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Volume Nr. 16, 5. Dezember 1985

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1985, 10. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
16. Sitzung vom 5. Dezember 1985 
864 
RBm Diepgen 
(A) werden soll. Denn es ist ein zentraler Bereich für Berlin, 
dieser demokratische Westen, den wir neu errichten wollen. 
[Beifall bei der CDU] 
Und ich finde, es besteht kein Anlaß, eine auch kontroverse 
Diskussion um die Gestaltung dieses Gebietes von vornherein 
beiseite schieben zu wollen, im Gegenteil. Stadtgestaltung, 
das ist ein Stück der Lebendigkeit einer Stadt, und die 
Lebendigkeit der Diskussion zeugt dann für das, was in der 
Stadt auch an Bewußtsein, an Identifikationsmöglichkeiten mit 
der Stadt besteht. Aber es besteht keine Veranlassung, dieses 
zu einem Punkt der besonderen Kontroverse oder gar Polemik 
zu machen. 
Und ich finde, über einen Vorschlag müßten Sie weiter 
nachdenken, 
[Momper (SPD): Sie sind ja selbst unredlich, was 
die Vergangenheit anlangt!] 
der in Ihrem Brief an mich formuliert worden ist, nämlich 
inwieweit Sie dieses Gelände nutzen wollen für Regierungs 
gebäude, inwieweit Sie dieses Gelände nutzen wollen für das 
Berliner Parlament. Ich nutze diese Gelegenheit hier gerne, 
um deutlich zu machen, daß aus meiner Sicht der Senat nicht 
derjenige ist, der zu Ihrem Vorschlag, das Berliner Parlament 
in die Kongreßhalle zu verlegen, Stellung nehmen sollte. 
[Momper (SPD); Zur Kongreßhalle haben wir 
doch gar nichts gesagt! - Sie haben nicht einmal 
den Brief aufmerksam gelesen!] 
Das ist eine Sache, die Sie selber aufgreifen müssen. 
Der Kollege Momper hat ansonsten in den Bemerkungen, 
(B) die er gemacht hat, vor allem zur Deutschlandpolitik Stellung 
genommen. Hierbei hat er als Kernsatz die Bundesrepublik 
aufgefordert, das deutsch-deutsche Kulturabkommen nicht zu 
unterzeichnen. Ich möchte dieser Aufforderung hier eindeutig 
widersprechen. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich möchte ihr deswegen widersprechen, weil wir in Berlin die 
Gesamtverantwortung für die Entwicklung des Dialogs zwi 
schen den beiden Teilen Deutschlands sehen und weil wir uns 
in der Tat in der Tradition, aber nicht nur in der Tradition, 
sondern auch in der Nachfolge derjenigen befinden, die 
beispielsweise die Verantwortung für den Grundlagenvertrag 
hatten. Herr Kollege Momper, ich muß Sie darauf aufmerksam 
machen, 
[Momper (SPD): Bitte!] 
daß im Grundlagenvertrag damals, ausgehandelt auch von 
Herrn Bahr, die Einbeziehung Berlins an eine Kann-Formel 
gebunden worden ist. Womit wir uns im Augenblick in der Tat 
auseinandersetzen müssen, ist, ob wir heute diese Kann- 
Formel von damals verändern können. Wir müssen die 
konkrete Frage stellen-und Sie müssen sie sich stellen -, ob 
Sie nicht mit einer solchen Forderung, wie Sie sie formuliert 
haben, letztlich sich selbst distanzieren von den Traditionen 
und von den Argumenten Ihrer eigenen Deutschlandpolitik in 
den vergangenen Jahren. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich möchte Sie davor warnen, Herr Kollege Momper! 
[Momper (SPD): Daß Sie zum Hüter der Deutsch 
landpolitik werden! Bei Jenninger sollten Sie das 
umsetzen!] 
Die Einbeziehung Berlins in alle Verträge, die auf der Grundla- (C) 
ge des Artikels 7 des Grundlagenvertrages geschlossen 
werden, erfolgte in den vergangenen Jahren durch die Frank- 
Falin-Klausel. Mit dem Entwurf des Kulturabkommens ist es 
erstmalig gelungen, die Frank-Falin-Klausel mit der prakti 
schen Umsetzung des Abkommens, und zwar der Absprache 
eines konkreten Kulturaustausches mit Berliner Projekten, zu 
verbinden. Das ist ein Fortschritt in der Entwicklung, ein 
Fortschritt im Zusammenhang mit dem Abschluß von Verträ 
gen auf der Grundlage des von mir zitierten Artikels 7. 
Ich muß an die SPD hier einige Fragen richten, etwa, warum 
sie jetzt eine Fortentwicklung der Instrumente der Einbezie 
hung Berlins in den deutsch-deutschen Dialog verneint, 
ablehnt 
[Momper (SPD): Stimmt nicht! Nur die schlampi 
gen Bonner Jenninger-Verträge!] 
und zu der Konsequenz einer Nichtunterzeichnung auffordert, 
auf der anderen Seite aber von einer „zweiten Phase“ der 
Deutschland- und Entspannungspolitik redet. Was ist denn 
eigentlich diese „zweite Phase“ dann, wenn die erste Konse 
quenz Ihre Aufforderung zur Nichtunterzeichnung des Kultur 
abkommens ist? 
Gestern hat der Kollege Löffler bei der Begründung einer 
Resolution, eines Entschließungsantrages sich hier - wenn 
ich das richtig einschätze- in der Wortwahl, in der Argumenta 
tionsweise von dem Bemühen tragen lassen, Gemeinsamkei 
ten in der Deutschlandpolitik im Berliner Abgeordnetenhaus 
zu erhalten. Ich sage: Daran haben wir alle ein lebhaftes 
Interesse! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
In der Deutschlandpolitik geht es von Berlin aus darum, über (D) 
die Grenzen der Parteien hinweg Gemeinsamkeiten zu beto 
nen; und es geht darum, daß endlich auch kapiert wird, daß mit 
deutschlandpolitischer Rhetorik gar nichts erreicht werden 
kann. Die ist nämlich wirklich verdammt leicht. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P. - 
Momper (SPD): Wohl wahr!] 
Und das sage ich in alle Richtungen. Der Maßstab für gute 
Deutschlandpolitik ist eben nicht die Sucht nach einer Schlag 
zeile, sondern genau das Gegenteil: Der Erfolg von Deutsch 
landpolitik mißt sich an der praktischen Verbesserung, bei den 
vielen kleinen Dingen, die unterhalb der Systemgrenzen 
liegen - das haben Sie in Ihrer Zusammenfassung eben auch 
in einem Punkt richtig gesagt -, das sind die vielen kleinen 
Dinge, die erreicht werden können, ohne daß man die 
Einordnung der beiden Teile Deutschlands in ihre jeweiligen 
Gesellschaftssysteme und in ihre jeweiligen Verteidigungssy 
steme in Frage stellt. Das ist wirklicher Erfolg von Deutsch 
landpolitik! 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Für den Berliner Senat gilt immer das Primat des praktisch 
Vernünftigen, Wir wollen im Reise- und Besucherverkehr 
Fortschritte erzielen, im Umweltschutz, in den Verkehrsfra 
gen, vor allen Dingen praktische Verbesserungen für die 
Menschen, und zwar in beiden Teilen der Stadt, in beiden 
Teilen Deutschlands, von Ost nach West wie von West nach 
Ost. Ich habe vor diesem Hintergrund immer darauf hingewie 
sen, daß wir die Gemeinsamkeiten betonen: die Einordnung in 
das westliche Wertesystem und den Ansatz des Harmei- 
Berichts. Das spielt eine wesentliche Rolle, nämlich auf der 
einen Seite Verteidigungsbereitschaft, Verteidigungsfähig 
keit, und auf der anderen Seite das Ausnutzen aller Chancen 
für den Dialog. Nur, Herr Kollege Momper, die nachfolgenden
	        
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