Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
15. Sitzung vom 4. Dezember 1985 
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(A) Präsident Rebsch; Nächste Zusatztrage - die Kollegin 
Brinckmeier! 
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Senator, hinsichtlich der 
Qualitätsverbesserung des Pflegepersonals frage ich: Wieviel 
Personal im pflegerischen stationären Bereich ist in den 
letzten drei Jahren eingespart worden? Und dazu im Ver 
gleich: Wie viele Stellen für Pflegekräfte wurden während 
dieses Zeitraums durch den Senat für Sozialstationen finan 
ziert? 
Präsident Rebsch; Bitte sehr, Herr Senator! 
Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Frau Abgeord 
nete Brinckmeier! So kann man das nicht gegenüberstellen. 
[Zurufe von der SPD: Aha!] 
Sie wissen, daß der Senat von Berlin weder die laufenden 
Kosten der Krankenhäuser noch die laufenden pflegerischen 
Kosten der Sozialstationen, der ambulanten Dienste zu finan 
zieren hat, sondern daß das in beiden Fällen die Krankenkas 
sen sind. Also kommt es weniger darauf an, wie viele Stellen 
der Senat von Berlin finanziert. Der Senat von Berlin finanziert 
Ja, wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf, in den 
Krankenhäusern überhaupt keine Pflegestelle, sondern das 
wird von den Krankenkassen finanziert. Es ist Ihr allgemeiner 
Irrtum, daß Sie immer so tun, als ob der Senat von Berlin die 
Stellen finanziert; zu finanzieren haben das die Krankenkas 
sen. Demzufolge - und darin liegt nämlich Ihr ganzer ur 
sprünglicher Irrtum - darf ich Sie darauf aufmerksam machen: 
Nicht der Senat von Berlin kann bestimmen, was wirtschaftli 
che Pflegesätze angeht, sondern das muß auf dem Verhand 
lungsweg zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäu- 
(B) 
sern ausgemacht werden. Das können Sie nicht befehlen, 
sondern man muß sich anhand vernünftiger Daten einigen. 
Was nun die Zahlen angeht: Es ist im stationären Sektor 
entgegen Ihrer Vermutung eben keine Verringerung der Zahl 
der Krankenpflegekräfte vorgenommen worden, obwohl 3000 
Krankenhausbetten in den letzten vier Jahren weniger vor 
handen sind. Heute sind an den Krankenhäusern über 300 
Krankenpflegekräfte mehr als 1980 beschäftigt. Das heißt, 
eine Verbesserung der Humanität der Krankenhausversor 
gung ist eingetreten. Und zusätzlich sind bei den Soziaistatio- 
nen mittlerweile 700 examinierte Krankenpflegekräfte und 
1300 Hauspflegekräfte beschäftigt. 
(Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - Herr Abgeordneter 
Dr. Franz! 
Dr. Franz (CDU): Herr Senator, wie werden die Sozialstatio 
nen von der Bevölkerung angenommen, und trifft es zu, daß 
bedarfsweise die meisten Berliner Sozialstationen ihre Kapa 
zität erheblich verstärken können, wenn das notwendig wäre? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Fink, Senator für Gesundheit und Soziales: Ja, es ist richtig, 
die Sozialstationen sind so ausgestattet, daß sie auch auf ein 
Ansteigen des Bedarfs reagieren können. Es findet ja - ich 
habe vorhin darauf in einem Nebensatz hingewiesen - schon 
ein gewisser Wettbewerb zwischen Sozialstationen und mitt 
lerweile zusätzlich, glaube ich. über 20 Anbietern häuslicher 
Krankenpflege in Berlin statt. Auch dort gibt es eine recht 
erhebliche Kapazität auf diesem Gebiet der ambulanten 
Versorgung. 
Zu Ihrer Frage, ob die Berliner Bevölkerung die Sozialsta- (C) 
tionen angenommen hat; Ich kann sagen, daß auf der einen 
Seite die Träger von Sozialstationen, die früher etwas skep 
tisch waren, ob sie Träger von Sozialstationen werden sollten, 
heute - mittlerweile, ich sage das mal so - eigentlich nicht 
genügend Sozialstationen bekommen können. 
[Vetter (CDU): Auch die AWO?] 
- Auch die Arbeiterwohlfahrt ist sehr daran interessiert, 
weitere Sozialstationen in Trägerschaft zu bekommen. - 
Darüber hinaus sind 6000 Berliner, die täglich von den 
Sozialstationen gepflegt werden, der beste Beweis einer 
Anerkennung für die Arbeit der Sozialstationen. 
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Wir kommen nunmehr zur Mündlichen 
Anfrage Nr. 3. Das Wort hat der Abgeordnete Helms zu einer 
Mündlichen Anfrage über 
Bestechungsskandal um den ehemaligen 
Baustadtrat Wolfgang Antes 
Bitte sehr! 
Helms (AL): Ich frage den Senat: 
1. Wie ist der Erkenntnisstand im Korruptionsskandal ge 
gen den ehemaligen Baustadtrat Wolfgang Antes, gegen die 
Bordellbesitzer Otto Schwanz und Norbert Pörtner, gegen den 
Bauunternehmer und Architekten Hans-Werner Raffael, ge 
gen den Rechtsanwalt Schmidt-Salzmann, gegen den Ge 
schäftsführer der Rechtsanwaltskammer Landsberg und an 
dere? 
2. Wie war es möglich, daß der ehemalige Baustadtrat 
Antes Begünstigungen gegenüber Bauspekulanten vornahm, 
ohne daß es den zuständigen Ausschüssen der Bezirksver 
ordnetenversammlung, den anderen Mitgliedern des Bezirks 
amtes, den leitenden Beamten der Bauverwaltung und der 
Bezirksaufsicht des Regierenden Bürgermeisters auffiel? 
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung - Herr Senator Dr. 
Scholz! 
Dr. Scholz, Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten: 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter 
Helms, zu Ihrer ersten Frage: Die Staatsanwaltschaft beim 
Landgericht führt gegen den ehemaligen Bezirksbaustadtrat 
Antes ein umfangreiches Ermittlungsverfahren. Dem Beschul 
digten wird im wesentlichen Vorteilsannahme, Bestechlich 
keit und Untreue zur Last gelegt. Die Ermittlungen richten sich 
darüber hinaus unter anderem auch gegen die in Ihrer 
Anfrage genannten Personen, die in diesem Zusammenhang 
der Bestechung, der Beihilfe zur Bestechung und des Betru 
ges beschuldigt werden. Den Tatbeständen liegen eine Reihe 
von Sachverhalten zugrunde, deren abschließende Klärung 
derzeit von der Staatsanwaltschaft vorgenommen wird. Der 
Senat sieht sich demgemäß - wofür ich um Verständnis bitte - 
nicht in der Lage, weitere Einzelheiten aus dem genannten 
Ermittlung'skomplex vorzutragen. 
Zu Ihrer zweiten Frage: Eine Antwort hierzu kann nur auf 
Bezirksebene gegeben werden, weil die Dienstaufsicht über 
Bezirksstadträte vom jeweiligen Bezirksbürgermeister aus 
geübt wird. 
Präsident Rebsch; Zur ersten Zusatzfrage hat der Frage 
steller das Wort.