinbart worden ist, 
diese gebrochen worden ist, und weil Hem Hoffmann, der mir zu 
gesagt hatte, daß keine weiteren Verkäufe in Berlin mehr betrie 
ben werden sollten, dieses Versprechen gebrochen hat? - Mit 
solchen Leuten kann man nicht reden, denen kann man nicht ver 
trauen. 
[Beifall bei der CDU] 
Momper (SPD); Herr Kollege Franke! Wenn das so gewesen 
ist, dann kann ich das in keiner Weise billigen. - Aber was ist 
denn seit April geschehen, um öffentlich den Deutschen Ge- 
werkschaftsbund und die Neue Heimat dahin zu bringen, die 
Berliner Bestände in eine Auffanggesellschaft zu überführen? 
Das hätte doch passieren müssen, 
[Beifall bei der SPD] 
und da hätten wir alle - und Herr Kollege Nagel steht ja dafür - 
Zusammenarbeiten können. Es kommt darauf an, was praktisch 
für die Erhaltung der Gemeinnützigkeit und für die Sozialbindung 
geschieht, nicht, was dort abstrakt gemacht wird. 
[Zuruf von der CDU: sie sollten sich 
erst einmal sachkundig machen!] 
Wenn Herr Kollege Landowsky auf Landesparteitagen die 
CDU als Volkspartei darstellen will und dort immer die Gemein 
samkeiten mit den Arbeitnehmern betont; Was halten Sie dann 
davon, wenn die Wahlkampfstrategie des Adenauer-Hauses so 
ist, daß in den CDU-regierten Ländern, auch in Baden-Württem 
berg wie in Berlin, überhaupt nichts passieren durfte mit der 
Neuen Heimat, weil das in die Bonner Wahlkampfstrategie nicht 
hineinpaßte? - Das ist doch die Realität! 
[Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU] 
Es ist doch keine Erfindung, daß versucht worden ist, die Neue 
Heimat in den Ruin, in den Konkurs hineinzutreiben und hineinzu 
reden. Das ist das Ziel der Bonner Wahlkampfstrategie! Da sind 
die Rezepte aus dem Hause Geißler! 
[Beifall bei der SPD - Abg. Simon (CDU) 
meldet sich zu einer Zwischenfrage] 
- Nein, ich habe nicht mehr so viel Zeit. - Ich möchte Ihnen als 
Volkspartei auch mal eines zu bedenken geben: Daß die Banken 
versucht haben, ihre Kredite zu sichern, ist verständlich, aber ich 
muß auch die Union und vielleicht auch die F.D.P. fragen, ob es 
wirklich Ihre Absicht, Ihr Interesse ist, die Streikfähigkeit des 
Deutschen Gewerkschaftsbundes - die ernsthaft gefährdet 
wäre, wenn Zahlungen an die Neue Heimat auf Dauer zu be 
fürchten gewesen wären - auf Null zu bringen. Ich sage; Man 
braucht in einer Gesellschaft starke Sozialpartner und starke Ge 
werkschaften! 
[Unruhe bei der CDU] 
Es tut der Demokratie nicht gut, wenn ein Partner geschwächt 
wird, wenn Sie versuchen, sich wegen des § 116 des Arbeitsför 
derungsgesetzes am DGB zu rächen. 
[Beifall bei der SPD - Simon (CDU); 
Dummes Geschwätz!] 
- Ja, ja, Herr Wohnungsbaudirektor Simon, Ihr Geschwätz ist 
wirklich der Gipfel. - 
[Simon (CDU): Wenn ich über ein Thema rede, 
weiß ich darüber Bescheid!] 
Bei aller Betroffenheit empfinde ich es als heuchlerisch, wenn 
gegen eine Sanierung, die auch für uns als Steuerzahler schlimm 
genug wäre, polemisiert wird. Bei anderen großen Sanierungs 
objekten, bei AEG oder bei Krupp, nachdem diese Firmen mit 
Mißmanagement an den Rand des Ruins getrieben worden 
waren: Wer hat denn da Tränen auf Ihrer Seite vergessen? Bei 
den fälligen Sanierungen, die wir fortlaufend in dieser Stadt 
haben, tun Sie dies doch auch nicht. Hier tun Sie es, weil Sie bil 
lige Wahlkampfmunition gefunden zu haben glauben! 
[Beifall bei der SPD - Simon (CDU): 
Sagen Sie mal etwas zum Inhalt!] 
Der Maßstab unserer Politik ist die Sicherung bezahlbarer 
Wohnungen. Deshalb fordern wir - und wir haben heute den An 
trag vorgelegt -, daß die Sozialbindung bei den Wohnungen der 
Neuen Heimat auf Dauer erhalten werden muß. Wir fordern CDU 
und F.D.P. auf, sich auch zu der sozialen Mietpreisbindung auf 
Dauer zu bekennen. Wir wollen nicht Wahlkampf oder Polemik, 
sondern wir wollen eine Politik des praktischen Mieterschutzes - 
und an der werden auch Sie gemessen werden. 
[Starker Beifall bei der SPD - 
Gelächter bei der CDU] 
Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Als nächster Redner hat 
der Abgeordnete Rasch das Wort. 
[Zuruf: Jetzt kommen wieder Krokodilstränen!] 
Rasch (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 
Ich habe gehört, daß uns hier klammheimliche Freude unterstellt 
wird. Das Thema Mieter können wir bei der Neuen Heimat gleich 
vorweg erledigen, 
[Zuruf; So erledigen Sie die Mieter!] 
Herr Kollege Momper, zu meinem Erstaunen hat ja zuerst der 
Deutsche Mieterbund, Präsident Jahn, blitzartig erklärt - was ich
	        
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