Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
35. Sitzung vom 25. September 1986 
Liepelt 
(A) trollen, verbunden auch mit Auflagen und Bußgeldern, gegen 
über den betreffenden Unternehmen durchzuführen? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator Dr. Starnick! 
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Ich halte letzteres für geboten, Herr Abgeordneter 
Liepelt, möchte aber darauf verweisen, daß wir gerade mit der 
Übertragung von Zuständigkeiten der Umweltschutzverwaltung 
solche Aufgaben in die Bezirke verlagern wollen, so daß es in Zu 
kunft Aufgabe der Bezirke sein wird, neben der Überwachung 
des verhaltensbedingten Lärmes auch die Überwachung solcher 
Tankstellen durchzuführen, 
Stellv. Präsident Longolius: Kollege üepeltl 
Liepelt (CDU): Herr Senator, ist der Senat bereit, angesichts 
der Tatsache, daß der Bodenzustand auf diesem Gebiet insge 
samt nicht nur als kontaminiert zu betrachten ist, sondern auch 
sehr schlammig ist, so daß zum Beispiel Rohrverlegungen nur 
mit 20 Meter tiefen Betonpfeilern vorgenommen werden können, 
ist der Senat angesichts dieser Tatsache bereit, Entscheidungen 
über künftige Nutzungsansprüche an dieses Gelände zumindest 
so lange nicht zu treffen, bis die Gesamtsituation dort analysiert 
und beurteilt werden kann? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator! 
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Die Entscheidung über die Nutzung dieses Geländes er 
folgt im Flächennutzungsplan. Ganz sicherlich wird abgewogen 
werden zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen ins 
gesamt, wobei natürlich die Verwendbarkeit des Bodens und die 
(B) Tatsache, daß hier nur eine bedingt nutzbare Bodenart vorhan 
den ist, eine Rolle spielen, so daß dies auch ein Entscheidungs 
grund sein kann, auf diesem Gelände Kleingärten, die dort vor 
handen sind, zu belassen. 
Stellv. Präsident Longolius: Kollege Helias! 
Hellas (CDU): Herr Senator, teilen Sie die Auffassung, daß 
Autoverwertungsgesellschaften sich nicht auf Grundstücken mit 
ungeschütztem Boden befinden sollten, und welche Maßnah 
men ergreift der Senat, wenn er auf mögliche Mißstände auf 
merksam gemacht wird bzw. wenn Sie dies auf die Bezirke über 
tragen? In welcher Form lassen Sie sich über die Ergebnisse be 
richten, und welche Kontrollen werden dort ausgeführt? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator! 
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Das wesentliche an solchermaßen genutzten Grund 
stücken ist, daß, wenn die Gefahr einer Altölverschmutzung be 
steht, dort, wo sich Regenwasser sammelt, Ölabscheidefallen 
eingebaut werden. Im übrigen ist darauf zu achten, daß der 
Boden auf solchen Grundstücken versiegelt bleibt. 
Stellv. Präsident Longolius: Kollege Helias! 
Helias (CDU): Also gehe ich richtig davon aus, Herr Senator, 
daß, wenn Ihr Haus auf solche Umstände aufmerksam gemacht 
wird, Sie dann auch handeln? 
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator! 
Dr. Starnick, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Sie gehen richtig davon aus! 
Stellv. Präsident Longolius: Keine weitere Zusatzfrage. (Q 
Wir kommen dann zur nächsten Mündlichen Anfrage des 
Abgeordneten Küche über 
Drohende Entlassungen am Königswarter 
Krankenhaus 
Küche (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat: 
1. Wie erklärt der Senat den Widerspruch zwischen seiner 
Äußerung in den Mitteilungen des Präsidenten Nr. 223 über 
„Einsetzung einer Expertenkommission zum Entwurf des Kran 
kenhausplans 1986“, Drucksache 10/642 - Schlußbericht -: 
„Für den Bereich der gemeinnützigen und privaten Krankenhäu 
ser berät der Senator für Gesundheit und Soziales mit der Berli 
ner Krankenhausgesellschaft und den ihr angeschlossenen 
Krankenhausträgern geeignete Maßnahmen zum Schutz der be 
troffenen Arbeitnehmer.“ und der Meldung in der „Berliner Mor 
genpost“ vom 23. September 1986; „Königswarter Kranken 
haus entläßt 82 Mitarbeiter“? 
2. Wie setzt der Senat den oben zitierten Beschluß, geeignete 
Maßnahmen „zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer“ zu er 
greifen, konkret um - bitte genaue Angaben - und welche Zwi 
schenergebnisse haben die Beratungen bisher erbracht? | 
Stellv. Präsident Longolius: Zur Beantwortung - Herr 
Senator Fink! 
i 
Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Herr Präsident, 
Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren! 
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Sitzung am 
13. März 1986, und identisch dann die Senatsbeschußfassung, 
folgendes beschlossen: 
Durch Vereinbarung soll sichergestellt werden, daß aus An 
laß der Durchführung des Krankenhausplanes im öffent- (D) 
liehen Bereich keine Entlassungen oder Herabstufungen 
beim Personal vorgenommen werden. Mit den gemeinnützi 
gen und privaten Krankenhausträgern sind vergleichbare 
Regelungen anzustreben. 
Es handelt sich hier um ein freigemeinnütziges Haus, Wir haben 
folgendes mit diesem freigemeinnützigen Haus besprochen und 
dies auch dem Verwaltungsleiter und dem Personal des Kran 
kenhauses mitgeteilt, nämlich, daß wir mit den betroffenen Trä 
gern am 29. Juli 1986 in einem Spitzengespräch mit den 
Trägerverbänden und der Berliner Krankenhausgesellschaft hin 
sichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen folgende Vorgehens 
weise abgestimmt haben: j 
1. Es besteht Übereinstimmung, daß eine dem kommunalen ‘ 
Bereich vergleichbare Weiterbeschäftigungsgarantie erlassen 
wird und ergehen soll, aber natürlich nur im Wege einer verant 
wortungsbewußten und verständnisvollen Zusammenarbeit aller 
Beteiligten. 
2. Falls eine Weiterbeschäftigung im eigenen Haus nicht mög 
lich ist, also hier konkret im Königswarter Krankenhaus - diese 
Möglichkeiten müssen aber erst untersucht werden wird ver 
sucht, den Arbeitnehmern innerhalb des gleichen Trägerverban 
des einen neuen Arbeitsplatz nachzuweisen, also im Bereich 
der diatonischen Krankenhäuser. 
3. Bestehen auch dort keine Unterbringungsaussichten, wer 
den verbandsübergreifende Weiterbeschäftigungsmöglichkei 
ten gesucht, das heißt also Beschäftigungsmöglichkeiten bei 
den anderen freigemeinnützigen Krankenhäusern. Die Berliner 
Krankenhausgesellschaft ist bereit, die darauf gerichteten Aktivi 
täten in geeigneter Form zu unterstützen und zu koordinieren. 
Der Senat ist darüber hinaus bereit - sollten alle diese Mög 
lichkeiten nicht zum Zuge kommen -, auch im Bereich der städti 
schen Krankenhäuser Angebote zu unterbreiten, allerdings erst, 
wenn die erstgenannten Möglichkeiten ausgeschöpft sind. 
Der Senat ist weiterhin bereit, aufgrund der bisher gewonne 
nen Erfahrungen, daß eine Weiterbeschäftigung im Regelfall 
1974